Reden im Bundestag

Bundestagsrede vom 24. Juni 2014: Epl 10, Haushalt BMEL

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kindler, in Niedersachsen sind Sie ja erst seit anderthalb Jahren mit uns gemeinsam an der Regierung. Das Land Nieder- sachsen am heutigen Tage in dieser Art und Weise für seine Agrarpolitik zu loben, obwohl ein nicht unerhebli- cher Anteil der Erträge der Flächen nicht für den Teller, sondern für den Tank ist, halte ich für unangemessen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Noch! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So schnell kann auch Rot- Grün nicht alles revolutionieren!)

Es gibt kein anderes Bundesland, in dem ein so großer Anteil in der Energiewirtschaft eingesetzt wird.

Die zweite Bemerkung. Wenn unsere Exporte aus dem Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungs- wirtschaft ein Volumen von 66 Milliarden Euro haben und davon 80 Prozent in die Europäische Union fließen, wo ja hohe Lebensmittelstandards gefordert sind, dann können die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft in Deutschland nicht schlecht sein. Dann müssen sie bei- spielhaft sein; denn unsere Produkte werden in allen Ländern nachgefragt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist ja eine spannende Aussage!)

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um den Haushalt 2014 und perspektivisch natürlich auch um den Haushalt 2015. Das, was wir zu entscheiden haben – ich habe das schon in meiner Einbringungsrede gesagt –, stammt aus Zeiten einer CDU/CSU-FDP-Regierung bzw. von einem von der Union geführten Ministerium. Durch konstruktive und gute sachliche und fachliche Ar- beit unter Einbeziehung der Fachpolitiker – meiner An- sicht nach ist sie allerdings noch ausbaufähig – ist es ge- lungen, sozialdemokratische Vorstellungen zum Teil schon in den Haushalt 2014 einzubeziehen.

Cajus Caesar hat auf die Eiweißstrategie hingewiesen. Es ist dem sozialdemokratischen Engagement zu verdan- ken, dass hierfür perspektivisch ein eigener Haushaltsti- tel im Ministerium hinterlegt ist. Es wurde klar definiert, dass es um einen Betrag von 3 Millionen Euro geht; auch aus anderen Bereichen des Haushalts sind be- stimmte Punkte übernommen worden. Für die Zukunft sind also 3 Millionen Euro, verbunden mit Ausbauzie- len, hinterlegt. Die Eiweißpflanzenstrategie ist nämlich strategisch bedeutsam – das haben einige Rednerinnen und Redner hier klar und deutlich zum Ausdruck ge- bracht –, um die Futtermittelwirtschaft auf eigene und gesunde Beine zu stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD) (C)

Ein weiterer Punkt ist nicht unwichtig. Als ich auf dem Verbandstag des Landesbauernverbandes Branden- burg war, hat mich ein Begriff in dem, was wir tun, sehr bestärkt, und zwar der Begriff „nasse Enteignung“. Dass wir uns nun auf den Weg machen und durch den Maßga- bebeschluss einen nationalen Hochwasserschutzplan für die Bundesrepublik Deutschland in den Haushalt 2015 hineinbringen, ist ein deutliches Signal an alle, die von Hochwasser geschädigt sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich will sagen, dass mich die Aussage der Ministerin Hendricks in der Bereinigungssitzung sehr erfreut hat, dass das Ministerium Schmidt und das Ministerium Hendricks gemeinsam beim Bundesfinanzminister – für das Haushaltsjahr 2014 beim BMEL angesiedelt – 40 Millionen Euro als ersten Schritt für den nationalen Hochwasserschutzplan angemeldet haben. Wir werden sie dabei unterstützen, dass dies auch 2015 tatsächlich realisiert wird.

Als weiterer Punkt ist für uns Sozialdemokraten von großer Bedeutung, dass wir mit der sozialen Ungerech- tigkeit im Bereich der Altersversorgung der Landwirte aufräumen und damit beginnen, vernünftige Regelungen herbeizuführen. Die Hofabgabeklausel muss für das Haushaltsjahr 2015 endlich modifiziert werden.

(B)

Die Gutachten sind eindeutig und zeigen uns den Weg (D) auf. Wir haben bei der Einbringung des Haushaltes ge-
sagt: 10 Prozent Abschlag, wenn der Hof weitergeführt wird; das wird auch vom Thünen-Institut vorgeschlagen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Weg muss die!)

Das halte ich für eine vernünftige sachliche Regelung, die wir gemeinschaftlich anstreben sollten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU])

Herr Minister, die sportliche Aufgabe wird nun darin bestehen, bei der Aufstellung und Beratung des Haus- halts für 2015 hierfür auch die notwendigen finanziellen Untersetzungen zu bedenken und klarzustellen, dass wir dieses gemeinsame Ziel in dieser Wahlperiode, am bes- ten zu Beginn des Jahres 2015, endlich angehen wer- den. – Ich sehe, die rote Lampe leuchtet. Meine Kolle- ginnen und Kollegen, die aus fachpolitischen Gründen noch sprechen werden, werden an der einen oder ande- ren Stelle noch vertiefend darauf eingehen.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) 

(Quelle: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 41. Sitzung)

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