![\"(Foto:](\"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/20161124_BTG_Uli_Freese_Haushaltsdebatte.jpg\" "\\"SPD-Berichterstatter")
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Meine heutige Rede als SPD-Haushaltsberichterstatter f\u00fcr das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) zum letzten Landwirtschafts-Haushalt in dieser Legislaturperiode. Das allein war Grund genug, Bilanz zu ziehen. In den letzten Jahren haben wir uns im hohen Ma\u00dfe am Koalitionsvertrag orientiert, der die Grundlage der vertrauensvollen Zusammenarbeit war. Ich m\u00f6chte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, vor allem dem Unions-Berichterstatter Cajus Caesar, und des Ministeriums daf\u00fcr bedanken.<\/p>\n
Besonders wichtig war es mir, auf die Notwendigkeit von Erleichterungen f\u00fcr unsere Brandenburger und ostdeutschen landwirtschaftlichen milcherzeugenden Betriebe hinzuweisen. Die SPD hat auch in diesem Jahr, wie w\u00e4hrend der gesamten Wahlperiode, wesentliche Akzente in der Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungspolitik gesetzt. In den kommenden zehn Monaten gilt es, in den Fragen Tierwohl, gesunde Ern\u00e4hrung und Sicherung der Zukunftsf\u00e4higkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume, insbesondere bei uns in Brandenburg die finanziellen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Haushsltes 2017 sinnvoll zu nutzen.<\/p>\n
Im Bundeshaushalt sind f\u00fcr den Bereich Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 5,9 Mrd. Euro veranschlagt.
Nimmt man die Zahlungen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche R\u00e4ume in H\u00f6he von 6,3 Mrd. Euro (in 2015) hinzu, dann stehen f\u00fcr die Bereiche Landwirtschaft, Ern\u00e4hrung und l\u00e4ndliche R\u00e4ume rund 12 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Von diesen rund 12 Mrd. Euro sind fast 4 Mrd. Euro Bundesmittel f\u00fcr die landwirtschaftliche Sozialpolitik und \u00fcber 5 Mrd. Euro EU-Mittel f\u00fcr die fl\u00e4chenbezogenen Direktzahlungen abzuziehen. Denn die Verausgabung dieser rund 9 Mrd. Euro ist gesetzlich geregelt.
Zieht man von den verbleibenden rund 3 Mrd. Euro die Ausgaben f\u00fcr das Ministerium, die Bundesmittel f\u00fcr die Gemeinschaftsaufgabe \u201eVerbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes\u201c (GAK – wo wir uns mit einem Ansatz von 100 Mio. Euro\/Jahr f\u00fcr den pr\u00e4ventiven Hochwasserschutz eingesetzt haben) und die EU-Ausgleichzulagen f\u00fcr benachteiligte Gebiete sowie die finanzielle F\u00f6rderung des K\u00fcsten- und Hochwasserschutzes (2. S\u00e4ule) ab, dann verbleiben knapp 900 Mio. Euro. Das sind gut 7%.<\/p>\n
Diese 7% werden verwendet, um<\/p>\n
Dazu finanziert das BMEL mehrere F\u00f6rderprogramme, die von der Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (BLE) und der Fachagentur nachwachsender Rohstoffe e.V. als Projekttr\u00e4ger fachlich und administrativ begleitet werden.<\/p>\n
Besonders hervorheben m\u00f6chte ich, dass es uns gelungen ist, die Forschung zur Kinderern\u00e4hrung zu sichern durch das neue Institut f\u00fcr Kinderern\u00e4hrung, das am Max Rubner-Institut angesiedelt wird. Denn wenn wir das Ern\u00e4hrungsbewusstsein unserer Kinder st\u00e4rken und eine gesunde Ern\u00e4hrung unserer Kinder sicherstellen, ist das die beste Investition in unsere Zukunft.<\/p>\n
Mit dem Haushalt 2017 f\u00fcr das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft ist hoffentlich ein guter Meilenstein f\u00fcr eine zukunftsorientierte Landwirtschaft gelegt, was auch Bundesminister Schmidt in seiner Rede mit Blick auf die Agrar-, Forst- und Fischereipolitik noch einmal bekr\u00e4ftigte.<\/p>\n