{"id":4200,"date":"2019-10-16T18:40:18","date_gmt":"2019-10-16T16:40:18","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/?p=4200"},"modified":"2019-10-21T16:03:32","modified_gmt":"2019-10-21T14:03:32","slug":"oeffentliche-anhoerung-struktustaerkungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2019\/10\/16\/oeffentliche-anhoerung-struktustaerkungsgesetz\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentliche Anh\u00f6rung Struktust\u00e4rkungsgesetz"},"content":{"rendered":"<div id=\"js_1ft\" class=\"_5pbx userContent _3576\" data-testid=\"post_message\" data-ft=\"{\">\n<div id=\"id_5da836265e8860c38257619\" class=\"text_exposed_root text_exposed\">\n<p>Das Strukturst\u00e4rkungsgesetz ist nicht eine 1:1 Umsetzung des Kommissionsberichtes und weicht auch vom Eckpunktepapier ab. Dies haben die Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen eindeutig ergeben.<\/p>\n<p>Damit das Gesetz zustimmungsf\u00e4hig wird, m\u00fcssen all diese Punkte gekl\u00e4rt werden!<\/p>\n<p>Die Lausitzer Rundschau berichtet in einem Online-Artikel \u00fcber die heutige \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung:<\/p>\n<div class=\"text_exposed_show\">\n<blockquote><p>Auf eine Frage des Spremberger Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) nach der im Gesetzentwurf unterbelichteten Rolle der Kommunen, sprach sich der Vertreter der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in der Expertenrunde f\u00fcr die Finanzierung von Strukturwandel-Managern durch den Bund in den betroffenen St\u00e4dten und Gemeinden aus. Andernfalls w\u00fcrden die Kommunen personell mit der Abwicklung des Strukturwandels \u00fcberfordert.<\/p>\n<p>Und Ulrich Freese war es auch, der den Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz nach seiner Meinung \u00fcber die Notwendigkeit eines Staatsvertrages zur langfristigen finanziellen Absicherung des Strukturwandels fragte. Ragnitz\u2018 Antwort darauf eindeutig: \u201eEin Staatsvertrag w\u00e4re das absolut Beste.\u201c<\/p>\n<p>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.lr-online.de\/nachrichten\/wirtschaft\/anhoerung-im-bundestag-strukturstaerkungsgesetz-muss-nachgebessert-werden_aid-46543511?fbclid=IwAR1gQmd0Axb3A3G9PB_D4rBC89nXRrCLWM4UwNre_WyEDvAL8RvHhifUT7c\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">lr-online.de<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"lfloat _ohe\">In der Mediathek des Deutschen Bundestages ist die Sitzung als Video abrufbar:<\/div>\n<\/div>\n<p><script id=\"tv7394085\" src=\"https:\/\/webtv.bundestag.de\/player\/macros\/bttv\/hls\/player.js?content=7394085&#038;phi=default\"><\/script><\/p>\n<div class=\"_3x-2\" data-ft=\"{\">\n<div data-ft=\"{\">\n<div class=\"mtm\">\n<div id=\"u_6a_2\" class=\"_6m2 _1zpr clearfix _dcs _4_w4 _59ap _2bf7 _64lx _3eqz _20pq _3eqw _2rk1 _3n1j _5qqr\" data-ft=\"{\">\n<div class=\"clearfix _2r3x\">\n<div><\/div>\n<div>Auszug aus dem Kurzprotokoll der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung (Quelle: Deutscher Bundestag):<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Kurzprotokoll<br \/>\nder 47. Sitzung<br \/>\nAusschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie<br \/>\nBerlin, den 16. Oktober 2019, 11:00 Uhr<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div><\/div>\n<blockquote>\n<div>Abg. Ulrich Freese (SPD): Ja, meine Frage, Herr Vorsitzender, geht an Herrn Raphael. Herr Raphael, die Gebietsk\u00f6rperschaften in den Kohleregionen leiden seit dem Kernenergieausstieg und jetzt seit den Braunkohlediskussionen m\u00e4chtig unter Steuerausf\u00e4llen, Gewerbesteuerausf\u00e4llen.<br \/>\nSehen Sie im Strukturst\u00e4rkungsgesetz einen Ansatz, wie die Finanzkraft der Kommunen, der Gebietsk\u00f6rperschaften wieder gest\u00e4rkt werden kann?<br \/>\nErste Frage, zweite Frage dazu ist: Sehen Sie im Strukturst\u00e4rkungsgesetz Ans\u00e4tze formuliert, wie die Kommunen, aber auch die Kreise, also die Gebietsk\u00f6rperschaften, die Betroffenen, einbezogen werden, um in die strukturpolitische Diskussion ma\u00dfgeblich mit einzugreifen und halten Sie die<br \/>\nGebietsk\u00f6rperschaften f\u00fcr personell ausreichend ausgestattet und ist es nicht erforderlich, m\u00f6glicherweise ihnen zur personellen Ausstattung dementsprechende weitere Finanzmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen?