Das Strukturstärkungsgesetz ist nicht eine 1:1 Umsetzung des Kommissionsberichtes und weicht auch vom Eckpunktepapier ab. Dies haben die Sachverständigenanhörungen eindeutig ergeben.
Damit das Gesetz zustimmungsfähig wird, müssen all diese Punkte geklärt werden!
Die Lausitzer Rundschau berichtet in einem Online-Artikel über die heutige öffentliche Anhörung:
Auf eine Frage des Spremberger Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) nach der im Gesetzentwurf unterbelichteten Rolle der Kommunen, sprach sich der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Expertenrunde für die Finanzierung von Strukturwandel-Managern durch den Bund in den betroffenen Städten und Gemeinden aus. Andernfalls würden die Kommunen personell mit der Abwicklung des Strukturwandels überfordert.
Und Ulrich Freese war es auch, der den Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz nach seiner Meinung über die Notwendigkeit eines Staatsvertrages zur langfristigen finanziellen Absicherung des Strukturwandels fragte. Ragnitz‘ Antwort darauf eindeutig: „Ein Staatsvertrag wäre das absolut Beste.“
(Quelle: lr-online.de)
In der Mediathek des Deutschen Bundestages ist die Sitzung als Video abrufbar:
Auszug aus dem Kurzprotokoll der öffentlichen Anhörung (Quelle: Deutscher Bundestag):
Kurzprotokoll
der 47. Sitzung
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Berlin, den 16. Oktober 2019, 11:00 Uhr
Abg. Ulrich Freese (SPD): Ja, meine Frage, Herr Vorsitzender, geht an Herrn Raphael. Herr Raphael, die Gebietskörperschaften in den Kohleregionen leiden seit dem Kernenergieausstieg und jetzt seit den Braunkohlediskussionen mächtig unter Steuerausfällen, Gewerbesteuerausfällen.
Sehen Sie im Strukturstärkungsgesetz einen Ansatz, wie die Finanzkraft der Kommunen, der Gebietskörperschaften wieder gestärkt werden kann?
Erste Frage, zweite Frage dazu ist: Sehen Sie im Strukturstärkungsgesetz Ansätze formuliert, wie die Kommunen, aber auch die Kreise, also die Gebietskörperschaften, die Betroffenen, einbezogen werden, um in die strukturpolitische Diskussion maßgeblich mit einzugreifen und halten Sie die
Gebietskörperschaften für personell ausreichend ausgestattet und ist es nicht erforderlich, möglicherweise ihnen zur personellen Ausstattung dementsprechende weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen?
Der Vorsitzende: Danke. Herr Raphael bitte.
SV Detlef Raphael (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände): Ja, herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr geehrten Abgeordneten. Ich fang mal hinten an. Es gibt ein großes Missverständnis, das sich wie ein roter Faden überall durchzieht. Es heißt ja immer, die Kommunen bekommen genügend Fördergelder, aber rufen sie nicht ab. Da muss man aber gucken, was in den Kommunen in den letzten Jahren passiert ist, und zwar auch nicht nur da, wo es extreme Haushaltsnotlagen gibt. Es ist Personal gespart worden auch auf Grund von landesrechtlichen Regelungen, und zwar in erheblichem Umfang. Das heißt, wir haben gar keine personellen Kapazitäten mehr, um allein schon Förderanträge zu bearbeiten. Darüber muss man sich auch im Klaren sein. Deshalb ist meine, unsere, herzliche Bitte – ob das in diesem Gesetz oder an anderer Stelle erfolgt – unbedingt dafür zu sorgen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, auch personell diese Aufgabe in den Regionen zu bewältigen. Ein Beispiel, dass der Bund das an anderer Stelle tut:
in der NKI, aus der Kommunalrichtlinie, ist es möglich, einen sogenannten Klimaschutzmanager zu finanzieren. Was spricht eigentlich gegen einen – ich sag das mal etwas einfach – Strukturwandelmanager für die jeweilige Region oder für die jeweilige Kommune? Jetzt zu den Kommunen. Es gibt eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung, wie die Kommunen sozusagen beteiligt werden.
