{"id":351,"date":"2014-04-08T21:28:40","date_gmt":"2014-04-08T19:28:40","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/04\/08\/bundestagsrede-vom-8-april-2014-zum-epl10-des-bmel\/"},"modified":"2019-07-09T10:47:52","modified_gmt":"2019-07-09T08:47:52","slug":"bundestagsrede-vom-8-april-2014-zum-epl10-des-bmel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/04\/08\/bundestagsrede-vom-8-april-2014-zum-epl10-des-bmel\/","title":{"rendered":"Bundestagsrede vom 8. April 2014 zum EPL10 des BMEL"},"content":{"rendered":"

Rede Ulrich Freese (SPD) am 8. April 2014:<\/span><\/b><\/p>\n

Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion f\u00fcr den Haushalt der Landwirte. Zu fachlichen, inhaltlichen Fragen werden gleich meine Kolleginnen Christina Jantz und Ute Vogt und mein Kollege Rainer Spiering Stellung nehmen.<\/p>\n

Der Haushalt des Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungsministeriums ist ein kleiner, feiner Haushalt \u2013 er macht 1,7 Prozent des gesamten Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus \u2013, aber er ist ein bedeutsamer Haushalt. Denn Ern\u00e4hrung, ob in fester oder fl\u00fcssiger Form, geht uns alle an. Deshalb sind uns die in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleich in welcher Sparte, sehr wichtig. Minister Schmidt hat sehr deutlich herausgearbeitet, dass 70 Prozent der Haushaltsmittel, ein hoher Anteil, f\u00fcr Sozialpolitik gebunden sind. Daran hat sich auch nichts dadurch ge\u00e4ndert, dass der erste Haushalt der Gro\u00dfen Koalition in dieser Wahlperiode schon durch drei Ministerh\u00e4nde gegangen ist. Ob Aigner, Friedrich oder Schmidt \u2013 es bleibt bei dem gro\u00dfen Anteil der Sozialpolitik. Das wird von uns Sozialdemokraten nicht infrage gestellt. Aber dennoch wird man \u2013 darauf werden wir zu achten haben \u2013 die Kosteneffizienz und Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen, ob in der Kranken-, ob in der Renten- oder in der Unfallversicherung, sehr genau \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Einer der wichtigen Punkte, die hier beleuchtet werden m\u00fcssen, sind die Verwaltungskosten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Sie sind deutlich h\u00f6her als bei anderen Sozialversicherungstr\u00e4gern. Mit etwa 340 Millionen Euro liegen sie weit \u00fcber dem Benchmark vergleichbarer Sozialversicherungssysteme. Wir werden gemeinsam im Zuge der Haushaltsberatungen in diesem und im n\u00e4chsten Jahr dazu beitragen m\u00fcssen, dass in diesem Bereich Einsparpotenziale gehoben werden.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Herr Minister Schmidt, wir Sozialdemokraten haben ja in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv eine in die Sozialpolitik nicht mehr hineinpassende Regelung infrage gestellt. Worum geht es? W\u00e4hrend andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Abschl\u00e4ge in Rente gehen k\u00f6nnen, wenn sie das 65. Lebensjahr \u2013 oder ein paar Monate dar\u00fcber hinaus \u2013 erreicht haben, werden die Bauern immer noch, sofern sie weiterarbeiten und ihren eigenen Hof bewirtschaften, benachteiligt, und zwar nicht nur der Bauer, sondern auch seine Frau, die B\u00e4uerin. Dies ist heute sozial- und rentenpolitisch nicht mehr vertretbar.<\/p>\n

Wir werden Sie im Zuge der Haushaltsberatungen beim Wort nehmen. Bevor wir den Haushalt beschlie\u00dfen, werden wir darauf achten, dass das auch in die Tat umgesetzt worden ist. Wir sehen dort gute M\u00f6glichkeiten: Die Rente soll gew\u00e4hrt werden. Wer seinen Hof nicht abgibt, muss einen Abschlag von 10 Prozent hinnehmen. Ich denke, das ist eine faire Regelung. Da gehen wir Sozialdemokraten mit Ihnen gemeinsam den Weg in die Zukunft.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD)<\/p>\n

