(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)
25 Jahre erfolgreiches Familienunternehmen

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)

Herzlichen Glückwunsch an die Familie Heinrich zum 25. Firmenjubiläum. „Der Märkische Bote“ ist als Heimatzeitung ein fester und wichtiger Bestandteil der Lausitzer Medienlandschaft. Stellvertretend für zwei Generationen im Familienbetrieb haben MdL Kerstin Kircheis und ich uns mit Frank Heinrich vor dem grünen Zeitungsoldie fotografieren lassen. Jetzt wird gemeinsam gefeiert, und dann freue ich mich auf viele weitere Interviews und Gespräche mit den Redakteuren des Boten und über kritische und faire Artikel in den nächsten 25 Jahren…

(Foto: Bürgerbüro Mdb Freese, Dirk Süßmilch)
Energiepolitische Gespräche bei Standortbesichtigung bei Siemens in Pumpe

(Foto: Bürgerbüro Mdb Freese, Dirk Süßmilch)

Unterwegs in meinem Wahlkreis war ich heute bei der Siemens AG, die neben ihrem Hauptsitz in Cottbus, im Industriepark Schwarze Pumpe im Bereich Oberleitungsbau und Signaltechnik vertreten ist. In der dortigen Niederlassung sind viele ehemalige Laubag-Arbeitnehmer beschäftigt, 12 der 86 Mitarbeiter am Standort sind Azubis. 
(Foto: Bürgerbüro Mdb Freese, Dirk Süßmilch)Der Standort in Schwarze Pumpe ist in hohem Maße von der Bergbau- und Energiewirtschaft abhängig, vor allem mit dem Werksgleisverkehr und Oberleitungsbau für Vattenfall. Neben der heutigen Standortbesichtigung haben wir intensiv über energieploitische Fragen, die von hoher Bedeutung für den Erhalt auch dieser Arbeitsplätze sind, miteinander diskutiert. Dazu waren aus Berlin Dr. Frank Büchner (Leitung Region Ost bei Siemens Deutschland) sowie der Geschäftsstellenleiter Torsten Arnold angereist.

Es gab in den Gesprächen eine hohe Übereinstimmung, beide sind der gleichen Auffassung wie ich, dass konventionelle Kraftwerke mindestens – wenn nicht sogar über dieses halbe Jahrhundert hinaus – aus Gründen der Netz- und Systemstabilität erforderlich sind, und daher die Braunkohle-Kraftwerke der Lausitz noch sehr lange benötigt werden.

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)
Sommergrillen des SPD Ortsvereins Cottbus-Nord

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)

Heute Abend war ich zu Gast beim Sommerfest der SPD Cottbus-Nord. Vielen Dank für dir Einladung und nette und interessante Gespräche am heutigen Abend. Besonders gefreut hat mich, dass auch einige der Nachbarinnen und Nachbarn rund um den VfB Sportplatz der Einladung zu Bratwurst und kalten Getränken gefolgt sind um mit Mitgliedern des Stadtparlaments und mir als Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. 

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)

(Foto: SPD Spree-Neiße)
„Landkreis Niederlausitz“ mit bürgernaher Verwaltung: Positionspapier der SPD SPN zur Gebietsreform

(Foto: SPD Spree-Neiße)

Der SPD Unterbezirksvorstand Spree-Neiße hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019 beschäftigt und dabei ein Positionspapier erarbeitet, das wir im Rahmen eines Pressegespräches heute vorgestellt haben.

(Foto: SPD SPN)Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Andreas Petzold stand ich heute als UB-Vorsitzender am Vormittag Print- und Hörfunkjournalisten Rede und Antwort, und wir haben unseren Vorschlag einer möglichen neuen Gebietskörperschaft SPN-OSL-CB mit einem möglichen Kreissitz im Oberzentrum Cottbus, also einen „Landkreis Niederlausitz“ diskutiert.

Der Leitbildentwurf des Innenministers beinhaltet mehr Chancen als Risiken für unsere Region. Ein denkbarer „Landkreis Niederlausitz“, bestehend aus dem Oberzentrum Cottbus und den jetzigen Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald Lausitz, wird daher von den Sozialdemokraten des Spree-Neiße Kreises favorisiert.  Aus unserer Sicht ist das PositionspapierOberzentrum Cottbus dabei als große Kreisstadt, mit einem Oberbürgermeister, prädestiniert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherigen Kreisverwaltungssitze überflüssig sind, sondern sie werden, unter dem Gesichtspunkt einer bürgernahen Verwaltung schon deshalb gebraucht, weil 22 Landesaufgaben auf die Landkreise abgegeben werden.

