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Das Hilfe-Telefon bei Gewalt gegen Frauen! Ich unterstütze diese Aktion unserer Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig am heutigen „internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ mit diesem Aufruf gerne. Also liebe Twitter- und Facebook-Freunde: Teilen, damit viele diese Nummer sehen!
Mehr Infos zum #hilfetelefon und zum Mitmachen auf www.aktion.hilfetelefon.de
In dieser Woche beraten wir im Plenum abschließend über den Bundeshaushalt 2015. Dieser könnte ein geschichtlicher werden, denn mit diesem Haushalt für das kommende Jahr würde zum ersten Mal seit 1969 ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) verabschiedet.
Seit 10 Uhr läuft die erste Plenarsitzung, am Donnerstag gegen 17 Uhr werde ich als Berichterstatter für die SPD Bundestagsfraktion über den Haushalt des Einzelplans 10 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in meiner vierten Bundestags-Rede sprechen. Am Freitag soll dann über den Bundeshaushalt 2015 abgestimmt werden.
Gestern Abend war ich zu Gast beim Unterbezirksparteitag der SPD Cottbus. Als Bundestagsabgeordneter gab ich in meiner Rede als Mandatsträger einen Rückblick auf das erste Jahr Regierungsverantwortung der großen Koalition und die bisher erreichten (sozialdemokratischen) Ziele in Berlin, sowie einen Ausblick auf die Themen der nächsten Tage, Wochen, Monate und Jahre, die auch für unsere Region von Bedeutung sind.
Außerdem dankte ich dem scheidenden UB-Vorsitzenden Werner Schaaf (Foto oben im Vordergrund) für sein 10-jähriges Engagement als stellvertretender und später als Vorsitzender des UB Cottbus. Ich dankte ihm für sein Engagement in zahlreichen Funktionen wie als Braunkohlenausschuss-Vorsitzender oder Stadtverordneter, er hat sich Verdienste um die Menschen dieser Region erworben.
Der gestern Abend gewählten neuen Unterbezirksvorsitzenden Dr. Martina Münch und ihrer Stellvertreterin Kerstin Kircheis wünsche ich das notwendige Fingerspitzengefühl, um den Unterbezirk Cottbus stark zu machen für die zukünftigen Aufgaben in der Kommunal- und Landespolitik.
Ich hoffe als UB-Vorsitzender von Spree-Neiße auf eine gute und vertrauliche Zusammenarbeit, weil wir die wichtigen Fragen dieser Region wie den Erhalt der Bergbau- und Energiewirtschaft als Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter und auch die kommunalen Gebietskörperschaftsentwicklung nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können.
Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter für den Agrarhaushalt, zum in der vergangenen Nacht beschlossenen Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Der Sonderrahmenplan zum präventiven Hochwasserschutz soll bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden. Es werden außerdem die Voraussetzungen geschaffen, um den ländlichen Raum attraktiver und lebendiger zu machen. Zudem wird das Wohl der Tiere noch stärker in den Fokus gerückt und ein Bienenschutz installiert werden.
Ganz wichtig war uns der Hochwasserschutz, hier wird mit 20 Mio. Euro Anfangsfinanzierung bereits ein erheblicher Betrag bereitgestellt. In den folgenden Jahren werden weitere Anstrengungen erforderlich. Damit reagieren wir adäquat auf mögliche Hochwassersituationen.
Es sollen wichtige Maßnahmen finanziert werden wie Deichanpassungen, Deichstabilisierungen, Rückhaltebecken, Retentionsflächen und Polder. Weiter wird der technische Hochwasserschutz vorangetrieben. Darüber hinaus sollen Flächen angekauft und Vertragsnaturschutzmaßnehmen durchgeführt werden. Bund und Länder sollen sich daran jeweils mit 50% beteiligen.
Um die Entwicklung der ländlichen Räume voranzubringen und sie attraktiver zu machen, wird ein Referat im Ministerium eigens als Koordinierungsstelle für ländliche Räume eingerichtet. Sie soll Impulse geben und Aktivitäten koordinieren, die die Gleichwertigkeit ländlicher Räume sicherstellen – das war ein hervorgehobenes Ziel des Koalitionsvertrages.
Der Tierschutz soll auf nationaler und europäischer Ebene verbessert werden. Deshalb werden zwei neue Stellen im Ministerium geschaffen. Es geht darum, die Tierwohl-Initiative zu unterstützen und das Zusammenwirken der Akteure zu verstärken. Ziel ist es, die Sachkunde zu vertiefen und den Tierschutz bei der Haltung von Nutztieren weiterzuentwickeln und im Produktionsprozess ein tiergerechteres Verständnis zu etablieren.
Schließlich soll das Monitoring der Bienen verbessert und zum Bienenschutz ausgebaut werden. Das ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert und war ein besonderes Anliegen der SPD. Hierfür wird im Julius Kühn-Institut eine neue Stelle eingerichtet. Ein Drittel unserer Lebensmittel – Gemüse, Früchte, Nüsse, Gewürze und Pflanzenöle – auf die Bestäubung von Insekten angewiesen ist, bauen wir diesen Bereich konsequent aus und setzen in den kommenden Jahren alles daran, dass uns die Bienen erhalten bleiben.
Diese Pressemitteilung ist hier als PDF-Datei herunterladbar
Während in Berlin heute die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestags des Mauerfalls im Vordergrund stehen, hat man in Cottbus auch den dunklen Stunden dieses Datums gedacht.
76 Jahre nach der Reichspogromnacht lud heute die Oberkirche St. Nicolai zu einem Gedenkgottesdienst an diese beiden Ereignisse ein um an die Geschehnisse der Pogromnacht 1938 sowie des Novembers 1989 zu gedenken. Die Kirche war ein Teil des Widerstandes der friedlichen Revolution im Jahre 1989.
