PI: SPD-Landesgruppe und Ministerpräsident Dietmar Woidke verabreden Zusammenarbeit
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Presseinformation vom 14. Februar 2014

2014 landesgruppe brandenburg mit woidke 

SPD-Landesgruppe und Ministerpräsident Dietmar Woidke verabreden Zusammenarbeit

Die SPD-Landesgruppe Brandenburg setzt auf intensive Vernetzung mit der Brandenburger Landesregierung. Das hatten die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Frank-Walter Steinmeier, Ulrich Freese und Stefan Zierke als Ziel für ein heutiges Treffen der Landesgruppe mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, verabredet.

„Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburg im Deutschen Bundestag zu vertreten. Auf der aktuellen Tagesordnung stehen für uns derzeit vor allem die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie bezahlbare Mieten und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Dazu werden wir uns eng mit der Landesregierung abstimmen“, sagte die Sprecherin der Landesgruppe Brandenburg, Andrea Wicklein, die sich gemeinsam mit Dagmar Ziegler und Stefan Zierke mit dem Ministerpräsidenten traf.

Wir werden insbesondere darauf achten, dass die Brandenburger Interessen bei der Energiewende berücksichtigt werden. Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz entsprechen. Brandenburg muss Schrittmacher für die Energie-wende in Deutschland und wichtiger Kompetenzträger im Bereich der Energiewirtschaft bleiben.

Wir werden uns dafür stark machen, dass Brandenburg beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht, Energie- und Ressourceneffizienz erhöht werden und effiziente und flexible konventionelle Kraftwerke auf Braunkohlenbasis so lange wie erforderlich die Erneuerbaren ergänzen.

Darüber hinaus unterstützt die Landesgruppe Brandenburg einen neuen Anlauf zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Beseitigung von Weltkriegsmunition der Alliierten.

Dazu Dietmar Woidke: „Dieses Thema muss dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden“, sagte Dietmar Woidke angesichts der Gefahren, die von der Kriegsmunition für Leib und Leben ausgehen“. „Gerade die ostdeutschen Bundesländer sind mit den Kosten für die Entschärfung und Beseitigung überfordert.“

In Brandenburg sind immer noch 360.000 Hektar als munitionsbelastet eingestuft. Die frühere Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hatte Beteiligung des Bundes an den Kosten abgelehnt.

Die SPD-Landesgruppe Brandenburg sieht sich für die anstehenden Aufgaben in der Regierungsverantwortung gut aufgestellt.

Mit Frank-Walter Steinmeier als Außenminister sowie Dagmar Ziegler als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Ulrich Freese und Andrea Wicklein sind Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem größten Ausschuss des Bundestags.

Ulrich Freese beschäftigt sich insbesondere mit Industrie- und Energiepolitik. Andrea Wicklein übernimmt als Stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie die Verantwortung für die Bereiche Mittelstand, Aufbau Ost und Bürokratieabbau. Stefan Zierke ist der einzige ostdeutsche SPD-Abgeordnete im Verkehrsausschuss und arbeitet zusätzlich im Tourismusausschuss.

 

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PI: Erste Rede im Deutschen Bundestag
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Erste Rede im Deutschen Bundestag: Ulrich Freese zum Jahreswirtschaftsbericht der Regierung

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Am Donnerstag dieser Woche hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Freese als erster der heimischen Abgeordneten eine Plenarrede im Deutschen Bundestag gehalten. Nach der Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach auch der Lausitzer Bundestagsabgeordnete vor dem Plenum. Diese wichtige Rede war zugleich die erste des neu gewählten Abgeordneten aus Cottbus/Spree-Neiße. Freese unterstrich das gute Zeichen für unsere Region, dass die Bundesregierung mit dem eindeutigen Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland abgab. „Es muss eine offensive Industriepolitik betrieben werden, denn das produzierende und verarbeitende Gewerbe ist nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft.“, so Freese. Für die energieintensiven Unternehmen hält Freese nach wuie vor eine EEG Befreiung für erforderlich, dasselbe gilt für die Eigenstromproduktion.

In seiner mit viel Beifall bedachten Rede sagte der Lausitzer Sozialdemokrat weiter: „Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist, und muss auch immer, Industriepolitik sein.“ Den Mindestlohn und die ‚Rente mit 63‘ verteidigte Freese gegen Kritik aus Reihen der CDU: „Mindestlöhne sorgen für fairen Wettbewerb und verhindern Sozialdumping“. Weiter sagte er: „Die vereinbarte Rente mit 63 ist ein notwendiges Instrumentarium für die Arbeitnehmer, um flexibel in den Ruhestand gehen zu können.“

Nach seiner ersten Rede gab es – wie üblich – vom Bundestagspräsidenten und den Fraktionskollegen herzliche Glückwünsche. Die komplette Rede ist auf www.uli-freese.de als Video und Podcast abrufbar.