Das komplette Positionspapier der SPD Spree-Neiße können Sie hier als PDF-Datei auf Ihren PC herunterladen

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)
Lausitz-Kirchentag 2015: Wie der Garten Eden.

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)

Als Christ war ich heute aus Überzeugung und nicht nur als Politiker beim Lausitz-Kirchentag zum Eröffnungsgottesdienst und später bei den Ständen im Puschkinpark und dem Forum „Ideen für die Braunkohleregion“.

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)Die Gestaltung des Gottesdienstes, der teilweise auf Deutsch, Wendisch, Polnisch und Englisch gehalten wurde, entsprach der Vielfalt – im mehrfachen Sinne – der sich in den letzten 25 Jahren veränderten Lausitz.

Die Themenvielfalt der Infostände, wie auch der einstündigen Diskussion zum Thema Braunkohle zeigen den Spannungsbogen, der in der Evangelischen Kirche spürbar ist. 
Bischof Dr. Dröge von der Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz stimme ich zu, wenn er sagt die Kirche hat keine Vorfestlegung zu treffen, sondern die unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen zu akzeptieren, zu koordinieren und für einen Beitrag zum Konsens zu sorgen.

(Foto: SPD Bundestagsfraktion)
Gesagt. Getan. Gerecht. Eine Zwischenbilanz.

(Foto: SPD Bundestagsfraktion)

Viele Verbesserungen, für die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft habe, werden im Alltag der Menschen spürbar. Ohne die SPD wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen. Pünktlich zur Sommerpause für uns also Zeit für eine Zwischenbilanz: www.spdfraktion.de

Oder ganz modern als Hashtag-Bilanz: ‪#‎Mindestlohn‬ ‪#‎Frauenquote‬‪#‎ElterngeldPlus‬ ‪#‎BAföG‬ ‪#‎Kindergeld‬ ‪#‎Kitaplätze‬ ‪#‎Rentenreform‬ ‪#‎Pflege‬‪#‎Mietpreisbremse‬ ‪#‎Doppelpass‬ ‪#‎Energiewende‬ ‪#‎Haushalt‬‪#‎Milliardeninvestitionen‬ ‪#‎Bildung‬ ‪#‎Forschung‬ ‪#‎Klimaschutz‬, ‪#‎Städtebau‬‪#‎Infrastruktur‬ ‪#‎Milliardenentlastung‬ ‪#‎Kommunen‬

(Archiv-Foto: Bundestagsbüro Freese, Michael Heger)
PM: Am Ende hat die Vernunft gesiegt!

MdB Freese zur Entscheidung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU zur Klimaabgabe

Nach der Entscheidung der Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU in der vergangenen Nacht über die Klimaabgabe erklärt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD): 

Es ist gut, dass die Koalitionäre sich heute Nacht zur umstrittenen Klimaschutzabgabe geeinigt haben. Am Ende hat die Vernunft gesiegt und grüne und linke Dogmatik außer Kraft gesetzt. Die Klimaabgabe ist, zum Glück für die Lausitz, vom Tisch.

Die unsägliche Klimaabgabe hätte schon 2017 dramatische Auswirkungen auf die Lausitzer Energie- und Bergbauwirtschaft gehabt. Dies habe ich von Anbeginn immer klar und deutlich gesagt, und versprochen mich gegen diese Klimaschutzabgabe auf allen Ebenen einzusetzen.

(Archiv-Foto: Bundestagsbüro Freese, Michael Heger)Deshalb war ich in Jänschwalde bei der Betriebsversammlung, aber auch bei der Demonstration in Berlin. Dieser Rückenwind hat den Wirtschaftsministern der Braunkohle-Länder, aber insbesondere dem Vorsitzenden der IGBCE geholfen, den Kompromiss von heute Nacht zu Stande zu bringen.

Nicht hilfreich sondern störend war die Bundestagsrede von Klaus-Peter Schulze, CDU-MdB aus Döbern, die er vor Pfingsten im Plenum gehalten hat, und in der er aus Gründen der Planungssicherheit ein Kohleausstiegsgesetz wie bei der Steinkohle gefordert hat. Damit hat er den Grünen und Linken, die ähnliche Forderungen hatten, in die Hände gespielt.

Nun gilt es den Kompromiss umzusetzen, dabei halte ich es für sinnvoll den Lausitzer Beitrag so spät wie möglich vor 2020 wirksam werden zu lassen.

