Klare Botschaften zu Pfingsten!
Posted Veröffentlicht in Uncategorised

In der heutigen Ausgabe der BamS hat Peer Steinbrück drei Gesetze genannt, die in den ersten drei Monaten einer SPD geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht werden sollen.

1. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
2. Das Betreuungsgeld, die sog. Herdprämie, wird zurück genommen.
3. Die Einführung der Entgeltgleichheit für Frauen.

Die Umsetzung dieser gesetzlichen Sofortmaßnahmen
ist realistisch, da sich eine SPD geführte Bundesregierung auf eine breite Mehrheit im Bundesrat stützen könnte. Es lohnt sich also, für eine SPD geführte Bundesregierung zu kämpfen.

Demographie-Gipfel der Bundesregierung „Ein Gipfel ohne Meilenstein“
Posted Veröffentlicht in Neuigkeiten

Auf dem vergangenen Demografie-Gipfel erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren bis zum Jahr 2029 unausweichlich erforderlich sei.

Hierzu erklärt der SPD Bundestagskandidat Ulrich Freese: „Frau Merkel hält sklavisch am Renteneintrittsalter mit 67 Jahren fest. Überboten wird sie dabei nur noch von Prof. Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, der das Renteneintrittsalter mit 69, bzw 70 Jahren fordert. Dies zeigt deutlich, dass die Bundeskanzlerin und der Professor keine Ahnung von der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der Menschen in den Betrieben haben. Ein Großteil der Erwerbstätigen scheidet bereits heute mit einer Erwerbsunfähigkeitsrente, bzw mit erheblichen Abschlägen aus dem Arbeitsleben aus, weil sowohl die körperlichen, als auch die psychischen Belastungen imminent gestiegen sind, “ so Ulrich Freese.

„Das Rentenkonzept der SPD trägt den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen Rechnung,“ so Ulrich Freese weiter. „Es sieht für Erwerbsunfähigkeitsrentner die abschlagsfreie Rente vor und das Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr, sofern sie 30 Beitrags-, bzw 40 Versicherungsjahre vorweisen können, in eine Teilrente gehen können. Langjährig Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren können ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Dies sind die Antworten, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten und für die es sich lohnt, zu streiten,“ so der SPD Bundestagskandidat Ulrich Freese abschliessend.

Jugendprojekt Castle-Eastside-Jam in Spremberg
Posted Veröffentlicht in Uncategorised

Das Castle-Eastside-Jam ist ein internationales HipHop-Treffen mit einer zehnjährigen Tradition am Spremberger Bergschlösschen, das in diesem Jahr am 25. Mai (Beginn: 13.00) stattfindet. Am gestrigen Abend habe ich den Veranstaltern 20 Freikarten für die Tafel übergeben, wodurch Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien die Teilnahme an dieser Veranstaltung ermöglicht werden soll. Auch werde ich das Preisgeld für den internationalen Breakdance-Wettbewerb zur Verfügung stellen.

Das Castle-Eastside Jam ist eine gute Veranstaltung, weil hier junge Menschen aus ganz Deutschland, Europa und sogar aus Marokko zusammenkommen um gemeinsam ein Signal für Toleranz, Weltoffenheit und Völkerverständigung aus unserem Spremberg hinaus in das Land zu senden.

Insbesondere freue ich mich über den unermüdlichen Einsatz der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer dieser Veranstaltung, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten, weil sie dadurch junge Menschen widerstandsfähiger gegen „Verführer“ aus dem rechten Milieu machen.

Neben vielen Wettbewerben in Breakdance, Rap und Graffiti, gibt es dieses Jahr auch ein gemeinsames Public Viewing des Champions League Finales und danach Livekonzerte. Mit Kool Savas ist ein hochkarätiger Rap-Künstler der Einladung nach Spremberg gefolgt, um mit den Jugendlichen gemeinsam die Castle-Eastside-Jam zu erleben.

Karten können noch im Vorverkauf unter http://www.castle-eastside-jam.de/tickets oder im Reiseclub Cottbus im CityCenter am Markt erworben werden.

