Elektromobilität: BASF schafft weitere Industriearbeitsplätze in der Lausitz
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Foto: Wolfgang Eckert from Pixabay

Ein gutes Signal für die Lausitz. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, ein altes Sprichwort was zur Beschreibung des Strukturentwicklungsprozesses nicht besser passen könnte.

LR-Online berichtet: Bis zu 200 neue Industrie-Arbeitsplätze entstehen in den kommenden Jahren in der Lausitz. BASF hat sich für den Standort Schwarzheide für die neue Kathoden-Produktion entschieden und investiert hier rund 500 Millionen Euro in der Region. 2022 soll die neue Anlage bei BASF Schwarzheide in Betrieb gehen. (Mehr auf: LR-Online.de)

Dieser Entscheidung müssen viele, viele weitere folgen.

100 Jahre Mitbestimmung
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Am 4. Februar 1920 trat – nach zähem Ringen – das Betriebsrätegesetz in Kraft. Arbeitnehmer*innen hatten damit Anspruch auf eine betriebliche Interessenvertretung. Die Grundzüge gelten noch heute.

Ohne Betriebsräte Gewerkschaft und Mitbestimmung würden wir im Jahre 2020 in der Lausitz nicht mehr über Energie und Bergbau reden, geschweige denn über einen sozial ausgestalteten Strukturwandel.

Wir brauchen mehr Betriebsräte in den Betrieben damit das, was Politik und Gewerkschaften für die Arbeitnehmer/innen auf den Weg bringen, auch bei ihnen ankommt.

Die SPD vor Ort berät gerne zur Bildung von Betriebsräten.

(Ulrich Freese zum 100. Jahrestag des Betriebsrätegesetzes am 4. Februar 2020)

Mehr auf https://www.vorwaerts.de/artikel/100-jahre-betriebsraetegesetz-meilenstein-betrieblichen-mitbestimmung

Kommunen und Klimaschutz – Diskussion in Berlin
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Am Freitag lud die SPD Bundestagfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin ein. In der Mittagspause nutzte ich die Gelegenheit, um mit den Vertretern aus Brandenburger Kommunen ins Gespräch zu kommen.

Foto: v.l.n.r. Michael Schwuchow, Bürgermeister Blankenfelde/Mahlow, Dirk Süßmilch, Stadtverordnerer und Fraktionsvorsitzender aus Spremberg, Peter Wolf, Sachkundiger Einwohner in Spremberg, Rachil Rowold, Geschäftsführerin der SGK Brandenburg, Paul Schuknecht Gemeindevertreter aus Niedergörsdorf

LR: „Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“
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„Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“ schreibt die Lausitzer Rundschau heute über ein Papier der Wirtschaftsregion Lausitz zur Strukturentwicklung und die Reaktionen darauf u.a. aus dem Kreistag.

Welche Konzepte oder Ideen sind denn bisher entwickelt worden, um dann auch auf das Geld aus dem Strukturförderfonds zugreifen zu können? Wo wird konzentriert daran gearbeitet, um solche Konzepte auf den Tisch zu legen? Pläne über Schwimmbadsanierungen, neue Sporthallen, Teichsanierungen oder neue Kindergärten sind normale kommunale Daseinsvorsorge-Aufgaben, aber keine Projekte, die der Strukturentwicklung und Unternehmensansiedlung dienen. Cottbus hebt immer den Finger und hat zusätzlich Personal eingestellt, um Programmideen zu entwickeln, deshalb muss jetzt auch der Landkreis zeigen, was er in der Pipeline hat!

Mehr im Artikel auf lr-online.de

Bürgersprechstunden im Februar
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Bürgernähe ist mir sehr wichtig, deshalb veranstalte ich regelmäßig Bürgersprechstunden. Dabei haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich mit individuellen Frage- und Problemstellungen an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden. Außerdem besteht auch die Möglichkeit für Gruppen gemeinsam politische Fragen mit mir zu diskutieren.

Im Februar lade ich Sie herzlich zu folgenden Terminen in meine Bürgerbüros zur Sprechstunde ein:

Montag, 3. Februar 2020 von 14 bis 17 Uhr – gemeinsam mit Dirk Süßmilch, Stadtverordneter Spremberg
Bürgerbüro Spremberg
Lange Straße 10, 03130 Spremberg
spremberg(Replace this parenthesis with the @ sign)ulrich-freese.de, Tel. 03563/6088860

Donnerstag, 6. Februar von 14 bis 17 Uhr – gemeinsam mit Herman Kostrewa, Vorsitzender SPD Forst/L.
Bürgerbüro Forst/L.
Cottbuser Str. 41e, 03149 Forst/L.
forst(Replace this parenthesis with the @ sign)ulrich-freese.de, Tel. 03562/7670

Terminvereinbarungen zu diesen Sprechstunden sind erbeten, auch können individuelle Gesprächstermine jederzeit mit meinen Mitarbeitern vereinbart werden.

