{"id":1055,"date":"2015-11-27T10:27:56","date_gmt":"2015-11-27T09:27:56","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2015\/11\/27\/140-sitzung-rede-als-spd-berichterstatter-zum-einzelplan-10-ernaehrung-und-landwirtschaft-am-26-11-2015\/"},"modified":"2018-01-22T16:06:14","modified_gmt":"2018-01-22T15:06:14","slug":"140-sitzung-rede-als-spd-berichterstatter-zum-einzelplan-10-ernaehrung-und-landwirtschaft-am-26-11-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2015\/11\/27\/140-sitzung-rede-als-spd-berichterstatter-zum-einzelplan-10-ernaehrung-und-landwirtschaft-am-26-11-2015\/","title":{"rendered":"140. Sitzung &#8211; Rede als SPD-Berichterstatter zum Einzelplan 10 Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft am 26.11.2015"},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"686\" height=\"350\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/_ytURTRO60M\" frameborder=\"0\" allowfullscreen><\/iframe> <\/p>\n<p>(Video: Deutscher Bundestag)<\/p>\n<p>Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Ihnen so zuh\u00f6re, dann beschleicht mich einerseits das Gef\u00fchl, dass Sie den vorliegenden Haushalt nicht kennen. <\/p>\n<p>(Widerspruch beim B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)<\/p>\n<p> Andererseits haben Sie eine ganze Reihe von Fragestellungen aufgeworfen, die mit Haushaltstiteln nichts zu tun haben. Diese Fragen sind \u2013 das ist der Anspruch des Ministeriums \u2013 auch ohne Haushaltstitel einfach per Gesetz regelbar.<\/p>\n<p>(Nicole Maisch [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]: Welches Gesetz haben Sie denn gemacht? Ihr habt doch gar keines gemacht! \u2013 Weiterer Zuruf des Abg. Oliver Krischer [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]) <\/p>\n<p>Wir reden jetzt \u00fcber den Haushalt 2016. Ich muss schon sagen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon eine verdammt sportliche Leistung, die wir in den letzten 18 Monaten hingelegt haben. Der Haushalt, der von uns heute und morgen abschlie\u00dfend beraten wird, ist n\u00e4mlich der dritte Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt, der ausgeglichen ist. Es ist auch der dritte Haushalt, in dem es Bewegung im Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung gibt. Ich denke, darauf k\u00f6nnen wir alle, die wir die Koalition tragen, ein St\u00fcck weit stolz sein;&nbsp;wir arbeiten n\u00e4mlich unseren Koalitionsvertrag millimetergenau ab. Cajus Caesar ist genauso wie allen anderen, die an den Haushaltsberatungen teilgenommen haben, f\u00fcr sein Engagement zu danken. Ebenso ist dem Bundesministerium zu danken, das uns immer gut vorbereitet hat und unterj\u00e4hrig die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen jederzeit beantwortet hat. Was ist in den 18 Monaten alles geschehen? Ich erinnere mich zun\u00e4chst einmal, dass in allen meinen Reden der Hochwasserschutz einen hohen Stellenwert hatte. Das Thema Hochwasserschutz hat \u00fcber einen Ma\u00dfgabebeschluss Eingang gefunden. Daf\u00fcr waren in diesem Jahr 20 Millionen Euro vorgesehen, weil wir gesagt haben: Wir wollen planen.&nbsp;\u2013 Und in meiner letzten Rede, Herr Minister, habe ich darum gebeten, dass Sie mit dem Bundesfinanzminister und ihren anderen Ministerkollegen aushandeln, dass aus dem Investitionsf\u00f6rderprogramm j\u00e4hrlich 100 Millionen Euro f\u00fcr den Hochwasserschutz vorgesehen werden. Ich bin sehr froh, dass es Ihnen gemeinsam mit der f\u00fcr die Bereiche Bauen und Umwelt zust\u00e4ndigen Bundesministerin, Barbara Hendricks, gelungen ist, exakt 100 Millionen Euro zu vereinbaren, und zwar nicht nur f\u00fcr 2016, sondern auch f\u00fcr 2017 und 2018. Das sind wichtige finanzielle Beitr\u00e4ge, die uns helfen werden, einen nationalen Hochwasserschutzplan auf den Weg zu bringen, in dem genau das ber\u00fccksichtigt wird, was Cajus Caesar hier beschrieben hat. <\/p>\n<p>(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU) <\/p>\n<p>Zum Zweiten hat in allen drei Reden, die ich hier zum Haushalt gehalten habe, das Thema Hofabgabeklausel