Heute Abend findet das Gespräch mit den Vorsitzenden der Strukturwandel-Kommission, den vier Ministerpräsidenten und den Ministern zum Thema Energiewende und Strukturwandel bei Kanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt statt.
Lausitzer Kolleginnen und Kollegen sind deshalb nach Berlin gekommen, um ein sichtbares Zeichen zu setzen worum es für die Lausitz geht, und um den Braunkohle-Gegnern nicht das Feld allein zu überlassen.
„Unsere Zukunft Lausitz“ lautet ihr Motto. Mein sächsischer Kollege Thomas Jurk und ich haben uns aus Überzeugung an ihre Seite gestellt, und damit unsere weitere Unterstützung zum Ausdruck gebracht.
Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen und Dietmar Woidke bedankten sich bei den Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement . Dietmar Woidke hat im Interview mehrerer TV Sender und Zeitungen deutlich gemacht, dass nicht die Strukturkommission die wichtigen Entscheidungen für die strukturelle Entwicklung der Lausitz treffen darf, sondern dass dies die Bundesregierung tun muss. Ebenso muss, weil die Bundesregierung für Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Strommarkt verantwortlich ist, diese entscheiden wann auf Braunkohleverstromung verzichtet werden kann. Die Botschaft unseres Ministerpräsidenten dabei war klar: „Wir können nicht gleichzeitig aus Kernenergie und Kohleverstromung aussteigen! Die Revierkonzepte sind auf Endlichkeit eingestellt, und dass sollte die Messlatte jeglicher Entscheidung sein.“.
Diese klare Positionierung entspricht meiner eigenen seit Jahren vertretenen Position, und dafür will ich gemeinsam mit meinen Freunden wie Thomas Jurk und Claudia Moll arbeiten.
