Presseartikel

WochenKurier: Interview mit den MdBs der Region zur Änderung des Abgeordneten-Gesetzes

Artikel im Cottbuser WochenKurier vom 12. März 2014, Titelseite:

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Dieser Artikel erschien auch in anderen Ausgaben. Copyright CWK-Verlag

Meine Antworten auf die Fragen des Redakteurs im kompletten Wortlaut waren:

WoKu: Immer mehr Kommunen haben immer weniger Geld für investive Maßnahmen bzw. freiwillige Aufgaben zur Verfügung. Dazu sinken drastisch die Bevölkerungszahlen. 830 Euro – so viel verdient manch fleißiger Bürger nicht mal im Monat!Wie haben Sie zum Gesetzentwurf gestimmt und wie rechtfertigen Sie Ihre Entscheidung gegenüber den Bürgern in ihrem Wahlkreis?

Ulrich Freese: Der Entscheidung stimme ich zu. Denn: Mit dieser Entscheidung mit Mehrheit der Regierungskoalition ist die seit rund 20 Jahren gewollte – und seit 1995 im Abgeordnetengesetz verankerte – Angleichung der Abgeordnetenbezüge an die Gehälter von einfachen Bundesrichtern nun auf den Weg gebracht. Die Erhöhung um 10 Prozent erfolgt übrigens nicht auf einmal, sondern in zwei Schritten zum 1.7.2014 und 1.1.2015. Um es einmal anschaulicher zu machen: Mit dieser Erhöhung wird unsere Vergütung als Bundestagsabgeordnete nun mit der von Bürgermeistern mittelgroßer Kommunen oder den Bezügen eines Landrates gleichgestellt.

Übrigens: Grund für den „großen Sprung“, im Gegensatz zur allgemeinen Lohnentwicklung mit einem Plus von rund 3 Prozent, sind etliche Nullrunden in den vergangenen Jahren.

WoKu: Sind Sie bereit, den Mehrbetrag, es sind jährlich 9960 Euro, für ein kommunales Projekt in ihrem Wahlkreis zu spenden?

Ulrich Freese: Ich bin Abgeordneter, weil ich die Politik aktiv im Interesse der Menschen mitgestalten möchte. Ich werde deshalb wie immer, aber jetzt durch den Mehrbetrag – nach Abzug aller Abgaben und Steuern – ganz besonders, in Schulklassen von Abschlussjahrgängen und arbeits- und berufsfördernder Schulen Parlamentarismus und Demokratie fördern. Das liegt mir schon seit meiner Zeit als Landtagsabgeordneter besonders am Herzen. Konkret heißt das: Ich werde in den kommenden Jahren noch mehr Schülerinnen und Schüler zu Informationsbesuchen nach Berlin einladen. Außerdem unterstütze ich – wie bisher schon – freiwillig finanziell Schüler bei Auslandsaufenthalten. In einigen Monaten wird zum Beispiel eine junge Cottbuserin mit der „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ ein soziales Auslandsjahr in Norwegen antreten. Genauso werde ich auch in Zukunft örtliche Kulturveranstaltungen und Vereine in meinem Wahlkreis finanziell unterstützen.

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