Für die Zukunftsperspektiven der Lausitz ist jetzt ein schneller Verkaufsprozess der Bergbau- und Energiewirtschaft erforderlich. Dabei sind die alten Eigentümer gefordert, einem neuen Eigentümer die Unternehmen so zu übergeben, dass dieser die wirtschaftlichen Perspektiven sehen, und die notwendigen Investitionen und die Weiterentwicklung des Bergbaus und in die Kraftwerke tätigen kann. Nur so können wir die Chancen nutzen, bis 2050 mit dem industriellen Besatz der Bergbau- und Energiewirtschaft und den dazugehörigen industriellen Netzwerken den Strukturwandel in der Lausitz weiter zu bestreiten.

Dafür will und werde ich weiterarbeiten und danke allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten konstruktiv eingebracht haben. Die Diskussionen gehen weiter, und dies schon am Samstag beim Lausitzer Kirchentag in Cottbus.

Diese Pressemitteilung steht auch als PDF-Datei zur Verfügung.

Archiv-Foto: Bürgerbüro Spremberg U. Freese, Dirk Süßmilch
PM: Gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen auch bei der Post!

Archiv-Foto: Bürgerbüro Spremberg U. Freese, Dirk SüßmilchMdB Freese steht bei Protestkundgebung in Cottbus auf der Seite der Post-Beschäftigten

Vor der morgigen Demonstration und Kundgebung der streikenden Beschäftigten der Deutschen Post AG aus Südbrandenburg, die am Vormittag in Cottbus gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und für einen höheren Lohn auf die Straße gehen, erklärt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD): 

Ich stehe an der Seite der Beschäftigten und halte den Umgang mit den Beschäftigten durch die Post für falsch.

Alle Unternehmen, die im Bereich von Brief- und Paketdienstleistungen tätig sind, sollten gemeinsam mit der Post AG einen Arbeitgeberverband bilden, um Tarifverträge mit der zuständigen Gewerkschaft VERDI im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Stichwort „Gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen“ abzuschließen.

Der ruinöse Wettbewerb auf dem Rücken und zu Lasten der Arbeitnehmer-/innen in diesem Sektor muss endlich ein Ende haben.

Wettbewerb darf nicht über Löhne und Arbeitsbedingungen sondern nur über Qualität, Service und Produktivität mit zufriedenen Arbeitnehmern stattfinden.

Dies war und wird der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg sein.

 

Diese Pressemitteilung steht auch als PDF-Datei zur Verfügung

Plenum1
Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Plenum1Am heutigen 2. Juli berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in 2./3. Lesung. Ab ca. 18.30 Uhr (live auf www.bundestag.de) befassen wir Abgeordneten uns abschließend mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (mehr zu den Entwürfen auf bundestag.de: 18/409718/4199). 

Damit setzen wir wichtige humanitäre Vorhaben aus dem SPD-Regierungsprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Vor allem schaffen wir endlich ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete bei nachhaltiger Integration – ein Ziel, das wir seit Beginn der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz vor über einem Jahrzehnt kontinuierlich verfolgt haben. 

Ausführliche Informationen gibt es im Kompakt-Info „Asyl- und Flüchtlingspolitik – Gemeinsam Verantwortung tragen“ (PDF) der SPD Bundestagsfraktion.

(Archiv/Montage: MdB Büro Freese, Michael Heger / Foto: SPD Parteivorstand)
PM: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

(Archiv/Montage: MdB Büro Freese, Michael Heger / Foto: SPD Parteivorstand)

MdB Ulrich Freese (SPD) zieht positive Zwischenbilanz: „Der Mindestlohn wirkt.“

Berlin/Lausitz. Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.
„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben deutschlandweit und auch bei uns in der Region die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren: In Südbrandenburg ist sie im Juni von 8,9 auf 8,7 Prozent gesunken, es waren 778 Menschen weniger ohne Arbeit als noch im Mai.Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, so Freese.

Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld“, erklärt Freese. Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

„In meinen Bürgersprechstunden seit Einführung des Mindestlohns habe ich zahlreiche Gespräche geführt, in den meisten Fällen wurde von einem spürbaren Plus im Geldbeutel berichtet, aber auch das ein oder andere Problem und vor allem der Erfindungsreichtum manches Arbeitgebers wurde mir zugetragen. Für mich steht aber fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt“, erklärt Freese, der in seinen Sprechstunden auch zum Thema Mindestlohn immer gerne als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Termine: uli-freese.de

Diese Presseinfo steht auch als PDF-Datei zur Verfügung. (Update des Artikels am 1. Juli 2015 mit den Arbeitsmarktzahlen aus Südbrandenburg)