<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der Vorsitzende: Danke. Herr Raphael bitte.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>SV Detlef Raphael (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde): Ja, herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr geehrten Abgeordneten. Ich fang mal hinten an. Es gibt ein gro\u00dfes Missverst\u00e4ndnis, das sich wie ein roter Faden \u00fcberall durchzieht. Es hei\u00dft ja immer, die Kommunen bekommen gen\u00fcgend F\u00f6rdergelder, aber rufen sie nicht ab. Da muss man aber gucken, was in den Kommunen in den letzten Jahren passiert ist, und zwar auch nicht nur da, wo es extreme Haushaltsnotlagen gibt. Es ist Personal gespart worden auch auf Grund von landesrechtlichen Regelungen, und zwar in erheblichem Umfang. Das hei\u00dft, wir haben gar keine personellen Kapazit\u00e4ten mehr, um allein schon F\u00f6rderantr\u00e4ge zu bearbeiten. Dar\u00fcber muss man sich auch im Klaren sein. Deshalb ist meine, unsere, herzliche Bitte &#8211; ob das in diesem Gesetz oder an anderer Stelle erfolgt &#8211; unbedingt daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kommunen die M\u00f6glichkeit haben, auch personell diese Aufgabe in den Regionen zu bew\u00e4ltigen. Ein Beispiel, dass der Bund das an anderer Stelle tut:<br \/>\nin der NKI, aus der Kommunalrichtlinie, ist es m\u00f6glich, einen sogenannten Klimaschutzmanager zu finanzieren. Was spricht eigentlich gegen einen &#8211; ich sag das mal etwas einfach &#8211; Strukturwandelmanager f\u00fcr die jeweilige Region oder f\u00fcr die jeweilige Kommune? Jetzt zu den Kommunen. Es gibt eine v\u00f6llig unterschiedliche Wahrnehmung, wie die Kommunen sozusagen beteiligt werden.<br \/>\nIch muss da auch etwas meinen Vorrednern widersprechen, was der Bund alles tun darf und was er nicht tun darf. Man muss sich \u00fcberlegen, dass das eine f\u00f6derale Geschichte ist und die ist hochkomplex. Das hei\u00dft, wenn der Bund sagt, liebe L\u00e4nder, ich gebe euch 700 Millionen Euro pro Jahr, und das ist ja nun auch vereinbart worden in der Kommission, dann haben die so ein bisschen freie Hand, damit zu machen, was sie eigentlich wollen. Das stand da auch irgendwo mal drin und das passiert jetzt auch und da stellen wir fest, dass die kommunale Ebene auch mit dem Potential, das vor Ort ist, nur unzureichend eingebunden wird, und zwar immer unterschiedlich, der eine Landrat hat mitgearbeitet in der Kommission, hat aber seine kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden gar nicht informiert. Der Andere ist aus anderen pers\u00f6nlichen Beziehungen gut informiert und ist auch eingebunden. Das l\u00e4uft zum Teil nach dem Zuf\u00e4lligkeitsprinzip und der Prozess ist noch nicht richtig strukturiert und vor allen Dingen, das kommt hinzu, es fehlt eigentlich das Potential, das vorhanden ist, wirklich mitzunehmen. Ich komme aus einer Region, die seit etwa 30, 40 Jahren Strukturwandel macht, das ist das Ruhrgebiet.<br \/>\nUnd wenn im Ruhrgebiet nicht an manchen Stellen in manchen St\u00e4dten total verr\u00fcckte Sachen gedacht worden sind, dann w\u00e4re nichts passiert und ich kann Ihnen sagen, das hat sich nicht die Landesministerialb\u00fcrokratie ausgedacht, sondern das haben die sich vor Ort ausgeguckt. Das hei\u00dft, wir<br \/>\nbrauchen vor Ort Freir\u00e4ume, auch mal zu tun, was bisher etwas quer lief zu anderen \u00dcberlegungen.<br \/>\nLetzte Bemerkung: Finanzkraft. Das ist eine Sache, die von den L\u00e4ndern auf jeden Fall unterf\u00fcttert werden muss und da sehe ich jetzt aber nicht den Bund in der Pflicht. Ich muss als Bund daf\u00fcr sorgen, dass der Rahmen stimmt, aber die L\u00e4nder sind gefordert, sich um die Kommunalen Finanzen zu k\u00fcmmern.<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n<p><!--more--><\/p>\n<blockquote>\n<div>Abg. Ulrich Freese (SPD): Sch\u00f6nen Dank, Herr Vorsitzender. