Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung heute das Asylpaket II beschlossen.
Die damit beschlossenen Gesetzes\u00e4nderungen erm\u00f6glichen eine bessere Bearbeitung der Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen durch schnellere Verfahren f\u00fcr Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive.<\/p>\n
F\u00fcr die von der CDU\/CSU geforderte Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit untergeordneten subsidi\u00e4ren Schutz wurde f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige ein Kompromiss gefunden, der im Einzelfall humanit\u00e4re Entscheidungen zul\u00e4sst. \u201eDie beschleunigten Verfahren sind wichtig, damit wir unsere Hilfe schnell auf diejenigen konzentrieren, die sie am N\u00f6tigsten haben\u201c, sagte Justizminister Heiko Maas.<\/p>\n
Ich will hier ganz besonders auf die heutige Rede meiner Kollegin und Staatsministerin Aydan \u00d6zoguz<\/a>, Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration hinweisen, die die wichtigsten Aspekte des Asylpaket II dargelegt und einiges aus den vergangenen beiden Lesungen eingeordnet oder richtig gestellt hat (ab Minute 2`45 im Video<\/a>). Sie beendete ihre Rede mit dem Satz \u201eIch kann nur daf\u00fcr werben, dass wir dieses Paket jetzt gemeinsam tragen, und dass wir dann auch schnell sagen, wie die Integration derjenigen, die bei uns bleiben werden, sehr schnell und sehr gut gelingen kann\u201c. \t
Dies ist vor allem auch f\u00fcr die Politiker aber auch die Helferinnen und Helfer der Fl\u00fcchtlingsarbeit vor Ort in den L\u00e4ndern und Kommunen wichtig. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf heute auch zugestimmt.<\/p>\n