{"id":352,"date":"2014-02-14T12:42:10","date_gmt":"2014-02-14T11:42:10","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/02\/14\/bundestagsrede-vom-13-februar-2014-jahreswirtschaftsbericht\/"},"modified":"2018-01-22T16:08:56","modified_gmt":"2018-01-22T15:08:56","slug":"bundestagsrede-vom-13-februar-2014-jahreswirtschaftsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/02\/14\/bundestagsrede-vom-13-februar-2014-jahreswirtschaftsbericht\/","title":{"rendered":"Bundestagsrede vom 13. Februar 2014 – Jahreswirtschaftsbericht"},"content":{"rendered":"

20140213 Rede Ulrich Freese Bundestag<\/span><\/b><\/p>\n

N\u00e4chster Redner ist f\u00fcr die SPD der Kollege Ulrich Freese.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Ulrich Freese (SPD):<\/p>\n

Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist \u2013 auch nach zwei Stunden und zehn Minuten \u2013 immer so: Einer muss abbinden. In meiner Region sagt man hin und wieder: Den Letzten bei\u00dfen die Hunde.<\/p>\n

Ich will als Gewerkschafter, der sein ganzes Leben lang in industriellen Prozessen, ob als arbeitender oder als entscheidender Mensch, gestanden hat, den Jahreswirtschaftsbericht 2014 aus einer anderen Betrachtungsrichtung angehen. Ich darf, mit Ihrem Einverst\u00e4ndnis, Herr Pr\u00e4sident, aus diesem Jahreswirtschaftsbericht zitieren:<\/p>\n

Deutschlands St\u00e4rken liegen in einer mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten und international wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist.<\/p>\n

Mit diesem Zitat, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennt sich die Bundesregierung, bekennt sich der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, sehr eindeutig zum Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Mit einem gefl\u00fcgelten Berliner Wort will ich anschlie\u00dfen: Und das ist auch gut so. Denn mit knapp einem Viertel der Bruttowertsch\u00f6pfung ist das innovative und hochproduktive verarbeitende Gewerbe nach wie vor unbestritten das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft. Mit der Qualit\u00e4t ihrer Produkte tr\u00e4gt die Industrie wesentlich zur internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zu unserem Wohlstand bei; meine Kollegin Gabriele Katzmarek hat darauf verwiesen. Nur dann, wenn wir erfolgreich wirtschaften, nur dann, wenn wir Rohstoffe gewinnen, sie veredeln und die daraus hergestellten Produkte verkaufen, werden wir in der Lage sein, gesellschaftliche und soziale Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin ordentlich und vern\u00fcnftig zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Deshalb ist wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik immer auch Industriepolitik; sie muss es auch sein. Viele von Ihnen haben, wenn sie an Industrie denken, immer nur gro\u00dfe Unternehmungen im Kopf. Wenn ich \u00fcber Industrie rede, dann meine ich nicht ausschlie\u00dflich Konzerne oder Gro\u00dfunternehmen; denn ein Viertel aller Besch\u00e4ftigten arbeitet in kleinen und mittleren Unternehmen im industriellen Netzwerk. Konzerne und industrieller Mittelstand arbeiten gemeinsam mit vor- und nachgelagerten Dienstleistern eng und erfolgreich zusammen. Das sind Voraussetzungen f\u00fcr eine lange, intakte Wertsch\u00f6pfungskette, die auf gewachsenen festen Strukturen beruht. Viele kleine Mittelst\u00e4ndler eroberten aus Deutschland heraus in schmalen Segmenten Marktanteile in ungeahnten Ausma\u00dfen. Viele von uns kennen mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die Abs\u00e4tze in der Ferne haben und ohne diese Abs\u00e4tze dauerhaft nicht leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Alle diese industriellen Bereiche, alle diese industriellen Netzwerke, die auf internationalen M\u00e4rkten t\u00e4tig sind, haben an uns, die wir hier politische Verantwortung tragen, einen sehr hohen Anspruch: n\u00e4mlich die Rahmenbedingungen zu setzen, damit sie auf internationalen M\u00e4rkten mit ihren Produkten weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen. Eine der Megaaufgaben \u2013 sie ist von meinem Kollegen Saathoff und von anderen Diskutanten schon beschrieben worden \u2013 wird sein, unsere Energiewende so zu gestalten, dass deutsche industrielle Produktion auf internationalen M\u00e4rkten keine Chancen verliert, sondern ihre Chancen erh\u00e4lt und so zum Wohlstand in Deutschland beitragen kann.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Deshalb, Herr Minister, lieber Sigmar Gabriel, ist es richtig und wichtig, dass in den letzten Tagen Gespr\u00e4che mit dem BDI und mit den Gewerkschaften mit dem Ziel stattgefunden haben, sich \u00fcber Fragen auszutauschen wie: Wie gehen wir mit der Befreiung energieintensiver Unternehmen mit hoher Handelsintensit\u00e4t von der EEG-Umlage zuk\u00fcnftig um, und wie sichern wir, dass nicht durch Strompreise, die f\u00fcr die Industrie, f\u00fcr die wertsch\u00f6pfende Wirtschaft in Deutschland wesentlich h\u00f6her sind als in anderen L\u00e4ndern, Wettbewerbschancen vernichtet werden? Und welche Vereinbarungen werden wir dazu treffen?<\/p>\n

