der von der SPD gew\u00e4hlte Weg der heutigen Abstimmung keinen Raum f\u00fcr eine breite parlamentarische und auch gesellschaftliche Debatte gelassen hat<\/em>.<\/p>\nHerr Dr. Schulze, das ist Ihre Wahrnehmung, aber nicht die Wahrheit! \u00dcber die \u00d6ffnung der Ehe wird seit vielen Jahren diskutiert. Nicht nur in der Gesellschaft wird seit mehreren Jahrzehnten diskutiert, sondern insbesondere auch in den Parlamenten in Deutschland \u2013 auf Bundes- und auf Landesebene. Den ersten Gesetzentwurf hat die SPD-Fraktion in der 13. Wahlperiode 1998 vorgelegt und damit die politische Diskussion vorangetrieben. \u00dcber Jahre hinweg folgten immer wieder Initiativen, Gespr\u00e4che und parlamentarische Debatten \u2013 gerade in der jetzigen 18. Legislaturperiode wurde mehrfach im Plenum des Deutschen Bundestags \u00fcber das Thema beraten, zuletzt am 17.5.2017. Im Rechtsausschuss hat es sogar am 28.9.2015 hierzu eine Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung gegeben.<\/p>\n
Mit ihrem Koalitionspartner hat die SPD ebenfalls von Beginn bis zum Ende der Legislaturperiode st\u00e4ndig das Gespr\u00e4ch gesucht. Angefangen von den Koalitionsverhandlungen, bei denen die Union nicht bereit war, sich f\u00fcr die \u00d6ffnung der Ehe auszusprechen, bis hin zu den vielen zwischenzeitlich stattgefundenen Koalitionsaussch\u00fcssen. Zuletzt am 29.3.2017 wollte die SPD das Thema im Koalitionsausschuss beraten. Auch diesen Vorschlag lehnte die CDU ab, insbesondere war die Union immer gegen eine Grundgesetz\u00e4nderung.<\/p>\n
Seit der M\u00f6glichkeit, dass homosexuelle Paare in Deutschland ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen lassen k\u00f6nnen, gibt es auch eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber dieses Thema. Wie kann man nur heute am 30.06.2017, also 16 Jahre sp\u00e4ter, noch das Gegenteil behaupten?<\/p>\n
Herr Dr. Schulze schreibt in seinem Statement weiter: \u201eDas Vorgehen der SPD stellt einen Vertrauensbruch dar, der einzig mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte vollzogen wurde. F\u00fcr die konstruktive Regierungsarbeit in einer Koalition ist es jedoch essentiell, dass sich die beteiligten Parteien an Absprachen halten und gegenseitig vertrauen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\nDer Vorwurf von Herrn Dr. Klaus-Peter Schulze, die SPD h\u00e4tte einen Koalitions- oder Vertrauensbruch begangen, geht ins Leere. Es war die Kanzlerin, die am Montagabend dieser Woche die T\u00fcr zur heutigen Abstimmung ge\u00f6ffnet, und die Entscheidung zu diesem Thema zur Gewissensfrage erhoben hat. Damit wird deutlich: Martin Schulz wirkt! Denn er hat auf dem Dortmunder SPD-Parteitag die \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c zur Bedingung eines neuen Koalitionsvertrages gemacht. Die Kanzlerin hat am Montagabend nicht gewusst, welche Dynamik sie ausl\u00f6st. Angela Merkel hat also aus Machtkalk\u00fcl \u2013 nicht aus innerer \u00dcberzeugung wie Martin Schulz \u2013 einmal mehr Ihre Meinung kurzfristig komplett ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Es tut mir leid, dass Dr. Klaus-Peter Schulze das als Bundestagsabgeordneter in den letzten vier Jahren nicht wahrgenommen hat.<\/p>\n
Ulrich Freese, MdB<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der heutigen historischen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c – bei der ich mit „Ja“ gestimmt habe – berichtet LR-Online \u00fcber das Abstimmungsverhalten der Lausitzer CDU-Abgeordneten. Hierzu m\u00f6chte ich anmerken: Der D\u00f6berner CDU-Abgeordnete Dr. Klaus Peter Schulze, der in der Abstimmung heute mit Nein gestimmt hat, nutzt dieses wichtige Thema \u2013 wie […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1610,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1611"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1611"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1611\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1836,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1611\/revisions\/1836"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1610"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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