Ein guter Tag für Neuhausen und die Lausitz
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Ulrich Freese, MdB während seiner Festrede beim ersten Spatenstich am Verkehrslandeplatz Neuhausen
Ulrich Freese, MdB während seiner Festrede beim ersten Spatenstich am Verkehrslandeplatz Neuhausen

Heute wurde am Verkehrslandeplatz Neuhausen der erste Spatenstich für den Bau einer modernen luftfahrttechnischen Wartungs-, Forschungs- und Reparaturhalle der Global Aviation Industries GmbH vollzogen.

Erster Spatenstich am Verkehrslandeplatz Neuhausen am 23. Mai 2019
Erster Spatenstich am Verkehrslandeplatz Neuhausen am 23. Mai 2019

Seit zweieinhalb Jahren kenne ich den Investor, habe Vor-Ort-Termine mit Staatssekretär Hendrik Fischer organisiert und unzählige Gespräche geführt, damit die Investition möglich wird.
Nun fehlt noch die befestigte Landebahn, aber daran arbeiten auch viele, die mit mir gemeinsam am gleichen Seilende ziehen.

 

BPA-Besuchergruppe im Bundestag
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Uli Freese mit der BPA-Besuchergruppe vom 22. Mai 2019
Uli Freese mit der BPA-Besuchergruppe vom 22. Mai 2019

In dieser Woche besuchten mit zum bereits dritten Mal in diesem Jahr 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürgers aus meinem Wahlkreis in Berlin. Bei dieser zweitägigen Fahrt organisiert das Bundespresseamt ein interessantes und spannendes Programm im politischen Berlin. Neben Besuchen in Ministerien, Museen und Ausstellungen steht natürlich auch ein Besuch im Deutschen Bundestags bei mir als einladendem Abgeordneten auf dem Programm.

Gestern habe ich meine Besuchergruppe dann im Reichstagsgebäude zu einer einstündigen Diskussion getroffen. Dabei standen Themen wie das Eckpunktepapier des Strukturstärkungsgesetzes, eine CO2 Steuer und CO2 Zertifikate und die Rekultivierung der Tagebaue sowie eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV im Fragenkatalog meiner Gäste. Besonders erfreut war ich auch von Fragen der jungen Besucher, die sich zum Beispiel für Digitalisierung in den Schulen interessiert haben.

Besonders erfreut war ich darüber, dass ich gleich zwei Präsente überreichen durfte. Frau Dubian war meine 700. Besucherin in der aktuellen Wahlperiode und Lina Diedler feierte gestern in Berlin ihren 15. Geburtstag.

Livetalk bei Radio Cottbus zum Eckpunktepapier
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Archiv-Foto: Uli Freese am 5. Mai 2016 beim Besuch des Kraftwerks Schwarze-Pumpe

Heute Morgen habe ich mit Radio Cottbus-Morgenmoderator Tobi Müller über das Eckpunktepapier zum Strukturänderungsgesetz der Bundesregierung, den Kohleausstieg, den von Dietmar Woidke geforderten Staatsvertrag und die Wichtigkeit von Forschungseinrichtungen für unsere Region – an deren Ansiedlung mein Bundestagskollege Thomas Jurk maßgebliche Anteile hatte – gesprochen. Das Interview in voller Länge:

(Quelle: Radio Cottbus)

Diskussion zur Zukunft der Kohle in Schwarze Pumpe
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Am Dienstagnachmittag luden die IGBCE Vertrauensleute des Tagebau Welzow-Süd die Kolleginnen und Kollegen zur Diskussion über Zukunft der Kohleförderung und -verstromung in der Lausitz in das Suhler Klubhaus in Schwarze Pumpe ein.

Ute Liebsch – IGBCE Bezirksleiterin, Uwe Teubner – Konzernbetriebsratsvorsitzender der LEAG und ich diskutierten mit den Kolleginnen und Kollegen die Ergebnisse der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) und ihre Auswirkungen auf die Strukturentwicklung in Lausitz in den kommenden Jahren.

Ich informierte die Kolleginnen und Kollegen, aus erster Hand, über die in der vergangenen Woche durchgeführte Expertenanhörung des Wirtschafts- und Energieausschusses im Deutschen Bundestag und die Eckpunkte des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ der Bundesregierung.

Ich wiederholte meine Kritik, dass z.B. die Länder die Strukturmittel des Bundes kofinanzieren sollen und Sicherungsmaßnahmen für Arbeitnehmer fehlen, wie im Bericht der KWSB aufgeführt, um nur einige Aspekte zu nennen.

