Koalitionsvertrag
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Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie.
Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten.

Hier geht es zum ausgehandelten Koalitionsvertrag: www.spd.de

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf dieser Webseite aktuelle Informationen zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU thematisch sortiert zusammengefasst.

Am 8. und 9. März für zwei Tage nach Berlin: Besuch der Hauptstadt mit Bundestag, Kanzleramt und politischem Rahmenprogramm
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(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Micha Heger)
Mit einer Besuchergruppe der AWO im Jahr 2016 auf der Tribüne des Plenarsaals

Besuchen Sie die Bundeshauptstadt und werfen Sie gemeinsam mit mir einen Blick hinter die Kulissen von Bundestag und Bundeskanzleramt. Auch in diesem Jahr freue ich mich wieder 200 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu dürfen.

Die erste Fahrt findet bereits Anfang März am 8. und 9.3.2018 statt, momentan sind noch viele Plätze buchbar. Wenden Sie sich bitte an mein Spremberger Wahlkreisbüro in der Langen Straße 10 oder per eMail unter spremberg(Replace this parenthesis with the @ sign)ulrich-freese.de  sowie telefonisch unter 03563/6088860. (mehr …)

Handwerkermesse in Cottbus
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DEU/Brandenburg /Cottbus (Copyright © Rainer Weisflog +49171/6254657) Der ehemalige Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Ulrich Freese sitzt seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag und vertritt vor alem die Interessen des Brandeburger aus der Lausitz. Er ist verheiratet und hat drei Söhne. Gebuertig aus Nordrhein-Westfalen, kam der Gewerkschafter 1990 in die Region, wo er bis 1997 Bezirksleiter der IG BE in Cottbus war. Anschliessend wirkte er auf Landesebene in der IG BCE Freese gehörte von 1994 bis 2004 dem Landtag von Brandenburg an. Uli Freese auf einer Veranstaltung in Cottbus zusammen mit der Cottbuser SPD Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis. (CREDIT/Copyright (c): Rainer Weisflog / www.rainer-weisflog.de)
(Fotos: Rainer Weisflog)

„Im Moment steht das Handwerk so gut da wie lange nicht mehr. Die Baukonjunktur boomt und die Konsumausgaben steigen. Ob Industrie, öffentliche Hand oder private Haushalte: Handwerksleistungen werden an allen Ecken und Enden gebraucht. Doch damit das Handwerk auch künftig noch goldenen Boden hat, müssen sich die Betriebe aktiv um die Sicherung ihres Fachkräftebedarfs kümmern und offen sein für neue Entwicklungen.“ Das erklärte der Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium Hendrik Fischer am Samstag zur Eröffnung der Messe „HandWerker 2018“ in Cottbus. (mehr …)

Ausstellungseröffnung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in der Europaschule Guben
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Ausstellungseröffnung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in der Europaschule Guben

Heute Vormittag durfte ich – einen Tag vor dem von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust – gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der Europaschule Marie & Pierre Curie in Guben, ihrer Schulleiterin Berit Kreisig, sowie Juliane Meyer von der Friedrich-Ebert-Stiftung Brandenburg in der Schulaula die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ eröffnen. Ich finde es gut und wichtig, dass sich junge Menschen mit dem Thema beschäftigen, denn gerade hier an der Grenze sind Demokratie und Weltoffenheit eine besonder Aufgabe. Es macht mich stolz, dass sich die Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse diesem Thema zuwenden, und aus diesem Wissen die richtigen Schlüsse ziehen, damit nie wieder Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Völkermord dieses Land bestimmen, sondern gutes Zusammenleben! Denn: Demokratie stärken heißt auch Demokratie leben! (mehr …)

TV-Interview mit Reuters
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In meinem Cottbuser Bürgerbüro habe ich heute Reuters News Deutschland ein TV-Interview für einen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gegeben. In dem Hintergrundgespräch habe ich die von mir in der Region wahrgenommene Stimmungslage aus Bürgergesprächen und Gesprächen mit Parteimitgliedern deutlich gemacht. (mehr …)

Ein gutes Signal: SPD Cottbus fordert öffentliche Debatte um Heizkraftwerk-Pläne
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Es ist ein gutes Signal aus dem Herzen der Energieregion Lausitz diese Debatte nun öffentlich zu machen. Transparente Entscheidungen erhöhen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es passt auch einfach nicht zusammen, dass sich der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch in der Stadt, der Region, dem Land und in Berlin als Kämpfer für die Braunkohle gibt, aber im krassen Gegensatz dazu mit der Entscheidung für die 75 Millionen-Investition und einem „weg von der Kohle, hin zu Gas“ diese Stimme der Region gleichzeitig schwächt. Danke SPD Cottbus!

SPD-Sonderparteitag für Aufnahme von Verhandlungen
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Foto: Uli Freese
SPD Sonderparteitag in Bonn

Von großer Sachlichkeit geprägte Diskussion beim heutigen lebhaften Sonder-Bundesparteitag der SPD in Bonn.

Ich bin froh, dass 56,4 Prozent der Delegierten für den Antrag des Parteivorstandes gestimmt haben, und somit den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht haben.

Nun liegt der Verantwortungsdruck auch bei der CDU ob es zu einer tragfähigen Koalitionsvereinbarung kommen wird. Staatspolitische Verantwortung trägt nicht nur die SPD sondern auch die CDU, und ich hoffe dass sie sich dieser auch stellt.