{"id":1186,"date":"2016-03-22T10:33:05","date_gmt":"2016-03-22T09:33:05","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2016\/03\/22\/unterstuetzung-des-protestes-der-lmbv-beschaeftigten-in-berlin\/"},"modified":"2018-01-22T16:05:29","modified_gmt":"2018-01-22T15:05:29","slug":"unterstuetzung-des-protestes-der-lmbv-beschaeftigten-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2016\/03\/22\/unterstuetzung-des-protestes-der-lmbv-beschaeftigten-in-berlin\/","title":{"rendered":"UNterst\u00fctzung des Protestes der LMBV-Besch\u00e4ftigten in Berlin"},"content":{"rendered":"

\"20160322<\/p>\n

Rund 150-200 Besch\u00e4ftigte des Bergbau-Sanierers LMBV haben heute an einer Protestaktion der IGBCE in Berlin teilgenommen. Der Protest richtet sich gegen die geplante Mittelk\u00fcrzung des Bundes f\u00fcr die Beseitigung der Folgen der Tagebaue durch Grundwasseranstieg oder Ockerschlamm in Fl\u00fcssen. Als Protestort wurde der Verhandlungsort zu den Verhandlungen zwischen Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr das Finanzierungsabkommen gew\u00e4hlt. Da ich leider aus terminlichen Gr\u00fcnden nicht selbst vor Ort dabei sein kann, habe ich den Besch\u00e4ftigten der LMBV \u00fcber ihren Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzenden des Betriebsrates des Betriebes Lausitz, Olaf Gunder meine Unterst\u00fctzung zugesagt:<\/p>\n

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\"20160322Gern w\u00e4re ich heute in Berlin, um mit Euch gemeinsam, wie in den letzten 26 Jahren, um eine ausreichende gesicherte Finanzierung der Bergbaualtlasten in der Lausitz und Mitteldeutschland zu streiten. Dabei fallen mir die vielen Demonstrationen, die wir in der Lausitz, in Dresden und in Bonn im April 1997 durchgef\u00fchrt haben ein. Diese Demonstration haben mit dazu beigetragen, dass sich Bund und L\u00e4nder auf ein Verwaltungsabkommen verst\u00e4ndigt haben, dass bis heute tr\u00e4gt.
Es ist unerkl\u00e4rlich, dass der Verhandlungsf\u00fchrer des Bundesfinanzministeriums Herr Pietras, nunmehr diese Grund\u00fcbereinstimmung infrage stellt. Sondern es ist an der Zeit diese unn\u00f6tige Auseinandersetzung zu beenden und zu konstruktiven Gespr\u00e4chen mit den L\u00e4ndern \u00fcberzugehen.<\/p>\n

Es darf keinen Fadenriss bei den Projekten geben und keine Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigten. Grundsanierung, Bek\u00e4mpfung der Folgen des Wiedereinstiegs des Grundwassers, Reinhaltung der Spree sind Aufgaben der LMBV, weil sie Folgelasten des Bergbaus in den letzten 70 Jahren sind.
Diese Positionen habe ich am Mittwoch der letzten Woche gegen\u00fcber dem Staatsekret\u00e4r Jens Spahn vom Bundesfinanzministerium noch einmal deutlich vertreten und ihn aufgefordert, dem entsprechend auf Herrn Pietras einzuwirken.
Daf\u00fcr stehe ich und daf\u00fcr streite ich mit euch gemeinsam.<\/p>\n

Euer Uli Freese<\/p>\n<\/blockquote>\n

Zugeh\u00f6riger Artikel vom 4. M\u00e4rz 2016: Gespr\u00e4ch mit dem LMBV-Betriebsrat<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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