Freese mit IG BCE Verdienstmedaille geehrt

Mit Glückwünschen ging es dann auch am Donnerstagabend in der Hauptstadt weiter: In der Parlamentarischen Verbindungsstelle der IG Bergbau, Chemie, Energie in Berlin erhielt Freese vom Vorsitzenden Michael Vassiliadis, und im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die IG BCE Verdienstmedaille.

 

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Pressefotos senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu

Weitere Informationen und die komplette Rede als Video finden Sie in diesem Artikel

Rednerpult statt Hinterbank: Meine heutige Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2014
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Uli Freese am 13. Februar 2014 mit seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag

Heute stand die 14. Sitzung des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hielt seine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014. Als letzter Redner am heutigen Donnerstag durfte ich – zum ersten Mal – vor dem hohen Haus sprechen.

Meine heutige Rede gibt es hier noch einmal in voller Länge:

(Video-Quelle: Deutscher Bundestag – Download und Podcast auf http://dbtg.tv/fvid/3125864)

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Glückwünsche nach meiner ersten Rede von den Fraktionskollegen

(Fotos: Deutscher Bundestag)

Jetzt live: 14. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Seit 9 Uhr läuft die 14. Sitzung des Deutschen Bundestages: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 ab. Neben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werde auch ich heute im Plenum sprechen. Dies wird gleichzeitig meine erste Rede im Reichstag sein. Geplante Zeit: ca. 11:13 Uhr.

Die Liveübertragung der 14. Sitzung jetzt live im Bundestags-TV und in den Bundestags-Apps für iOS, Windows 8 und Android.

PI: Freese und Woidke eröffnen in Spremberg gemeinsames Bürgerbüro
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Freese Woidke Pressefoto Presseinformation vom 11. Februar 2014

Bürgernah, für alle da – Freese und Woidke eröffnen in Spremberg gemeinsames Bürgerbüro

Am Valentinstag eröffnen der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Uli Freese und der Landtagsabgeordnete und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gemeinsam ab 17 Uhr offiziell das SPD-Bürgerbüro in der Lange Straße 10.

Freese und Woidke freuen sich am Freitag (14. Februar) auf viele interessierte Besucher und angeregte Gespräche. Unter dem Motto „Bürgernah – für alle da!“ sind die beiden Politiker und ihre Mitarbeiter schon seit einigen Wochen an der neuen Adresse für die Spremberger bei Fragen, Problemen und Wünschen erreichbar.

Ansprechpartner sind ganztägig Dirk Süßmilch als Mitarbeiter von Uli Freese, und Jörk Rakete für Dietmar Woidke.

Uli Freese empfing bereits im Januar bei der ersten Bürgersprechstunde zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, der nächste Sprechstundentermin ist bereits fest geplant und findet am 24. Februar zwischen 14 und 16.30 Uhr statt.

Dass ihm als Bundestagsabgeordneter in Berlin besonders die Nähe zu den Bürgern in der heimische Lausitz wichtig ist, zeigt die Eröffnung von gleich vier Wahlkreisbüros zum Jahresanfang, neben Spremberg auch in Cottbus, Forst und Guben. „Die bereits als Landtagsabgeordneter zwischen 1994 und 2004 gelebte Bürgernähe unter dem Motto ‚Bürgernah – für alle da!‘ wird von mir auch als Bundestagsabgeordneter weiter gelebt“, so Uli Freese.

Auch in den anderen Wahlkreisbüros finden in der letzten Februar-Woche Bürgersprechstunden statt, alle Termine werden immer aktuell auch www.uli-freese.de im Internet veröffentlicht.

 

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Hinweis: Ein druckfähiges Pressefoto senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu.

Tagesspiegel: „Willkommen im Klub – Ulrich Freese“
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Der Tagesspiegel berichtete in der gestrigen Ausgabe unter der Überschrift „Willkommen im Klub“ über fünf Neue im Bundestag, die – wie ich – zwar neu sind, aber „doch schon Schwergewichte“, so Autorin Katrin Schulze. „Von diesen Abgeordneten wird noch zu hören sein“… oder zu lesen, und zwar nach dem Klick auf:20140212 tagesspiegel bericht

Den kompletten Artikel gibt es nach dem Klick auf den Screenshot (copyright Tagesspiegel)

FCE, wir kriegen die Kurve!
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Mission Klassenerhalt – heute gilt es im Stadion der Freundschaft. Rückrundenstart gegen den SV Sandhausen! Energie-Fans kommt alle ins Stadion, ich hoffe wir sehen uns! Ich werde natürlich auf meinem Dauerkartenplatz im Block E, Reihe 12, Platz 26 mitfiebern und Daumendrücken…