als PDF-Datei downloaden<\/a><\/p>\n
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An dieser Stelle habe ich am 24. M\u00e4rz 2014 (siehe weiter unten auf dieser Seite) meine Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit (Aufsichtratsmandate) f\u00fcr jedermann einsehbar ins Netz gestellt.<\/p>\n
Wenn auch in diesem Jahr ein bisschen sp\u00e4ter, aber dennoch in tiefgr\u00fcndiger Offenheit, stelle ich nunmehr die mir vom 01.01.2014 bis zum 27. April 2015 zugeflossenen Tantiemen \u00f6ffentlich dar.<\/p>\n
Wie man der Aufstellung entnehmen kann, haben eine Reihe von Mandaten geendet, und zwar bei der Deutschen Rentenversicherung KBS, den Aufsichtsr\u00e4ten der WBG, GSG, des medizinischen Zentrums, sowie 50 Hertz bis zum 31.12.2013, bei DMT, Vivawest zum 30.06.2014 und der Lanxess AG und GmbH zum 13.05.2015. F\u00fcr die letztgenannten Unternehmen wird noch im Januar 2016 anteilig Aufsichtsratstantiemen ausgezahlt.<\/p>\n
![\"(Grafik:](\"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/transparenz2014.jpg\" "\\"\"Transparenz")
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Ulrich Freese, MdB
Berlin, 26. Oktober 2015<\/p>\n
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Am Freitag, den 21. M\u00e4rz 2014, hat der Bundestagspr\u00e4sident die Nebeneink\u00fcnfte der Bundestagsabgeordneten ver\u00f6ffentlicht. Ich stelle hiermit die von mir beim Bundestagspr\u00e4sidenten eingereichte Aufstellung meiner Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit (Aufsichtsratsmandate) f\u00fcr jedermann einsehbar ins Netz. Damit erf\u00fclle ich meine im Wahlkampf get\u00e4tigte Aussage, meine Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit vom ersten Cent an transparent zu machen. Dabei werden auch Eink\u00fcnfte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Jahr 2012 aufgef\u00fchrt, die erst im Jahr 2013 – und vor Beginn der Mitgliedschaft im Bundestag – ausgezahlt wurden. Nat\u00fcrlich werde ich auch im Jahr 2014 Eink\u00fcnfte f\u00fcr T\u00e4tigkeiten aus 2013 (auch vor meiner Bundestagszeit) gegen\u00fcber dem Bundestagspr\u00e4sidenten und auch hier \u00f6ffentlich darlegen.<\/p>\n
Zitat aus der Ver\u00f6ffentlichung des Bundestagspr\u00e4sidenten: „Anspruch auf \u00fcbergangsweise Fortzahlung der Bez\u00fcge aus der fr\u00fcheren Vorstandst\u00e4tigkeit (…) bei gleichzeitiger Weiterleitung der Abgeordnetenbez\u00fcge an die IG BCE bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente (April 2016)“. Diese Vereinbarung entspricht genau dem, was ich w\u00e4hrend des Wahlkampfes immer wieder gesagt habe: „Es wird keine Doppelbez\u00fcge geben“.<\/p>\n
Mein monatliches Einkommen seit Beginn der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bel\u00e4uft sich auf rd. 6150 Euro netto. Bis zum Eintritt in das Rentenalter bin ich nach wie vor Mitglied der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Von meinem Bruttoeinkommen werden zurzeit rund 330 \u20ac an die Krankenversicherung, 675 Euro an die Rentenversicherung, 87 Euro an die Arbeitslosenversicherung und 41 Euro an die Pflegeversicherung als Beitr\u00e4ge abgef\u00fchrt, zuz\u00fcglich Arbeitgeberanteil.<\/p>\n
Hinzukommt die steuerfreie Aufwandspauschale f\u00fcr Abgeordnete. Mit ihr finanziere ich insbesondere die B\u00fcrgerb\u00fcros, die \u00dcbernachtungen in Berlin, den Verpflegungsmehraufwand und die im Zusammenhang mit meiner Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis entstehenden Fahrtkosten. Hier\u00fcber f\u00fchre ich genau Buch.<\/p>\n
Die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit ergeben sich aus meiner Mitgliedschaft in diversen Aufsichtsr\u00e4ten. Als ehemaliger Bezirksleiter, Landesbezirksleiter sowie stellvertretender Vorsitzender der IGBCE bin ich als au\u00dferbetrieblicher Arbeitnehmervertreter auf Grundlage unterschiedlicher gesetzlicher Regeln zur Mitbestimmung in Aufsichtsr\u00e4te gew\u00e4hlt worden. F\u00fcr diese Aufsichtsratsmandate werden Tantiemen und Sitzungsgelder gezahlt, deren H\u00f6he die Anteilseigner festsetzen. F\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder bestehen klare Abf\u00fchrungsregelungen, die zum Inhalt haben, dass von den Tantiemen<\/p>\n
a) an die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung,<\/p>\n
und im Falle der IGBCE,<\/p>\n
b) an das Erholungswerk Heinrich Imbusch e.V. und<\/p>\n
c) an gemeinn\u00fctzige und politische Institutionen<\/p>\n
gro\u00dfe Anteile abzuf\u00fchren sind. Ich habe mich diesen einklagbaren Abf\u00fchrungsregelungen durch schriftliche Erkl\u00e4rung unterworfen.<\/p>\n
Die an mich ausgezahlte Mehrwertsteuer wird bis zum 10. des folgenden Monats nach Zugang an das Finanzamt abgef\u00fchrt. Es handelt sich um einen „durchlaufenden Posten“.<\/p>\n
Anfallende Reisekosten werden gegen\u00fcber den Unternehmen nicht geltend gemacht, sondern von den Sitzungsgeldern finanziert. Notwendige \u00dcbernachtungskosten werden \u00fcblicherweise von den Unternehmen \u00fcbernommen.<\/p>\n
Der ausgewiesene Selbstbehalt ist voll der Einkommenssteuer unterworfen und wird damit in meinem Fall mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert. \u00dcbrigens: Im Wahlkampf habe ich mich immer f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Spitzensatzes ausgesprochen, und daf\u00fcr stehe ich nach wie vor.<\/p>\n
![\"20140324](\"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/20140324_Aufstellung_zur_Erkl%C3%A4rung_Ulrich_Freese.jpg\")
<\/p>\n
Aufstellung der Eink\u00fcnfte als PDF-Datei downloaden<\/a><\/p>\nUlrich Freese, MdB
Berlin, 24. M\u00e4rz 2014<\/p>\n
(Dieser Artikel wurde am 24.3.2014 um 17:00 Uhr durch Absatz 2 erg\u00e4nzt, und um 18:20 Uhr ein Kommafehler in der ladbaren PDF-Datei berichtigt) <\/em><\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nun letztmalig in dieser 18. Wahlperiode lege ich an dieser Stelle – wie in den Jahren 2014 bis 2016 – meine aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit (Aufsichtsratsmandate Arbeitnehmervertreter) zugeflossenen Tantiemen f\u00fcr das Jahr 2016\/Anfang 2017 in tiefgr\u00fcndiger Offenheit, und wiegegen\u00fcber dem Bundestagspr\u00e4sidenten geschehen, dar. Wie man auch dieser Tabelle entnehmen kann, enden weitere Aufsichtsrats-Mandate bei der LEAG Kraftwerke […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":324,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=330"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2295,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/330\/revisions\/2295"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/324"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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