Den von der neuen Landesregierung abgesagten Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus halte ich für falsch. Gegenüber Antenne Brandenburg sagte ich: „Ich halte das, gemessen an den großen Aussagen, die vor der Landtagswahl mit aller Vehemenz getätigt worden sind, für eine fatale Entscheidung als Signal in die Lausitz hinein“. Dass diese Entscheidung in den Koalitionsvertrag aufgenommen […]
SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest „Ende Gelände – Nein Danke!“ – SPD Mitglieder sind aufgerufen, nach Schwarze Pumpe zu fahren Ein breites, in der Gesellschaft verankertes Bündnis, hat unter der Überschrift „Ende Gelände – Nein Danke“ für kommenden Freitag zum Kraftwerk Schwarze Pumpe (An der alten Ziegelei) zu einem großen Familienfest eingeladen. Hier soll […]
Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute früh in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2020 zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht. […]
Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklären: Berichterstattungen über die teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft in Deutschland haben in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit erschüttert. Der jüngste Skandal um die Wilke-Wurst ist nur ein Beispiel dafür, was auch in Punkto Lebensmittelsicherheit passieren kann, wenn […]
Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erklären: In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir einen wichtigen Punkt zur Verbesserung der Arbeitssituation für Saison- und Wanderarbeitskräfte setzen können. Viele Arbeitnehmer/innen, die insbesondere zu Erntezeiten zum Einsatz […]
Die „lange Nacht der Nächte“, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ging heute früh um 5 Uhr zu Ende. Nach 17 Stunden stand ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2020 (362 Mrd. €) ohne Neuverschuldungen. Und es gab auch gute Nachrichten aus der Sitzung für die #Lausitz: Insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus-Senftenberg wurden bereitgestellt. […]
Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2020 insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus/Senftenberg bereitgestellt. Mit dem Lab, das nicht nur Hochschulangehörigen, sondern auch externen Nutzern neueste Technologien und digitale Infrastrukturen zur […]
Gemeinsam mit Kollegen aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier haben heute Lausitzer Oberbürgermeister, Bürgermeister, Amtsdirektoren und Kommunalpolitiker vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Sie haben heute ihren Protest gegen das Gesetz zur Strukturstärkung vorgebracht. Mein sächsischer Kollege Thomas Jurk und ich waren als betroffene Abgeordnete vor Ort. Unsere Position ist klar, diese habe ich auch im Interview […]
Das ist eine gute Nachricht, die ganz überraschend für die Öffentlichkeit am Abend von Tesla-Chef Elon Musk verkündet worden ist: Tesla baut seine weltweit vierte und erste europäische Gigafactory zur Produktion von Elektroautos und Batterien in Deutschland, im Großraum von Berlin. Ohne die Lausitzer Initiative WelcomeTesla wäre Brandenburg nicht in den Mittelpunkt der Entscheidung gekommen, und es gäbe […]
Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Lebensleistung wird in der Rentenversicherung und nicht in der Fürsorgeleistung honoriert. Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente. Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung, […]