MdB Ulrich Freese zum flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro

Berlin / Cottbus. Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag (3. Juli) das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

(Foto: SPD Bundestagsfraktion / Montage: uli-freese.de)

Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land.

„Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese.

Der Mindestlohn wird für alle Branchen, in Ost und West gleich, gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeutet. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro.

„Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Hände Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, sagt Freese. Die skizzierten Übergänge bedeuten, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden und sich die Situation für vier Millionen Menschen sogar verbessert.

Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. „Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Freese. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.

Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, erklärt Ulrich Freese.

Diese Pressemittteilung können Sie hier auch als PDF-Datei herunterladen

Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung wird besser anerkannt

MdB Ulrich Freese begrüßt Inkrafttreten des Rentenpakets am 1. Juli

Berlin / Cottbus. „Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser honoriert“, sagt Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter für Cottbus und Spree-Neiße.

Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die sogenannte Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden signifikant besser gestellt. Außerdem wird das Budget für Reha-Leistungen deutlich erhöht.

Mit dem Rentenpaket will die SPD-Bundestagsfraktion Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit geben, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Das gilt zunächst ab 63 Jahren. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Alter schrittweise um jeweils zwei Monate auf 65 Jahre angehoben. In Cottbus und Spree-Neiße können mehrere hundert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr abschlagsfrei in Rente gehen. „Das ist eine gerechte Anerkennung für die Menschen in unserem Wahlkreis, die besonders langjährig gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Freese. Wie hoch der individuelle Rentenanspruch ist, müssen jede Bürgerin und jeder Bürger mit der Deutschen Rentenversicherung klären.

Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten mit der sogenannten Mütterrente eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Ein zusätzlicher Rentenpunkt macht ab 1. Juli in unserer Region 26,39 Euro im Monat aus. Voraussichtlich werden mehr als 20.000 Mütter und teilweise auch Väter, die bereits eine Rente mit einer Kindererziehungszeit beziehen, in Spree-Neiße und Cottbus davon profitieren.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dieser Verbesserungen in der Rente“, sagt Freese. 78 Prozent befürworten die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, 83 Prozent halten die sogenannten Mütterrente für gerechtfertigt, und 77 bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente, berichtet Freese in Kenntnis einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

„Das Rentenpaket ist kein Geschenk, die Menschen haben es verdient, dass ihre Lebensleistung in der Rente anerkannt wird“, so Freese abschließend.

Dieser Pressetext kann auch als PDF-Datei hier heruntergeladen werden – das obige Pressefoto per „Rechtsklick“ in voller Auflösung gespeichert werden

MdB Ulrich Freese informiert über Workshop für junge Medienmacher  

Berlin. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) möchte politisch interessierte junge Medienmacher aus Cottbus und Spree-Neiße auf ein besonderes Angebot aufmerksam machen: Einen Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“

lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.

Bewerben* können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den Abgeordneten Ulrich Freese wenden. Kontaktinfos gibt es auf www.uli-freese.de

*Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014. Den jugendlichen Teilnehmern des Workshops entstehen keinerlei Kosten. Die Kosten für An- und Abreise, sowie für Unterkunft und Verpflegung werden von den Veranstaltern übernommen.

Hinweis für Medienvertreter: Diese aktuelle PM können Sie hier als PDF-Datei herunterladen