Ich muss da auch etwas meinen Vorrednern widersprechen, was der Bund alles tun darf und was er nicht tun darf. Man muss sich überlegen, dass das eine föderale Geschichte ist und die ist hochkomplex. Das heißt, wenn der Bund sagt, liebe Länder, ich gebe euch 700 Millionen Euro pro Jahr, und das ist ja nun auch vereinbart worden in der Kommission, dann haben die so ein bisschen freie Hand, damit zu machen, was sie eigentlich wollen. Das stand da auch irgendwo mal drin und das passiert jetzt auch und da stellen wir fest, dass die kommunale Ebene auch mit dem Potential, das vor Ort ist, nur unzureichend eingebunden wird, und zwar immer unterschiedlich, der eine Landrat hat mitgearbeitet in der Kommission, hat aber seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden gar nicht informiert. Der Andere ist aus anderen persönlichen Beziehungen gut informiert und ist auch eingebunden. Das läuft zum Teil nach dem Zufälligkeitsprinzip und der Prozess ist noch nicht richtig strukturiert und vor allen Dingen, das kommt hinzu, es fehlt eigentlich das Potential, das vorhanden ist, wirklich mitzunehmen. Ich komme aus einer Region, die seit etwa 30, 40 Jahren Strukturwandel macht, das ist das Ruhrgebiet.
Und wenn im Ruhrgebiet nicht an manchen Stellen in manchen Städten total verrückte Sachen gedacht worden sind, dann wäre nichts passiert und ich kann Ihnen sagen, das hat sich nicht die Landesministerialbürokratie ausgedacht, sondern das haben die sich vor Ort ausgeguckt. Das heißt, wir
brauchen vor Ort Freiräume, auch mal zu tun, was bisher etwas quer lief zu anderen Überlegungen.
Letzte Bemerkung: Finanzkraft. Das ist eine Sache, die von den Ländern auf jeden Fall unterfüttert werden muss und da sehe ich jetzt aber nicht den Bund in der Pflicht. Ich muss als Bund dafür sorgen, dass der Rahmen stimmt, aber die Länder sind gefordert, sich um die Kommunalen Finanzen zu kümmern.
Abg. Ulrich Freese (SPD): Schönen Dank, Herr Vorsitzender. Ich habe Fragen an Herrn Aha und Herrn Prof. Ragnitz. Es wird ja immer darüber geredet, dass keine Ideen in den Regionen entwickelt werden. Wenn ich mich recht erinnere, hat
die WiL (Wirtschaftsinitiative Lausitz) beauftragt, dass die IFO im Jahr 2013 einen Zukunftspakt Lausitz präsentiert, der viele Wege und Notwendigkeiten aufgezeigt hat, wie die Region sich zu einem Bild bekennt und wie die Region mit welchen Maßnahmen stabil halten kann. Was haben Sie dort gesehen, wie war die Region bereit dieses aufzunehmen und glauben Sie, dass durch das Strukturstärkungsgesetz möglicherweise Elemente des Zukunftspaktes heute in die Tat umgesetzt werden können? Die zweite Frage an Herrn Prof Ragnitz: Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie sich auch mit der Frage beschäftigt, wie viel Investitionsvolumen erforderlich ist, um das industrielle Netzwerk von 1,3/1,4 Milliarden Euro zu
ersetzen. Ich erinnere mich, dass Sie über 100 Milliarden Euro an Privatinvestitionen geredet haben, die erforderlich sind, um die Lausitz wieder nach vorne zu bringen.
Der Vorsitzende: Herr Aha mit der Bitte, die Redezeit zu beachten.
SV Klaus Aha (Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.):
Ich werde mich bemühen. Zu der Frage, was in der Lausitz nach vorne geht und was nicht: Wir müssen davon ausgehen, dass das strukturbestimmende Unternehmen – die LEAG – über kurz oder lang ihren Betrieb einstellen wird. Dann ist die Frage, was macht der Mittelstand. Das ist ja bereits von anderen an diesem Tisch angesprochen worden. Wie gelingt es, den Mittelstand in die Lage zu versetzen, sich in neue Geschäftsfelder zu orientieren, mit denen er letztendlich sein Geld verdient und damit auch die Arbeitsplätze sichert, die dort auch vorhanden sind. Herr Kopf hat das schon angesprochen, wir haben gemeinsam, daran ist auch die WiL beteiligt, die so genannte Innovationsregion Lausitz gegründet. Das ist eine kleine Gesellschaft mit zurzeit zwei bis drei Mitarbeitern. Vielleicht bräuchte man noch zwei dazu, die sich darum bemüht, mit den Mittelständern, die das normalerweise nicht gelernt haben, neue Geschäftsfelder zu entwickeln, das systematisch zu machen. Im Grunde genommen machen die eine kostenlose Unternehmensberatung und helfen denen, sich auf neue Felder zu orientieren. Wir können da auch über entsprechende Erfolge berichten. Dieses beispielsweise abzusichern wäre ein ganz zentraler Punkt. Im Übrigen, muss ich sagen, sind im Gesetz keine Maßnahmen vorgesehen für private Investitionen. Das wäre dann so ein Schritt, wo man pragmatisch etwas erreichen könnte.