9. Drebkauer Kreisel
Posted Veröffentlicht in Uncategorised

Am Sonntag war ich in Schorbus zur Siegerehrung des „9. Drebkauer Kreisels“. Unter dem Motto „Deutschland bewegt sich“, waren mehr als 450 Bürgerinnen und Bürgern aus den vielen Drebkauer Ortsteilen, bei herrlichem Wetter in der Region unterwegs. Für die Kategorie „Lustigste Truppe“ durfte ich den Pokal überreichen. Den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kann man nicht genug danken. Ich freue mich schon auf den 10. „Drebkauer Kreisel“

drebkauer kreisel

Bockbieranstich zum Spremberger Maifest
Posted Veröffentlicht in Neuigkeiten

Spremberger Mai-Fest! Zum dritten Mal durfte ich den Bockbieranstich vornehmen, was in dieser Stadt eine große Ehre für mich ist. Neben Bieranstich gab es natürlich auch ein kleines Interview und was für mich viel wichtiger ist, viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die klaren Ansagen von mir, dass ich für gute Ausbildung, gute Arbeit zu fairen Löhnen und für gute Rente stehe, fanden großen Anklang. Das Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Tagebaus Welzow Süd, eines neuen Tagebaus Jänschwalde-Nord und einem Neubaukraftwerk Jänschwalde, wurde als eindeutiges Bekenntnis zur Region gewertet. Rundum eine tolle Stimmung, eine tolle Sache!

spremberger mai fest

01. Mai in Forst
Posted Veröffentlicht in Neuigkeiten

Kinder- und Familientag zum 01. Mai in Forst mit einem unterhaltsamen Programm und 150 Teilnehmern. Ich habe intensive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über gute Arbeit, gute Rente, aber auch kommunalpolitische Fragen geführt und fand ein hohes Interesse an der Bundestagswahl und auch die Bereitschaft, auf Nichtwähler und Nichtwählerinnen einzuwirken. Ich danke dem SPD Ortsverein Forst!

01 mai forst

01. Mai in Welzow
Posted Veröffentlicht in Neuigkeiten

01. Mai in Welzow! Mehr als 200 Teilnehmer, viele alte Bekannte, aber auch zu meiner Freude viele junge Menschen, die über Ausbildung in der Region auch Arbeit gefunden haben. Erfreut war ich, dass die klaren Botschaften zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeiten mit viel Beifall bedacht worden sind. Meine Aufforderung mehr hinzuhören und hinzuschauen, damit wir den Neonazis die Grenzen aufzeigen, fand ebenfalls großen Anklang!

01 mai welzow

 

Zehn Jahre Minijobzentrale in Cottbus
Posted Veröffentlicht in Uncategorised

FotoZehn Jahre Minijobzentrale in Cottbus waren ein guter Anlass, mit dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske sich vor Ort über Arbeitssituationen der 807 Beschäftigten und über das Thema Minijob im Allgemeinen zu informieren. Die Beschäftigten sind Matthias Platzeck und Günter Baaske und auch ein Stück mir immer noch sehr dankbar, dass es uns 2003 gelungen ist über 800 Arbeitsplätze in die vom Strukturwandel betroffene Lausitz zu holen. Sie haben geregelte Arbeitszeit, gute Arbeitsverhältnisse und werden nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes bezahlt.


Das Thema Minijob spielt auch im Regierungsprogramm der SPD eine gewichtige Rolle. Wir Sozialdemokraten wollen, dass für die Arbeitnehmer schriftliche Arbeitsverträge vereinbart werden, in denen Arbeitszeit, Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mindestens ein Stundenlohn von 8,50 Euro geregelt wird. Nur so werden diese Arbeitsverhältnisse aus der „Schmuddelecke“ geholt!

 

 

 

Pressemitteilung: NPD Verbotsverfahren
Posted Veröffentlicht in Presseartikel

 Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, dass NPD-Verbotsverfahren nicht mittragen zu wollen, erklärt der Lausitzer SPD Bundestagskandidat, Ulrich Freese:

„Ich bin entsetzt über diese Entscheidung und gleichzeitig erschüttert über die Aussage des FDP Vorsitzenden Rösler, „Dummheit kann man nicht verbieten“.

„Darum geht es bei dem NPD-Verbotsantrag aber gar nicht, sondern hier soll einer rechtsextremistischen Organisation die verfassungsrechtliche Legitimation entzogen werden, um nicht unter Polizeiaufsicht demonstrieren zu dürfen, nicht an Wahlen teilzunehmen und hierfür auch noch Steuergelder zu erhalten, um damit rechtsextremistische Propaganda betreiben zu können. Es geht darum deutlich zu machen, dass im achtzigsten Jahr nach der Machtergreifung durch Hitler, Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist und unsere europäischen Nachbarstaaten, sowie die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, sich darauf verlassen können, dass wir Deutschen  aus der Geschichte gelernt haben. Wehret den Anfängen!“,  erläuterte Ulrich Freese die Zusammenhänge.

„Dummheit kann man nicht verbieten, Herr Rösler, aber man kann politische Dummheit am 22. September abwählen!“, so Freese abschließend.