{"id":1568,"date":"2017-05-19T08:51:28","date_gmt":"2017-05-19T06:51:28","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2017\/05\/19\/hochwasserschutzgesetz-ii-verabschiedet\/"},"modified":"2018-01-22T16:04:01","modified_gmt":"2018-01-22T15:04:01","slug":"hochwasserschutzgesetz-ii-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2017\/05\/19\/hochwasserschutzgesetz-ii-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Hochwasserschutzgesetz II vom Bundestag verabschiedet"},"content":{"rendered":"

\"pixabayGestern wurde im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) in zweiter und dritter Lesung beraten und im Anschluss verabschiedet. F\u00fcr den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten die Fraktionen CDU\/CSU und SPD. Die Linke enthielt sich. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten dagegen.<\/strong><\/p>\n

Mein Fraktionskollege Carsten Tr\u00e4ger, MdB erinnerte in seiner Rede (zum Video der Rede<\/a>) an die schweren Hochwasser 2013 und die daraus gewonnene Erkenntnis, das Hochwassersch\u00e4den verhindert oder deutlich reduziert werden m\u00fcssen. „Milliardenschwere Aufbauprogramme nach einem Hochwasserereignis aufzulegen war nat\u00fcrlich notwendig, aber das kann nicht die L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft sein. Daher wurde in der Konsequenz das ‚Nationale Hochwasserschutzprogramm‘ beschlossen. Zum ersten Mal gibt es nun eine Bundesweite Aufstellung mit vordringlichen \u00fcberregional wirksamen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Hochwasserschutz. Zentrales Ziel dabei: Den Fl\u00fcssen muss wieder mehr Raum gegeben werden.“, so Tr\u00e4ger in seiner Rede.<\/p>\n

Gefreut hat mich auch sein Dank an mich und meine SPD-Kollegen im Haushaltsausschuss, die wir ma\u00dfgeblich an den finanziellen Entscheidungen f\u00fcr den pr\u00e4ventiven Hochwasserschutz beteiligt war.<\/strong> Carsten Tr\u00e4ger sagte in seiner Rede gestern: „Das Nationale Hochwasserschutzprogramm, dass der Bund \u00fcber den Sonderrahmenplan ‚Pr\u00e4ventiver Hochwasserschutz‘ ma\u00dfgeblich auf Druck der SPD-Fraktion finanziert mit 330 Millionen \u20ac zun\u00e4chst – herzlichen Dank an den Kollegen Freese daf\u00fcr – das Bundesprogramm ‚Blaues Band‘ und nun das Hochwasserschutzgesetz II, das wir heute beschlie\u00dfen wollen, es flankiert das ‚Nationale Hochwasserschutzprogramm'“. <\/p>\n

Gelobt wurde auch die Arbeit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die in dieser Legislaturperiode viel f\u00fcr den Hochwasserschutz erreicht hat.<\/p>\n

Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Ein Gro\u00dfteil der Gestezes\u00e4nderungen betreffen das Wasserhaushaltsgesetz, einige werden im Baugesetzbuch, im Bundesnaturschutzgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung passieren.<\/p>\n

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