Polittalk in Cottbus mit Peer Steinbrück
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„Was nun, Herr Steinbrück?“ So das Motto des gestrigen Abends im Wiraco.space in Cottbus. Auf Einladung der Cottbuser Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis sprach Peer Steinbrueck aus dem Blickwinkel eines nicht mehr aktiven Politikers vor und mit rund 100 Besucherinnen und Besuchern über die aktuelle politische Lage und die Vorteile eines gemeinsamen Europas.

Weitere Fotos auf meiner Facebook-Seite:

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DLR-Institut entsteht in der Lausitz
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In den letzten Tagen ist das neue DLR-Institut in der Lausitz ja ein in den Medien viel behandeltes Thema. Als Mitglied des Haushaltsausschusses konnte ich im November 2018 schon diese gute Nachricht für die Region verkünden, dass der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 57,4 Mio. Euro für das Deutsche Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) bereitstellte und somit den Betrieb des an den Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz geplanten DLR-Instituts für CO2-arme Industrieprozesse abgesichert hat. Um so mehr freut es mich, dass sich jetzt alles konkretisiert.

Lesen Sie hier den aktuellen Bericht der Rundschau: „DLR-Institut entsteht in Cottbus und Görlitz/Zittau“

Meine Pressemitteilung zur Haushaltsentscheidung aus dem November 2018 lesen Sie hier

Heute Thema im Bundestag: Der Azubi-Mindestlohn
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Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. So machen wir Politik für ein #solidarisches Land.

5,2 Millionen Euro für 5G-Testnetz in der Lausitz
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Mittel für bundesweit sechs Projekte freigegeben, mit denen Technologien der 5. Mobilfunkgeneration (5G) erprobt und demonstriert werden sollen. Mit dabei ist die Lausitz. In Welzow und Hoyerswerda wird dazu ein ein 5G Mobilfunk-Testnetz für die Forschung an den Zukunftsthemenfeldern teleoperiertes, automatisiertes und kooperatives Fliegen, Fahren sowie Bauen errichtet und betrieben. Es soll Forschern und Industriepartnern zur Verfügung stehen, um neuartige Anwendungen aus den drei Bereichen Fahren, Fliegen und Bauen in einer realen Umgebung zu testen und zu untersuchen. Die Etablierung eines solchen Testfeldes kann einen wichtigen Beitrag zur Ansiedlung innovativer Industrieunternehmen in der Lausitz leisten. Dafür stehen nun 5,2 Mio. Euro für die kommenden drei Jahre bereit.

Sozial gerechte Haushaltspolitik
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Sozial gerechte Haushaltspolitik investiert in die Zukunft und den Zusammenhalt in unserem Land. Mit dem Bundeshaushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 setzen wir das in die Tat um. Wir modernisieren unsere Infrastruktur, stärken Innovationen und sichern so den Wohlstand von morgen. Wir unterstützen den Strukturwandel in den Braunkohleregionen und verstärken die Anstrengungen beim Klimaschutz. Zum Beispiel den klimafreundlichen Schienenverkehr, den Breitbandausbau und die Digitalisierung unserer Schulen. Knapp 100 Mrd. Euro investieren wir in den nächsten vier Jahren in Bildung und Forschung. Wir stärken Familien, indem wir das Kindergeld erhöhen und gute und kostenfreie Betreuung bereitstellen. Jeweils 1 Mrd. Euro stellen wir 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau bereit und erhöhen die Mittel für Wohngeld im neuen Finanzplan um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Alles Gute zum 70. Ulla Schmidt
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Empfang des Seeheimer Kreises anl. des 70. Geburtstages von Ulla Schmidt, mit Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., Deutsche Parlamentarische Gesellschaft – Foto: Marco Urban

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause ist nicht nur mit vielen arbeitsreichen Terminen und langen Sitzungstagen „vollgestopft“, es bleibt auch Zeit für kurze persönliche Momente. So wie gestern Mittag beim Seeheimer-Empfang zum 70. Geburtstag unserer ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (übrigens die am längsten amtierende für das Ressort Gesundheit zuständige Ministerin auf Bundesebene).

Empfang des Seeheimer Kreises anl. des 70. Geburtstages von Ulla Schmidt, mit Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., Deutsche Parlamentarische Gesellschaft – Foto: Marco Urban

Gute Gespräche gab es da nicht nur mit der Jubilarin. Mit Altkanzler Gerhard Schröder habe ich über die Entwicklung in der Bergbau- und Energiewirtschaft und unseren Disput, den wir in den 90ern dazu miteinander hatten, gesprochen. Auch habe ich mich gefreut, den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andress, wiedergesehen zu haben.