Zu einem zweiten Punkt, der uns wichtig ist. Leider wurden die Mittel f\u00fcr den Waldklimafonds von 26,8 Millionen auf 13,7 Millionen Euro gesenkt. Das ist kontraproduktiv; denn die nat\u00fcrlichste CO2-Senke ist der Wald. Bei all dem, was in der Energiepolitik kritisch diskutiert werden kann, kann von Deutschland ein wirkungsvolles Signal ausgehen: Der Wald wird gebraucht, wir wollen ihn erhalten und aufforsten. Von daher ist unser Ziel, in den Haushaltsberatungen zu erreichen, dass der Waldklimafonds mindestens auf 20 Millionen Euro \u2013 davon sind 10 Millionen Euro f\u00fcr dieses Ministerium \u2013 erh\u00f6ht wird.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU)<\/p>\n

Ein dritter Punkt ist die Gemeinschaftsaufgabe \u201eVerbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes\u201c. Wir haben daf\u00fcr bereits 600 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Weil auch die l\u00e4ndliche Region Zugang zur digitalen Welt erhalten soll, sind im Haushalt 10 Millionen Euro f\u00fcr die Breitbandverkabelung im l\u00e4ndlichen Raum vorgesehen.<\/p>\n

Einen wichtigen Punkt, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, n\u00e4mlich ein nationales Hochwasserschutzprogramm, haben wir haushalterisch im Kalenderjahr 2014 allerdings nicht abgebildet. Aber das n\u00e4chste Hochwasser \u2013 \u00fcber die Ursachen k\u00f6nnen wir streiten \u2013 kommt bestimmt, und zwar in immer k\u00fcrzeren Intervallen. Deshalb muss mit dem Haushalt 2014 klar signalisiert werden, dass wir es mit dem Hochwasserschutz ernst meinen.<\/p>\n

Die Landschaften vieler Bundesl\u00e4nder \u2013 Bayern, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und m\u00f6glicherweise Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern \u2013 sind von der Problematik betroffen. Da Pr\u00e4vention besser ist als Nachsorge, wollen wir, dass dar\u00fcber nachgedacht wird, ob die Mittel aus dem Hilfsfonds f\u00fcr die Flutopfer, der noch nicht g\u00e4nzlich ausgesch\u00f6pft ist, zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Gemeinschaftsaufgabe \u201eVerbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes\u201c bereitgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Des Weiteren liegen uns Forschung und Entwicklung im landwirtschaftlichen Bereich sehr am Herzen. F\u00fcr au\u00dferuniversit\u00e4re Forschung und Entwicklung sind 3 Milliarden Euro vorgesehen. \u00dcber alle ministeriellen Bereiche hinweg gilt es nun, gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten zu entwickeln, weil gute Landwirtschaft, gute Tierhaltung, Tierwohl, Eiwei\u00dfstrategie usw. wichtige Aufgaben sind, und zwar nicht nur in Bezug auf Ern\u00e4hrung, sondern auch in Bezug auf den Verbraucherschutz. Deshalb wollen wir einen gesicherten Anteil aus diesem Topf f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft f\u00fcr Forschung und Entwicklung im l\u00e4ndlichen Bereich reklamieren.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU)<\/p>\n

Ich freue mich sehr auf unsere haushalterischen Diskussionen und hoffe, dass wir einen Haushalt auf den Weg bringen, der, wie ich sagte, allen Menschen dient; denn Nahrung in fester und fl\u00fcssiger Form h\u00e4lt uns alle bei guter Laune, erh\u00e4lt unsere Schaffenskraft und Wirkungskraft.<\/p>\n

Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU)<\/p>\n

Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth:<\/p>\n

Danke, Herr Kollege.<\/p>\n

Quelle: Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht \u2013 2294 A – Plenarprotokoll 18\/28 \u2013 8.4.2014<\/p>\n