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Wichtige Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik

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Archiv-Foto: Fraktionsklausur im Mai 2018 im Waldhotel Roggosen.
Archiv-Foto: Fraktionsklausur im Mai 2018 im Waldhotel Roggosen.

Freitag und Samstag fand die letzte Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Spree-Neiße statt, an der ich wiederum gerne als MdB teilgenommen habe. Die Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ist ein wichtiger Baustein um erfolgreich für die Menschen meiner Region der Lausitz arbeiten zu können.

Im Mittelpunkt und auf der Tagesordnung stand natürlich die strukturelle Entwicklung in Anbetracht der Klima- und Energiepolitik, aber auch die Entwicklung einer ländlichen Region, die auf ein gutes Zusammenspiel von Städten und Dörfern angewiesen ist.

Einhellig wurde das Engagement des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in der Kommission Wachstum, strukturelle Entwicklung und Beschäftigung auf Bundesebene gelobt und die Erwartung unterstrichen, dass das LEAG-Revierkonzept Grundlage der Entscheidung der Kommission, aber am Ende des Bundestages, sein wird.

Zum Thema Entwicklung ländlicher Räume habe ich auf die eingesetzte Kommission „gleichwertige Lebensbedingungen“ und auf die zusätzlichen Haushaltsmittel zum Thema Entwicklung ländlicher Räume hingewiesen, und es für zwingend erforderlich erachtet, dass der Landkreis Spree-Neiße entsprechende Planungen und Forderungen aufstellt, die auch aus dem Bundesprogramm heraus finanziert werden können.

Das Thema Verkehrsberuhigung B169 stand auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Hier habe ich meine Forderung erneuert, dass die Landkreise OSL und SPN in Verbindung mit der Stadt Cottbus die Gerichtsentscheidungen zugunsten der Bürger hauptverantwortlich unverzüglich umsetzen sollten.

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