Im Anschluss fand am Standort der ehemaligen Cottbuser Synagoge zwischen Stadtwerken und Galeria Kaufhof eine Gedenkveranstaltung statt, bei der Marietta Tzschoppe für die Stadt und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Cottbus, Gennadi Kuschnir, Kränze niederlegten. Nach diesem stillen Gedenken an die ehemalige Synagoge und die Opfer in Cottbus lud die jüdische Gemeinde dann zum Besuch der zukünftigen Cottbuser Synagoge in der ehemaligen Schlosskirche ein.
Alle drei Termine waren heute für mich nicht Pflicht, sondern es war mir ein Herzensbedürfnis, weil diese geschichtliche Daten wichtige Daten sind, die die Gesellschaft in Deutschland geprägt und sehr beeinflusst haben.
Der 9. November ist ja ein geschichtsträchtiger Tag, der sowohl friedliche Veränderung aber auch dramatische Leidenstouren charakterisiert. Friedliche Veränderung mit dem 9. November 1918 und der Abschaffung der Monarchie der ersten Republik, das Gegenteil am 9. November 1928 mit dem ersten Putsch der Nationalsozialisten sowie dem 9. November 1938 mit der Reichspogromnacht, und wieder mit der friedlichen Revolution mit dem 9. November 1989 als Einleitung der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Das alles sind Daten, die Menschen wie mich prägen und deshalb sind solche Tage wie heute keine Pflichttage sondern wichtige Tage, weil daraus auch ein Stück Zukunftsbild einer großen demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen gezeichnet werden kann.
Ich wünsche Ihnen und uns heute einen schönen Sonntag, an dem stilles Gedenken an die Opfer dieses Tages und das freudige Feiern des Mauerfalls heute vor 25 Jahren Platz haben.
Heute wird beim außerordentlichen Parteitag der SPD Brandenburg in Wildau der Sack zugemacht. Der Koalitionsvertrag (diesen können Sie hier als PDF-Datei herunterladen) steht und die neue Regierungsmannschaft ist klar.
Nun gilt es gemeinsam mit dem Lausitzer Urgestein Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten auch die Themen unserer Region in den nächsten 5 Jahren anzupacken.
Dem neuen Wirtschafts – und Energieminister Albrecht Gerber gilt meine uneingeschränkte Unterstützung. Es wird uns gelingen die Bergbau und Energiewirtschaft der Lausitz unter neuer Eigentümerstruktur als Brückentechnologie ins Regenerative Zeitalter einerseits und anderseits als wirtschaftlicher Eckpfeiler der Lausitz in eine langfristig Perspektive zu führen.
Klaus Ness, MdB Ulrich Freese, Reichstagsabgeordneter Ingemar Nilsson, Martin Dulig (v.l.n.R.) vor dem schwedischen Reichstag
Über die Gespräche von MdB Ulrich Freese und den SPD-Fraktionschefs Klaus Ness (Brandenburg) und Martin Dulig (Sachsen) in Schweden mit sozialdemokratischen Abgeordneten des schwedischen Reichstages, Gewerkschaftern und Vattenfall-Vertretern berichtet die Presse am heutigen Mittwoch:
Lausitzer Rundschau, Ausgabe vom 29. Oktober 2014 (Titelseite und Seite 3)
Antenne Brandenburg, Studio Cottbus Lokalnews am 29. Oktober um 9:30 Uhr und 10:30 Uhr
Am Dienstag, den 28. Oktober 2014 gab Ulrich Freese „radioeins“ vom rbb ein Interview zum Thema „Stoppt Vattenfall die Pläne zum Braunkohle-Abbau in der Lausitz?“ in der Frühsendung „Der schöne Morgen“.
Das Gespräch mit Tom Böttcher und Marco Seiffert kann hier angehört werden:
(Link aktiv bis zum 4.11.2014)
Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsfraktionsvorstizenden Klaus Ness und dem sächsischen SPD-Chef Martin Dulig führt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese im schwedischen Stockholm heute und morgen Gespräche mit skandinavischen Genossen, Gewerkschaftern und Vattenfall. Es geht um den angekündigten Stopp der Braunkohlepläne in der Lausitz.
(Foto: Klaus Ness, Ulrich Freese und Martin Dulig kurz vor dem Abflug)
Der rbb berichtet heute auf rbb-online.de über die Gespräche in Schweden:
SPD-Delegation spricht mit schwedischen Sozialdemokraten
(…) In den Gesprächen, die bis Dienstag gehen sollen, will die Delegation verdeutlichen, was ein eventueller Ausstieg für die Lausitz bedeuten würde, sagte ein Sprecher der Brandenburger SPD-Fraktion am Montag rbb online. Dabei geht es vornehmlich um Arbeitsplätze und auch was die Braunkohle für eine Bedeutung für die Energiewende in Deutschland hat. Denn das ist den Schweden noch nicht so klar.
Die Lausitzer Rundschau schreibt:
Heute Nachmittag durfte ich Anne-Marie Sawall aus Welzow zu ihrem 90. Geburtstag persönlich gratulieren und die besten Glückwünsche von Matthias Platzeck als langjährigen Weggefährten und Ministerpräsidenten a.D. überbringen.
Anne-Marie kommt aus einer Sozialdemokratischen Familie, ihr Schwiegervater war schon vor dem Krieg Ortsvereinsvorsitzender in Welzow. Nach der Wende 1990 hat Anne-Marie Sawall den Ortsverein in Welzow mit aufgebaut.