eine Rolle gespielt. Im letzten Jahr ist der Haushalt des Bundesministers diesbez\u00fcglich so aus dem Parlament herausgegangen, wie er hereingekommen ist, weil wir uns nicht einigen konnten, hier Modifizierungen vorzunehmen. Ich kann, denke ich, mit Stolz sagen, dass es der Hartn\u00e4ckigkeit der Sozialdemokraten zu verdanken ist, dass wir die Hofabgabeklausel modifiziert haben. <\/p>\n<p>(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU) <\/p>\n<p>Das hilft 64 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Endlich kann aus eingezahlten Rentenbeitr\u00e4gen, wenn das Renteneintrittsalter erreicht wurde, Rente bezogen werden. Zum Dritten haben wir uns sehr intensiv mit der Frage der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume auseinandergesetzt. In allen Haushaltsberatungen hat die Frage der Weiterentwicklung der GAK eine Rolle gespielt und die Frage: Wie viel Geld setzen wir bundesseitig letztendlich f\u00fcr die Entwicklung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume, in denen ein Drittel der Gesamtbev\u00f6lkerung Deutschlands wohnt, ein? Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt zus\u00e4tzlich 30 Millionen Euro in den Haushalt einstellen mit der Ma\u00dfgabe, dass dadurch mehr und mehr Bundesaktivit\u00e4ten finanziert werden k\u00f6nnen. Ich denke, dass auch wir seitens des Bundes eine&nbsp;ganze Reihe guter Ideen zur Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume haben, die wir einbringen k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Cajus Caesar [CDU\/CSU]) <\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir uns der Instrumente bedienen, die uns schon zur Verf\u00fcgung stehen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er sich bereit erkl\u00e4rt hat, das Gr\u00fcnlandzentrum, das in Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt, \u00fcber Projekte finanziell zu f\u00f6rdern, damit diese Ideenschmiede mit Blick auf ganz Deutschland mit Bundesmitteln arbeiten kann. Eine letzte Bemerkung, Frau Pr\u00e4sidentin.&nbsp;\u2013 Wir haben auch darum gerungen, dass die Kompetenz, die im Forschungsinstitut f\u00fcr Kinderern\u00e4hrung in Dortmund angesiedelt ist, bei der Verlagerung nach Bonn erhalten bleibt. Das traf leider auf das Institut nicht zu, aber die Kompetenz ist teilweise gesichert. Ihre Zusage, Herr Minister, dass Sie sich daf\u00fcr einsetzen werden, dass \u00fcber weitere, \u00fcber die McDonald\u2019s-Studie hinausgehende Projekte die Kompetenz gesichert wird, ist ein gutes Zeichen daf\u00fcr, dass wir die gesunde Ern\u00e4hrung dieser Teilgruppe der Bev\u00f6lkerung mit Bundesmitteln weiterhin f\u00f6rdern wollen.<\/p>\n<p> (Nicole Maisch [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dc- NEN]: Die \u201eMcDonald\u2019s-Studie\u201c? \u2013 Harald Ebner [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]: Haben Sie da etwas falsch verstanden?)<\/p>\n<p> \u2013 Die DONALD-Studie.&nbsp;\u2013 Ich glaube, wir haben vieles aus dem Koalitionsvertrag erf\u00fcllt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in der n\u00e4chsten Haushaltsberatung weitere Schritte gehen werden und am Ende sagen k\u00f6nnen: Wir haben fast 100 Prozent der im Koalitionsvertrag beschlossenen Vereinbarungen auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. <\/p>\n<p>(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU) <\/p>\n<p>Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Kollege Freese.&nbsp;\u2013<\/p>\n<p>(Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 140. Sitzung:&nbsp;<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18140.pdf\">http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18140.pdf<\/a>)&nbsp;<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18140.pdf\"><\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(Video: Deutscher Bundestag) Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Ihnen so zuh\u00f6re, dann beschleicht mich einerseits das Gef\u00fchl, dass Sie den vorliegenden Haushalt nicht kennen. 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