Gold-Auszeichnung für Dissen – „Unser Dorf hat Zukunft“
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„Unser Dorf hat Zukunft“ Preisverleihung – Im Gespräch mit Kathrin Schneider und Fred Kaiser

Am Freitag Nachmittag fand im City Cube Berlin die Auszeichnungsveranstaltung für den Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Gemeinde Dissen (Amt Burg) gehörte zu den 30 Bundesfinalisten. 150 Dissener waren mit drei Bussen zur Veranstaltung auf der Grünen Woche angereist. Sie nahmen aus den Händen der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Urkunde entgegen. Dissen gehört zu den acht mit einer Goldmedaille ausgezeichneten Dörfer. Sie haben mit ihrer Präsentation mächtigen Eindruck hinterlassen. Die acht ausgezeichneten Golddörfer konnten mit herausragendem bürgerschaftlichen Engagement, beispielhaften Ideen und zukunftsweisenden Konzepten überzeugen. Darüber hinaus wurden 15 Dörfer mit Silber und sieben Orte mit Bronze geehrt. Die Golddörfer erhalten ein Preisgeld von jeweils 15.000 Euro. Knapp 1.900 Dörfer aus ganz Deutschland hatten sich an den Vorentscheiden für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligt, um eine der begehrten Auszeichnungen zu erhalten.

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„Unser Dorf hat Zukunft“ Preisverleihung – Im Gespräch mit Tobias Hentschel und Harald Altekrüger

Am Rand der Veranstaltung führte ich Gespräche mit der Brandenburger Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, mit Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger und mit Dissens Bürgermeister Fred Kaiser. Mit dem Burger Amtsdirektor Tobias Hentschel hatte ich die Gelegenheit über die Entwicklung des Gesundheitsstandortes der Burger Rehaklinik zu sprechen.

(Fotos: Marion Hirche)

rbb24: „Kraftwerk Jänschwalde soll bis 2028 vom Netz gehen“
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Der Brandenburger Bundestagabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte, die Landesregierung müsse nun erklären, ob ihre Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz „eins zu eins erfüllt worden sind“. Dazu gehöre neben der finanziellen Unterstützung auch die Planungssicherheit für betroffene Kommunen. Zahlreiche Punkte seien auch nach der Einigung bislang noch offen, so Freese im rbb-Interview. „Wie sind die Stilllegungsphasen der Kraftwerke, wie wirkt sich das auf die Tagebaue aus und sind alle Kosten mit der Stilllegung der Kraftwerke so abgebildet, dass die Unternemhen sie stemmen können?“ (Quelle: rbb24.de)

Mehr auf www.rbb24.de

Klara Geywitz beim Seeheimer Kreis: Die SPD-Themen 2020
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Landesgruppe Brandenburg trifft die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz

Unsere stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz besuchte gestern den Seeheimer Mittagstisch und diskutierte mit uns über die Themen, die wir als SPD im Jahr 2020 angehen wollen. Im Anschluss gab es dann noch ein gemeinsames „Brandenburg Foto“ mit der Landesgruppe Dagmar Ziegler MdB, Sylvia Lehmann und Stefan Zierke sowie unserer ehemalige Potsdamer Kollegin Andrea Wicklein. #indieneuezeit

Neujahrsempfang der Stadt Cottbus
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Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe begrüßt heute Abend in der Cottbuser Stadthalle mehr als 1.000 Persönlichkeiten aus Politik, Unternehmer- und Bürgerschaft sowie Kultur, Medien und Sport. Alle sind zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt eingeladen. Auch heute werden sich wieder verdiente Ehrenamtler aus Cottbus dabei in die Ehrenchronik eintragen.

LR: Regierung soll das Strukturgesetz zurückziehen
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Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) blockiert bisher substanzielle Änderungen am Strukturstärkungsgesetz. Die Regierung sollte den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf zurückziehen und schnell einen neuen vorlegen, der einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes entspricht. Einzige Alternative wäre ein allumfassender Änderungsantrag, der auch von den Christdemokraten mitgetragen wird. Nur dann könnte das für den Strukturwandel hier in der Lausitz dringend benötigte Gesetz endlich beschlossen werden.

(Ulrich Freese in der Rundschau vom 2. Januar 2020)

Mehr dazu heute in der Lausitzer Rundschau und online bei lr-online.de