Empfang des Seeheimer Kreises anl. des 70. Geburtstages von Ulla Schmidt, mit Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., Deutsche Parlamentarische Gesellschaft – Foto: Marco Urban

(Fotos: Marco Urban für den Seeheimer Kreis)

Cottbus open 2019: Cottbus ist bunt und vielfältig
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Cottbus open 2019

Bunt und vielfältig ist unsere Stadt, so ist die Lausitz. Das zeigten die inzwischen traditionellen „Cottbus open“ im Puschkinpark alljährlich anlässlich des Cottbuser Stadtfestes. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis habe ich die Eröffnung besucht und beim anschließenden Rundgang Traditionen und Köstlichkeiten vieler Nationen erlebt. Es ist wie in jedem Jahr ein besonderes Highlight. Danke an die Organisatoren von Stadt, BTU und Vereinen.

Weitere Impressionen in der Bildergalerie:

Folklorelawine: Kulturelle Vielfalt, Weltoffenheit, Akzeptanz
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Die 19. Folklorelawine in Forst, auch diesmal war ich dabei.

Ich habe zu Beginn die Bedeutung dieser von Dieter Friese (SPD, ehem. SPN-Landrat) ins Leben gerufenen kulturellen Aktivität noch einmal hervorgehoben. Kulturelle Vielfalt, Weltoffenheit, Akzeptanz waren damals wie heute Kernbotschaften die aus der Lausitz gesendet werden.

Habe es mir auch nicht verkneifen können deutlich zu machen, dass dies die Voraussetzungen dafür sind, dass nationale und internationale Investoren nur so zu uns in die Lausitz kommen um dringend benötigte, zukunftsfähige und gut bezahlte Arbeitsplätze zu bringen.

Der kulturelle Genuss aller Gruppen aus nah und fern, und dazu zählen Indien und Nepal auf den Fotos, der zu uns gebracht wurde ist mit viel Beifall aufgenommen worden.

Morgen macht die Folklorelawine übrigens Station auf dem Cottbuser Stadtfest um 11:30 Uhr auf dem Altmarkt.

PM: EuGH-Urteil gute Entscheidung für die Lausitz!
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(Foto: Fotolia 63820052)
Foto: FOTOLIA

PRESSEMITTEILUNG

EuGH-Urteil zur PKW-Maut: Gute Entscheidung für die Lausitz!

Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese stimmte 2017 gegen die „PKW-Maut“ des Bundesverkehrsministers und begrüßt heutige Entscheidung des EuGH.

Berlin/Lausitz. Im März 2017 stimmte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese aus voller Überzeugung gegen das Infrastrukturabgabegesetz und begrüßt die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur PKW-Maut:

„Damit ist klar, dass das Gewurschtel der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer eine juristische Klatsche erhalten hat. Nun mehr erwarte ich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass es das Thema endgültig zu den Akten legt, und sich auf die eigentlichen verkehrspolitischen Fragestellungen konzentriert. Dies wären für die Lausitz eine bessere Verkehrsanbindung u.a. durch den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin oder die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen. Damit ist der Lausitz mehr geholfen!

Ich habe bei der Abstimmung am 24. März 2017 im Deutschen Bundestag als Abgeordneter der Lausitz aus voller Überzeugung gegen das von Dobrindt eingebrachte Infrastrukturabgabengesetz gestimmt, im Interesse meiner Region.“

Bereits damals führte der Lausitzer Sozialdemokrat zahlreiche Gründe für seine Entscheidung an: „Mein Wahlkreis liegt an der deutsch-polnischen Grenze und befindet sich in einem gravierenden Strukturwandel. Damit dieser Transformationsprozess gelingt, ist eine ungehinderte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Polen und Tschechien zwingend geboten. Das von CSU-Minister Dobrindt eingebrachte Gesetz einer „Autobahn-Maut“, beeinträchtigt den grenzüberschreitenden Verkehr massiv, ausländische Kooperations- und Geschäftspartner sowie Investoren werden diskriminiert. Der zur Abstimmung gebrachte Gesetzentwurf steht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Strukturwandels in der Lausitz diametral entgehen.“, so Ulrich Freese nach der Abstimmung am 27. März 2017.

Diese Pressemitteilung können Sie auch hier als PDF-Datei herunterladen

25. Brandenburger Landpartie auch wieder in SPN
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(Fotos: Privat)

Traditionell im Juni öffnen die landwirtschaftlichen Betriebe und Höfe in Brandenburg für einen Blick hinter die Kulissen der heimischen Landwirtschaft ihre Hoftore. Am vergangenen Wochenende zog es wieder tausende Besucherinnen und Besucher aufs Land. Auch ich war dabei und habe die offizielle Eröffnung im Landkreis Spree-Neiße besucht, in dem 18 landwirtschaftliche Betriebe und Vereine und zum Verweilen, Entdecken und Verkosten eingeladen hatten.

Ich bin der Einladung von Landrat Harald Altekrüger zur Landpartie-Eröffnung und Betriebsvorstellung bei der Lübbinchener Milch und Mast GbR gefolgt.