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Bundeshaushalt 2020 mit guten Nachrichten für die Lausitz

Morgens um kurz nach 5 Uhr im Paul-Löbe-Haus: Die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion
Die „lange Nacht der Nächte“, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ging heute früh um 5 Uhr zu Ende. Nach 17 Stunden stand ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2020 (362 Mrd. €) ohne Neuverschuldungen.
 
Und es gab auch gute Nachrichten aus der Sitzung für die #Lausitz: Insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus-Senftenberg wurden bereitgestellt. Mit dem Lab, das nicht nur Hochschulangehörigen, sondern auch externen Nutzern neueste Technologien und digitale Infrastrukturen zur Verfügung stellt, werden Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Region gesetzt.
 
Der Haushaltsausschuss hat heute früh dann auch noch zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht. Das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum soll im Oberzentrum der Lausitz in #Cottbus entstehen. Der Bund leistet damit einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Lausitz. Das hilft uns bei der Bewältigung der strukturpolitischen Herausforderungen in unserer Braunkohleregion.
 
Als SPD-Berichterstatter für den Haushalt des BMEL konnte ich auch gute Nachrichten für Weidetierhalter mit auf den Weg bringen: Die Ministerin ist aufgefordert mit den Ländern Herdenschutzmaßnahmen zu vereinbaren und eine europafeste finanzielle Unterstützung für die Weidetierhalter zu konzeptionieren und bis März auf den Weg zu bringen, damit spätestens mit dem Haushalt 2021 finanzielle Unterstützung geleistet werden kann.
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