Reden im Bundestag

Rede vom 27.11.2014 zum Einzelplan 10 BMEL

Ulrich Freese (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kehren wir von einer Parteitagsrede zurück in die Niederungen des Bundestages.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Willi Brase [SPD]: Der will noch was werden!)

Wir beschäftigen uns mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ich will zu Beginn meinen Mitstreitern Cajus Caesar, auch Ihnen, Herr Kindler – im Ausschuss arbeiten Sie ganz anders; da halten Sie keine Parteitagsreden –, und Herrn Claus für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich danken. Natürlich gebührt Dank auch dem Minister als dem Hausherrn. Aber hinter dem Minister stehen in diesem Fall Herren, die sehr intensiv und konstruktiv mit uns zusammenarbeiten. Deshalb sind Herr Hahn, Herr Kuhlmann und Herr Wulff in diesen Dank einzubeziehen. Wir Sozialdemokraten haben uns nicht zu beklagen; die Zusammenarbeit ist gut. Offenheit und Transparenz, die wir für notwendig erachten, wachsen. Alle Anfragen werden so beantwortet, alle Informationen werden so gegeben, dass wir immer besser verstehen, was hinter diesem Haushalt steckt und wie mit diesem Haushalt im Sinne einer ökologischen, zukunftsorientierten Landwirtschaft in Deutschland gearbeitet werden kann.

Die Aufstellung des Haushaltes 2015 verfolgt das große Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt, also einen Haushalt ohne Schulden, auf den Weg zu bringen. Es waren die Sozialdemokraten, die mit Finanzminister Möller den letzten ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir Sozialdemokraten sind jetzt wieder daran beteiligt, dass es einen ausgeglichenen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Das war Franz Josef Strauß! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das war Strauß!)

– Lesen Sie nach! Herr Strauß hatte noch eine Schuldenaufnahme eingeplant. Möller hat keinen Schuldenhaushalt mehr abgeliefert. Das ist die ganze Wahrheit. Wir können mit diesem Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr wohl Politik machen, Politik im Sinne der aufgeworfenen Fragen.

Wer sich diese Haushaltsstruktur anschaut, stellt fest: 3,6 Milliarden Euro gehen in die Altersvorsorge, in die Krankenversicherung und in die Unfallversicherung. Von dem Rest – 1,8 Milliarden Euro – geben wir mehr als 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung aus. Die Institute – sie sind allen bekannt – will ich noch einmal in Erinnerung rufen:

Im Julius-Kühn-Institut, das sich mit Pflanzen und zukünftig intensiver mit Bienenforschung beschäftigen wird, weil wir dort eine entsprechende Stelle angesiedelt haben, arbeiten 765 Personen; der Haushalt umfasst rund 85 Millionen Euro. Im Friedrich-Loeffler-Institut, das sich mit Tierschutz und Tiergesundheit, mit dem Verhältnis zwischen Mensch und Tier, mit der Übertragung von Krankheiten beschäftigt und Tierseuchen verhindert, arbeiten 630 Personen; der Haushalt umfasst 97 Millionen Euro.

Im Max-Rubner-Institut, bei dem es um gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich geht – das ist ja reklamiert worden –, arbeiten 475 Personen; der Haushalt umfasst 51 Millionen Euro.

Im Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut – es geht um ländliche Räume, um Wald und Fischerei – arbeiten 605 Personen; der Haushalt umfasst 70,6 Millionen Euro.

Im Bundesinstitut für Risikobewertung, das natürlich etwas mit Lebensmittelsicherheit zu tun hat, arbeiten 570 Personen; der Haushalt umfasst 86,5 Millionen Euro.

Dazu kann ich, was gerade Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angeht, noch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nennen mit einem Aufwuchs auf 450 Stellen und einem Haushalt von 37 Millionen Euro.

Angesichts dessen kann niemand behaupten, dass das Bild des ökologischen, gesunden, vernünftigen Landwirtschaftsbetriebs in dieser Politik keine Rolle spielt. Die Zahlen – die Bürgerinnen und Bürger draußen regis trieren das – sprechen eine ganz andere Sprache, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllbar gewesen – das ist klar, wenn man die Restriktionen des Haushalts sieht –, aber dennoch: Das, worum wir Sozialdemokraten im Haushalt 2014 gerungen haben – Cajus Caesar hat darauf verwiesen –, wird im Haushalt 2015 Realität. Wir haben den Maßgabebeschluss zum Hochwasserschutz durchgesetzt, weil wir wussten: Nur wenn wir 2014 beginnen, werden wir 2015 Geld haben. Die 20 Millionen Euro – das muss man sehen – werden um Länderanteile angereichert. Wir, Cajus Caesar und ich, haben gemeinschaftlich auch schon angemahnt, dass im Haushalt 2016 – das ist die Erwartung an die Bundesregierung – ein höherer Betrag, möglicherweise aus dem Investitionsprogramm, in den Haushalt eingestellt wird, damit die anvisierten 100 Millionen Euro sehr schnell erreicht werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Bäuerinnen und Bauern – es geht um rund 630 000 Beschäftigte in 237 000 landwirtschaftlichen Betrieben – schulden wir Dank. Aber verbaler Dank, Dank allein mit Worten reicht nicht. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Rentenversorgung, die mit der Hofabgabeklausel zusammenhängt, zu modifizieren. Das steht im Koalitionsvertrag. Darauf werden wir hinarbeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich!)

Ich gehe davon aus, Herr Minister und meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass wir uns gegenseitig ernst nehmen. „Gegenseitig ernst nehmen“ heißt in diesem Fall, im ersten Halbjahr 2015 den Rechtsrahmen zu regeln, damit Bauern und Bäuerinnen ihren Hof nicht abgeben müssen und weiterarbeiten können. Ich habe gestern mit Interesse auf Spiegel Online gelesen:

„Junge Unionsabgeordnete machen Druck bei Flexi-Rente“. Da wird zur Begründung Jana Schimke zitiert: „Immer mehr Menschen wollen heute länger arbeiten … Dies zu tun ist keine Strafe, sondern entspringt dem Wunsch, Wissen und Erfahrung weiterzugeben, aktiv zu bleiben und am Arbeitsleben weiter teilzuhaben.“ Verbesserte Rahmenbedingungen würden dazu beitragen, „dass sich längeres Arbeiten auch lohnt“.

Wenn wir uns ernst nehmen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann lasst uns nach Weihnachten, im neuen Jahr, endlich im Rahmen der vorgegebenen Linien – die Idee des Ministers, unsere Überlegungen – einen Kompromiss für die Bäuerinnen und Bauern im Alter von 64, 65 oder 66 Jahren auf den Weg bringen, die zum Teil darauf warten, endlich auch bei Weiterbetrieb ihres Betriebes eine Rente zu erhalten, also mit einem Teil ihrer eingezahlten Beiträge aus der Armut herauszukommen. Das sind wir ihnen schuldig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES

90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich auf eine solidarisch geführte Diskussion. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Kollege Freese. – Nächster Redner in der Debatte ist der Bundesminister Christian Schmidt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

 

(Quelle: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, Plenarprotokoll 18/70 zu Drucksachen 18/2810, 18/2823)

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