{"id":354,"date":"2014-04-10T13:38:12","date_gmt":"2014-04-10T11:38:12","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/04\/10\/pi-zu-den-redeinhalten-vom-8-april\/"},"modified":"2018-01-22T16:08:34","modified_gmt":"2018-01-22T15:08:34","slug":"pi-zu-den-redeinhalten-vom-8-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/04\/10\/pi-zu-den-redeinhalten-vom-8-april\/","title":{"rendered":"PI zu den Redeinhalten vom 8. April"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung<\/strong><\/span><\/p>\n

Fresse fordert in zweiter Bundestagsrede faire Rente f\u00fcr Landwirte, mehr Geld f\u00fcr den Waldklimafonds und besseren Hochwasserschutz
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8. April: MdB Ulrich Freese in seiner zweiten Bundestagsrede zum Landwirtschafts-Haushalt<\/strong><\/p>\n

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\"20140408<\/p>\n

Berlin. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hielt am vergangenen Dienstag (8. April 2014) bereits seine zweite Rede vor dem Hohen Haus. <\/b>Als Berichterstatter f\u00fcr die SPD-Bundestagsfraktion sprach Freese \u00fcber den Einzelplan 10, den Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungs-Haushalt.<\/p>\n

Dieser macht f\u00fcr diesen Fachbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) rund 1,7 Prozent des Gesamthaushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus. \u201eAber er ist ein bedeutsamer Haushalt. Denn Ern\u00e4hrung, ob in fester oder fl\u00fcssiger Form, geht uns alle an. Deshalb sind uns die in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleich in welcher Sparte, sehr wichtig.\u201c, betonte Freese in der Er\u00f6ffnung seiner Rede.<\/p>\n

Einer der bedeutsamen von Freese angesprochenen Punkte ist die sozial- und rentenpolitische Ungleichstellung von Landwirten in Deutschland. \u201eW\u00e4hrend andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Abschl\u00e4ge in Rente gehen k\u00f6nnen, wenn sie das 65. Lebensjahr erreicht haben, werden die Bauern immer noch, sofern sie weiterarbeiten und ihren eigenen Hof bewirtschaften, benachteiligt. Das haben wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen intensiv in Frage gestellt\u201c, brachte Freese es auf den Punkt. Er versprach im Zuge der Haushaltsberatungen den Bundeslandwirtschafts-minister beim Wort zu nehmen: \u201eBevor wir den Haushalt beschlie\u00dfen, werden wir darauf achten, dass das auch in die Tat umgesetzt worden ist, denn die Rente soll gew\u00e4hrt werden. Wer seinen Hof nicht abgibt, muss einen Abschlag von 10 Prozent hinnehmen. Ich denke, das ist eine faire Regelung. Da gehen wir Sozialdemokraten mit Ihnen gemeinsam den Weg in die Zukunft.\u201c, so Freese vor dem Plenum.<\/p>\n

Freese kam in seiner rund achtmin\u00fctigen Rede auch auf den Waldklimafonds zu sprechen, dessen Mittel f\u00fcr 2014 um rund 13 Millionen Euro gesenkt wurden. Vor allem im Hinblick auf sein waldreiches Heimat-Bundesland Brandenburg sprach er sich f\u00fcr eine Aufforstung aus, die K\u00fcrzung f\u00fcr den Fonds sei kontraproduktiv, \u201edenn die nat\u00fcrlichste CO2-Senke ist der Wald. Bei all dem, was in der Energiepolitik kritisch diskutiert wird, kann dennoch von Deutschland ein wirkungsvolles Signal ausgehen: Der Wald wird gebraucht, wir wollen ihn erhalten und aufforsten.\u201c Als Ziel sprach der Lausitzer Abgeordnete davon, in den Haushaltsberatungen zu erreichen, dass der Waldklimafonds mindestens auf 20 Millionen Euro erh\u00f6ht wird, 10 Millionen sollen dabei f\u00fcr das Landwirtschaftsministerium zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Noch nicht im Haushaltsplan 2014 abgebildet ist der im Koalitionsvertrag vereinbarter Hochwasserschutz. F\u00fcr Freese als Spremberger nat\u00fcrlich ein besonders wichtiges Thema f\u00fcr unsere Region, denn \u201edas n\u00e4chste Hochwasser \u2013 \u00fcber die Ursachen k\u00f6nnen wir streiten \u2013 kommt bestimmt, und zwar in immer k\u00fcrzeren Intervallen. Deshalb muss mit dem Haushalt 2014 klar signalisiert werden, dass wir es mit dem Hochwasserschutz ernst meinen.\u201c. Pr\u00e4vention ist hier besser als Nachsorge, dies gilt f\u00fcr die betroffenen Bundesl\u00e4nder wie Brandenburg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und m\u00f6glicherweise Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n

Es bleibt in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen also noch viel zu tun. Ulrich Freese wird dabei vor allem die Anliegen der Lausitz und Brandenburgs in die Verhandlungen einbringen.<\/p>\n

Die komplette Rede Ulrich Freeses \u2013 wie auch die erste des Jahreswirtschaftsberichts aus dem Februar \u2013 ist als Video und in Textform auf www.uli-freese.de<\/a> im Internet abrufbar.<\/p>\n

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