Bereits vor Beginn der Veranstaltung und im Anschluss daran, war ausgiebig Gelegenheit mit den Kolleginnen und Kollegen bei einer Bratwurst intensiv zu diskutieren.

Vielen Dank an den Vertrauensleutekörper des Tagebau Welzow-Süd um Olaf Schulze für die Einladung. Gern können wir diese Diskussionsrunde in der Zukunft wiederholen.

LR: „Alle brauchen plötzlich Strukturhilfen“
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Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über die inzwischen geweckten Begehrlichkeiten nach den Millionen aus dem Strukturwandel-Etat aus Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern.

Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus der Lausitz und langjähriger Funktionär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) kritisiert, dass der umfangreiche Anhang des Abschlussberichts der Kohlekommission im Entwurf der Eckpunkte weitgehend unberücksichtigt bleibt. „Dabei hätten viele Beteiligte an der Kommission dem Bericht letztlich nur zugestimmt, weil es den Anhang mit zahlreichen konkreten Kompensationsmaßnahmen in den Revieren gegeben hat“, sagt Ulrich Freese.

(Quelle: Lausitzer Rundschau)

Den kompletten Artikel lesen Sie bei lr-online.de

Know-how-Transfer: Eine Woche interessanter Einblicke
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In der vergangenen Woche fand der diesjährige Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag statt. Ich war in diesem Jahr Mentor von Robert Pape aus Brandenburg/Havel. Er ist Geschäftsführer und Gründer des Pflegedienstes Geschwister Pape GmbH.

Am Freitag ging eine spannende Woche zu Ende, die auch Robert Pape interessante Einblicke gewährte:

„Ich fand es sehr interessant, unter anderem die Kohleausstiegsdebatte zu verfolgen. Ich setze mich für Umwelt- und Naturschutz ein, jedoch erst bei den umfangreichen Diskussionen merkt man, wie komplex das Thema ist. Ich habe nicht nur einen Einblick in die wirtschaftliche Bedeutung und die damit verbundene drohende Wirtschaftsstagnation bekommen, sondern auch die Sorgen der Menschen aus den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen besser verstanden. Ich habe in vielen Themenbereichen gemerkt, dass noch sehr viel daran hängt, wo es man im Alltag gar nicht denkt. Ich schätze sehr, dass sich Uli Freese für Menschen einsetzt. Dafür, dass sie eine entsprechende Vergütung bekommen sowie dass die Arbeitnehmer trotz des kommenden Ende der Kohleverstromung die notwendige Sicherheit haben. Bei Uli Freese und seinem Team möchte ich mich für diese belehrende Woche herzlich bedanken.“

(Wirtschaftsjunior Robert Pape über den Know-How-Transfer 2019)

Hubertus Heil, Robert Pape und Uli Freese beim Seeheimer Mittagstisch am 14. Mai 2019

Auch ich möchte mich bei Robert Pape für die gemeinsame Woche bedanken und freue mich auf ein Wiedersehen, in seinen Betrieb wurde ich bereits eingeladen. Dann vielleicht gemeinsam mit Minister Hubertus Heil, denn den hat Herr Pape gleicht mit eingeladen, um ihn in einem Praxisbeispiel zu zeigen, dass selbst ein junges  Pflegeunternehmen aus der Privatwirtschaft es schafft nach Tarif zu bezahlen.

#Artenvielfalt: Buntes Blühen am Brandenburger Tor
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Ulrich Freese im Gespräch mit Henrik Wendorff, Brandenburger Bauernpräsident, am Rande des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „WIR MACHEN das Land bunter“ auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor

Unter dem Motto „WIR MACHEN das Land bunter!“ informieren Bäuerinnen und Bauern ab heute bundesweit mit anschaulichen Aktionen über ihre konkreten Aktivitäten für den Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.

Symbolisch legten heute der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, gemeinsam mit dem Brandenburgischen Landesbauernpräsidenten, Henrik Wendorff, und Brandenburger Bauern am Brandenburger Tor in Berlin einen Blühstreifen mit Feldblühmischungen an. Als SPD-Berichterstatter für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft habe ich natürlich an diesem Termin teilgenommen. Der heutige Tag soll den Anfang von bundesweit etwa 150.000 Hektar blühenden Flächen machen, die die Bauern als wichtigste Biodiversitätsmaßnahme für den laufenden Vegetationszeitraum angelegt haben.