Der Vorsitzende: Danke, Herr Prof. Ragnitz.
SV Prof. Dr. Joachim Ragnitz (ifo Institut): Also ich muss Sie enttäuschen. Wir haben keine quantitativen Abschätzungen gemacht darüber, wie viel Investitionsvolumen privater oder öffentlicher Art dort erforderlich sein wird. Das kann man auch seriös nicht wirklich machen. Man muss sehen, wie viele Investitionen erforderlich sind. Das hängt davon ab, welche Wirtschaftsstrukturen sich dort herausbilden werden. Das kann man eben nie vorausplanen. Wir haben zwar diese Leitbilder und es gibt sicherlich auch Vorstellungen darüber, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und in den Regionen selber, wohin man sich entwickeln will. Aber es ist natürlich schwer vorherplanbar, weil es letzten Endes davon abhängt, welche Anreize geschaffen und welche Unternehmen dann tatsächlich auf diese Anreize eingehen werden, sich dort eben niederzulassen. Das ist dann eben eine ziemlich offene Entwicklung. Soll heißen, Sie können nicht sagen so und so viele Milliarden brauchen wir. Die Gelder, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, sind irgendwie quantitativ beschränkt. Da muss man auch darauf hinweisen. Es ist ein bisschen waghalsig, da jetzt irgendeine Summe zu nennen. Es kann teuer werden, kann auch billiger werden.
Was man dort tatsächlich braucht. Klüger wäre erstmal von den Maßnahmen auszugehen und die Geldflüsse daraus abgeleitet zu ermitteln und nicht umgekehrt, wie man es jetzt gemacht hat. Aber gut, diesen Weg hat man eben nicht begangen. Nur eben wie viel darüber hinaus an privaten Investitionen erforderlich sind, können Sie so oder so nicht wirklich sagen.
Der Vorsitzende: Herzlichen Dank.
Abg. Ullrich Freese (SPD): Ich möchte auf die letzten Antworten aufsetzen. Lösen Sie sich bitte jetzt einmal von Ihrer Gesamtbetrachtung. Versetzen Sie sich in die Regionalen, die durch Politik einen Prozess übergestülpt bekommen, den sie eigentlich so nicht wollten und der eigentlich nicht gekommen wäre, wenn nicht klimapolitische u. a. übergeordnete Zielsetzungen stattfinden. So, da kommt jetzt die Frage, um sicherzustellen, dass die einen nicht leiden und die anderen den Strukturprozess durchführen. Ist da das Instrumentarium eines Sondervermögens, und zwar über die gesamte Summe, ein sinnvolles Instrumentarium? Ist da ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, wo all diese Fragen, wie die
Mittel fließen, ja, wie kommunale Beteiligung erfolgt, wie kommunale Finanzkraft gestärkt worden ist, nicht ein sinnvolleres Instrumentarium in einem dauerhaften Prozess, der auch Glaubwürdigkeit in die Regionen hineintransportiert. Ich bitte Herr Prof. Ragnitz und Herr Raphael, wenn es
geht, um Beantwortung.
Der Vorsitzende: Zunächst Herr Raphael
SV Detlef Raphael (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände): Ja, danke, das hatte ich ja eben schon angedeutet, dass ich Sympathie dafür habe. Sie können das dann auch von mir aus so als ein „Ja, ich befürworte Ihren Vorschlag“ interpretieren.
SV Prof. Dr. Joachim Ragnitz (ifo Institut): Ich mache es genauso kurz, da kann ich mich nur anschließen. Wir haben ja in unserer Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass es ein sinnvoller Weg wäre, wirklich für die ganze Förderperiode das Geld dann auch abzusichern, was an die Länder geht und insgesamt sicherzustellen, dass dieser Prozessor so funktioniert.
Der Vorsitzende: Danke.
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