![\"20170401](\"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/20170401_Brikettfabrik_Louise.jpeg\")
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Am Samstag besuchte ich die Landesdelegiertenkonferenz des Landesverband Brandenburg-Berlin der Bergmanns-, H\u00fctten- und Knappenvereine e.V., die im Industriemuseum Brikettfabik Louise in Domsdorf stattfand. W\u00e4hrend dieser Veranstaltung konnte ich zur LEAG Entscheidung bez\u00fcglich der Weiterentwicklung der Tagebaue Stellung nehmen:<\/p>\n
Die LEAG Entscheidung zur Weiterf\u00fchrung des Tagebau Nochten unter Inanspruchnahme von Teilbereichen des Abbaufeldes 2 ist ein klares Zeichen, dass die Braunkohlef\u00f6rderung und Braunkohleverstromung ihre Funktion als nat\u00fcrlicher Partner ins regenerative Zeitalter ernst nimmt, und damit bis weit in die Zeit von \u00fcber 2040 hinaus zur Verf\u00fcgung steht. Auch die Erkl\u00e4rung, dass zu Welzow S\u00fcd TA 2 die finale Entscheidung um 2020 herum getroffen wird, ist ein deutlicher Beleg daf\u00fcr, dass man – wenn die politischen Rahmenbedingung stimmen – auch l\u00e4nger zur Verf\u00fcgung stehen kann.<\/strong><\/p>\n Kritisch habe ich mich mit dem Versuch des CDU-Bundestagabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze auseinandergesetzt, der wieder einmal versucht hat die Verantwortung der SPD in die Schuhe zu schieben. Klaus-Peter Schulze muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Philipp R\u00f6sler (FDP) war, die es mit ihrer Entscheidung zum CCS-Gesetz im Sp\u00e4therbst 2012 versaubeutelt hat, dass am Kraftwerksstandort J\u00e4nschwalde kein Demonstrationskraftwerk mit CCS Technik gebaut werden konnte und die zugesagten EU-F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro zur\u00fcckgegeben werden mussten. Dass es die Kanzlerin Angela Merkel war, die in ihrer Regierungserkl\u00e4rung am 29. Januar 2014 gesagt hat: „Deutschland hat sich entschieden eine Abkehr vom jahrzehntelangen Energiemix – einem Energiemix aus vornehmlichen fossilen Energietr\u00e4gern und Kernenergie zu vollziehen.“<\/strong>, und die weiter vorgetragen hat: “ Wir setzen uns auch f\u00fcr einen funktionierenden Emissionshandel in Europa ein, damit umweltfreundliche Kraftwerke, wie z.B. moderne Gaskraftwerke, endlich wieder eine faire Chance auf den M\u00e4rkten erhalten.“ Kein Wort in der Regierungserkl\u00e4rung zur Braunkohle, sondern eher die Botschaft: Gas statt Kohle.<\/p>\n Ebenfalls habe ich deutlich gemacht, was Klaus-Peter Schulze in seiner Bundestagsrede am 22. Mai 2015 vorgetragen hat: „Treibhausgasemissionen zu reduzieren ist richtig, wir stehen nat\u00fcrlich zu den Klimaschutzzielen der Kanzlerin, Angela Merkel, und der von ihr gef\u00fchrten Bundesregierung. <\/strong>(\u2026) Aber wir – dazu denke ich sind wir den Menschen in dieses Revieren auch verpflichtet – m\u00fcssen ihnen einen Zeitraum geben, der ein klares Ende definiert, analog dem Ausstieg aus der Steinkohle im Ruhrgebiet.“<\/strong>, so Schulze.<\/p>\n Auch habe ich darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G7 Gipfel in Elmau im Juni 2015 die Dekarbonisierung der Wirtschaft – also eine Wirtschaft ohne Kohle, \u00d6l und Gas – bis zum Ende dieses Jahrhunderts und f\u00fcr Deutschland und Europa noch fr\u00fcher gefordert hat.<\/p>\n Klarer und deutlicher kann man nicht erkennen, wer hier zu den Totengr\u00e4bern der Braunkohlef\u00f6rderung und -Verstromung in der Lausitz z\u00e4hlt. Was die Region aber jetzt braucht sind Politiker, die nicht Schuldzuweisungen betreiben, sondern zum Wohle der Region, einer sicheren, bezahlbaren Energie, und damit der wirtschaftlichen Perspektive der Lausitz und ganz Deutschland tatkr\u00e4ftig in die politischen R\u00e4der greifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Samstag besuchte ich die Landesdelegiertenkonferenz des Landesverband Brandenburg-Berlin der Bergmanns-, H\u00fctten- und Knappenvereine e.V., die im Industriemuseum Brikettfabik Louise in Domsdorf stattfand. 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F\u00fcr mich ist klar, dass wir auf dem langen Weg ins regenerative Zeitalter – insbesondere in Kenntnis der nicht vorhandenen Speicherkapazit\u00e4ten f\u00fcr regenerativen Strom – unsere Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke weiter brauchen werden. Der gerade zu Ende gegangene Winter hat erst wieder einmal bewiesen, wie wichtig es ist funktionierende Kraftwerke und flei\u00dfig in den Tagebauen und Kraftwerken arbeitende Menschen zu haben.
Von den explodierenden Kosten – mittlerweile 30 Milliarden Euro Subventionen j\u00e4hrlich – f\u00fcr regenerative Energien, die sozialen Z\u00fcndstoff beinhalten und auch mittlerweile eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sind, will ich erst gar nicht reden. Nur gut, dass der ehemalige Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabiel hierzu eine Studie in Auftrag gegeben hat, die zu den Kosten und zu anderen Finanzierungswegen Vorschl\u00e4ge unterbreiten soll. Damit hat sich der n\u00e4chste Bundestag, dem ich angeh\u00f6ren will, zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n