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Sigmar Gabriel, ist nat\u00fcrlich die Eigenstromproduktion beim EEG mit zu beachten. Viele Unternehmungen, die ich kenne \u2013 Sie kennen sie auch \u2013, haben in der Vergangenheit auf Eigenstromproduktion umgestellt \u2013 aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden: aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit etwa. Das, was sich im Bereich der Eigenstromproduktion entwickelt hat oder im Bau ist, muss wie vieles andere in den Vertrauens- und Bestandsschutz einbezogen werden; ansonsten leisten wir der industriellen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung einen B\u00e4rendienst.<\/p>\n

\u00dcber gute Arbeitsverh\u00e4ltnisse, weitere Rahmenbedingungen und Innovation ist in erheblichem Ma\u00dfe geredet worden. Ich will, da meine Zeit gleich abl\u00e4uft, zwei Bemerkungen zu Diskutanten aus unserer Runde machen.<\/p>\n

Herr L\u00e4mmel, zum Thema Mindestlohn haben Sie ein Unternehmen als Beispiel angef\u00fchrt. Das ist ein einziger Betrieb, der dadurch m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

(Andreas G. L\u00e4mmel [CDU\/CSU]: Sie wissen doch genau, wie es ist!)<\/p>\n

Aber es gibt viele Unternehmensverb\u00e4nde in Deutschland, die dringend darauf warten, dass wir endlich politisch handeln. Denn Tarifvertr\u00e4ge oder Mindestl\u00f6hne setzen auch faire Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Wettbewerb der Unternehmen untereinander.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Sie verhindern, dass ein Wettbewerb zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Stichwort \u201eSozialdumping\u201c betrieben wird.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD)<\/p>\n

Ein zweites Thema will ich gerne aufgreifen, das Herr Pfeiffer vorgetragen hat. Es ging um ein sauerl\u00e4ndisches Unternehmen, in dem Arbeitnehmer hochqualifizierte Arbeit leisten. Meine tiefste \u00dcberzeugung ist: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ja nicht alle mit 63 Jahren von der Arbeit weg. Es gibt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich wohlf\u00fchlen, weil die Rahmenbedingungen gut sind und sie hochwertige, qualifizierte T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Sie werden nicht mit 63 in Rente gehen. Aber es gibt Tausende, Zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen gar nicht in der Lage sind, das origin\u00e4re Renteneintrittsalter \u2013 sei es 65 oder 67 Jahre \u2013 zu erreichen. Sie gehen m\u00f6glicherweise \u2013 das zeigt der Anstieg der Zahl derjenigen, die eine Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente beziehen \u2013 in den Bezug von Erwerbsunf\u00e4higkeitsrenten. Von daher ist das, worauf wir uns gemeinsam verst\u00e4ndigt haben, ein intelligentes Instrumentarium, um den \u00dcbergang von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Betrieben in die Rente in beiderseitigem Interesse \u2013 in unternehmerischem Interesse und auch im Arbeitnehmerinteresse \u2013 flexibel zu organisieren.<\/p>\n

Ich wei\u00df, meine Redezeit ist zu Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit bedanken und freue mich auf spannende, anregende Diskussionen in den Aussch\u00fcssen, in denen ich t\u00e4tig bin, insbesondere im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie.<\/p>\n

Ulrich Freese<\/p>\n

Herzlichen Dank.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Vizepr\u00e4sident Johannes Singhammer:<\/p>\n

Vielen Dank, Herr Kollege Freese. Das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich begl\u00fcckw\u00fcnsche Sie dazu. Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung eingef\u00fchrt, dass Sie diese wichtige Debatte \u201eabbinden\u201c. Ich bin mir sicher, Sie werden bald auch derart wichtige Debatten er\u00f6ffnen. Alles Gute!<\/p>\n

(Beifall)<\/p>\n

Damit schlie\u00dfe ich die Aussprache.<\/p>\n

Quelle: Protokoll Deutscher Bundestag \u2013 18. Wahlperiode \u2013 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

20140213 Rede Ulrich Freese Bundestag N\u00e4chster Redner ist f\u00fcr die SPD der Kollege Ulrich Freese. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU) Ulrich Freese (SPD): Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist \u2013 auch nach zwei Stunden und zehn Minuten \u2013 immer so: Einer muss abbinden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=352"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2320,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/352\/revisions\/2320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}