Presseartikel

Kritik am Strukturstärkungsgesetz

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Im Deutschen Bundestag wird zur Stunde gerade über Strukturhilfen für die Kohleregionen debattiert. Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über die Kritik meines Lausitzer Kollegen Thomas Jurk und mir am Strukturstärkungsgesetz: Versäumnisse beim Kohleausstieg: Lausitzer kritisieren Gesetz zum Strukturwandel

 „Zuerst aber werden wir im Bundestag für die Zukunft in der Lausitz kämpfen“, erklärt der Spremberger Freese. Zugleich versichert er, dass das SPD-Duo mit den Forderungen des Briefes von Wirtschaft und Kommunen der Region an den Bund vom Vortag (die RUNDSCHAU berichtete) inhaltlich übereinstimme.

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Zudem müsse der zehnprozentige Eigenfinanzierungsanteil von Gemeinden für kommunale Projekte im Gesetzentwurf gestrichen werden. „Dieser Eigenanteil widerspricht dem Bericht der Kohlekommission“, sagt Freese.

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„Die Fülle der Änderungen lässt es fraglich erscheinen, ob der zeitliche Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren ausreicht.“

(Quelle: LR)

 

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