„Die deutschen Bauern haben im vergangenen Jahr mehr als 200.000 km Blühstreifen als Nahrung für Bienen und zum Erhalt der Artenvielfalt angelegt. Wir wissen, dass auch wir unseren Teil zum Artenschutz beitragen müssen. Deshalb werden es in diesem Jahr sicherlich noch deutlich mehr Blühflächen werden“, sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. 2018 hatten die Deutschen Bauern rund 117.057 Hektar Blühfläche angebaut. Das entspricht einem fünf Meter breiten blühenden Band von 234.114 Kilometern Länge. Oder einem Band, das knapp sechs Mal um die Erde reicht.

Hintergrund: Anlass ist der an diesem Tag beginnende bundesweite Aktionszeitraum #Artenvielfalt der Deutschen Bauern. Parallel zur Berliner Aktion starten bundesweit weitere Initiativen der Landesbauernverbände zur Artenvielfalt in der Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern verteilen Blühflächensaatgut, legen mit Schülerinnen und Schülern Blühwiesen auf Schulhöfen an, stellen Blühkisten auf dem Marktplatz auf, bieten Betriebswanderungen an oder organisieren Pressetermine am blühenden Feldrand. Der Grundgedanke aller Landwirte dabei ist: Gemeinsam für mehr Artenvielfalt!

Angela Merkel holt CO2-Speicherung zurück auf die Tagesordnung
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Archiv-Foto: Lausitzer Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese (SPD) richtet bei DGB Lausitzkonferenz am 1.10.2018 Forderung an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Das, was ich schon seit langem fordere, scheint zurück auf der politischen Tagesordnung der Bundesregierung zu sein: Die Speicherung von CO2.

„Das kann man jedoch nach meiner festen Überzeugung nur schaffen, wenn man bereit ist, Kohlendioxid zu speichern“
(Angela Merkel in einem SZ-Interview)
Angela Merkel sagte jetzt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass Klimaneutralität bis 2050 nur zu schaffen sei, wenn man CO2 speichert. Danke Frau Bundeskanzlerin, damit ist das von mir in den letzten Jahren immer wieder angesprochene Thema zurück auf der Tagesordnung.
Am 1. Oktober 2018 fand in Schwarze Pumpe die 14. Lausitzkonferenz des DGB Brandenburg/Sachsen statt, im Beisein von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ich habe damals gegenüber der Bundesumweltministerin deutlich gemacht, dass hier in Schwarze Pumpe die CCS Technologie maßgeblich entwickelt und 2012 durch das CCS-Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung zur CO2 Speicherung die Anwendung in Deutschland verhindert wurde. CCS ist ein maßgeblicher Baustein zur CO2-Freiheit bei industriellen Prozessen und, wie ich es sehe, auch bei der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen.
„Wir in Deutschland können einen richtungsweisenden Beitrag für die Welt leisten. Denn wenn wir die Technik erfolgreich anwenden, werden auch andere kohleverstromenden Länder diese nutzen. Die Bundesregierung ist gefordert ihre Position zu evaluieren und die entsprechend Rahmenbedingungen für die Anwendung zu gestalten.“
(Ulrich Freese am 1. Oktober 2018)
Bereits in meiner Rede im Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 habe ich auf die notwendige Diskussion der CCS-Technik hingewiesen:
„Wir werden nicht daran vorbeikommen, in Deutschland darüber nachzudenken, was wir mit dem abgeschiedenen CO2 aus industriellen Prozessen machen sollen. (…) Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob wir die CCS-Technik nicht in ganzheitlicher Art und Weise anwenden und dabei Untergrund nutzen. Wo Gas drin war, kann auch wieder Gas hinein.“
(Ulrich Freese im Deutschen Bundestag, 237. Sitzung WP 18: TOP 15 – Kohleausstieg)
Minister Heil lobt positives Beispiel der Pflegebranche
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Hubertus Heil, Robert Pape und Uli Freese beim Seeheimer Mittagstisch am 14. Mai 2019

In dieser Woche findet der diesjährige Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag statt. Ich bin in diesem Jahr Mentor von Robert Pape aus Brandenburg/Havel. Er ist Geschäftsführer und Gründer des Pflegedienstes Geschwister Pape GmbH und bezahlt seine Mitarbeiter angelehnt an den TVÖD. Herr Pape begleitete mich heute zum Seeheimer Mittagstisch, bei dem Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, in seinem Diskussionsbeitrag Robert Pape als positives Beispiel herausstellte. Sein Handeln unterstützt unser politisches Engagement in der Pflegebranche einen Tarifvertrag von den Sozialpartnern aushandeln zu lassen, der für die gesamte Branche dann Allgemeingültigkeit hat. 

Deshalb finde ich es auch gut, dass in unserer Region Gewerkschaften wie verdi Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern führen, die ich weiterhin unterstützen werde.