{"id":1594,"date":"2017-06-01T13:27:52","date_gmt":"2017-06-01T11:27:52","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2017\/06\/01\/finanzbeziehungen-zwischen-bund-und-laendern-sowie-fuer-autobahnen-und-bundesstrassen-neu-geregelt\/"},"modified":"2018-01-22T16:03:50","modified_gmt":"2018-01-22T15:03:50","slug":"finanzbeziehungen-zwischen-bund-und-laendern-sowie-fuer-autobahnen-und-bundesstrassen-neu-geregelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2017\/06\/01\/finanzbeziehungen-zwischen-bund-und-laendern-sowie-fuer-autobahnen-und-bundesstrassen-neu-geregelt\/","title":{"rendered":"Finanzbeziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern sowie f\u00fcr Autobahnen und Bundesstra\u00dfen neu geregelt"},"content":{"rendered":"

\"(Foto:Der Bundestag hat heute begleitet von neun namentlichen Abstimmungen das Grundgesetz mit deutlicher Mehrheit von 455 Ja-Stimmen ge\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n

Im parlamentarischen Verfahren sind \u2013 insbesondere auf Druck der SPD \u2013 die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentw\u00fcrfe wesentlich ge\u00e4ndert und damit f\u00fcr die SPD auch zustimmungsf\u00e4hig geworden.<\/p>\n

Die vielfach ge\u00e4u\u00dferte Sorge, mit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft werden die Autobahnen und Bundestra\u00dfen privatisiert und privaten Kapitalgesellschaften T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, ist nicht eingetreten.<\/strong><\/p>\n

Die Grundgesetzformulierung:<\/p>\n

\u201e(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung gef\u00fchrt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unver\u00e4u\u00dferlichen Eigentum des Bundes.<\/em><\/address>\n
Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen f\u00fcr Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstra\u00dfen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.\u201c<\/em><\/address>\n

bedeutet eine doppelte Privatisierungssperre.<\/p>\n

Gleichzeitig haben wir auch die Sorge der Tausenden Mitarbeiter in den Stra\u00dfenbauverwaltungen ernst genommen und sichergestellt, dass \u00a7 613a BGB auf den Wechsel des Arbeitsplatzes Anwendung findet und die Tarifbindung sichergestellt wird.<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung des Grundgesetzes haben wir teilweise das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben und w\u00e4ren noch weiter gegangen.<\/p>\n

Mit den \u00c4nderungen k\u00f6nnen mit 3,5 Mrd. Euro, die aus dem Bundeshaushalt kommen, in finanzschwachen Kommunen marode Schulen saniert oder neu gebaut werden.<\/p>\n

Zu guter Letzt hat auf Druck der zuk\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig eine Neuregelung der Unterhaltsvorschusszahlungen bei alleinerziehenden Eltern durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Durch das Anheben der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre und die Abschaffung der zeitlichen Befristung von maximal sechs Jahren wurde f\u00fcr fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihren Kindern f\u00fcr den Fall, dass der Unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflichten nicht nachkommt, eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n

Gleichzeitig haben wir auf Basis der Verst\u00e4ndigung der Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder mit der Bundesregierung die L\u00e4nderfinanzbeziehungen f\u00fcr die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes geregelt, damit finanzschwache Bundesl\u00e4nder auch zuk\u00fcnftig ihren Aufgaben Rechnung tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die heutigen Beschl\u00fcsse zeigen, dass auch hier die SPD den Gesetzen ihren Stempel aufdr\u00fccken konnte.<\/p>\n

Es ist nicht alles zu 100% erreicht, aber die Ergebnisse waren und sind zustimmungsf\u00e4hig. Deshalb habe ich zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundestag hat heute begleitet von neun namentlichen Abstimmungen das Grundgesetz mit deutlicher Mehrheit von 455 Ja-Stimmen ge\u00e4ndert. Im parlamentarischen Verfahren sind \u2013 insbesondere auf Druck der SPD \u2013 die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentw\u00fcrfe wesentlich ge\u00e4ndert und damit f\u00fcr die SPD auch zustimmungsf\u00e4hig geworden. Die vielfach ge\u00e4u\u00dferte Sorge, mit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft werden die Autobahnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1396,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1594"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1594"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1594\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1841,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1594\/revisions\/1841"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}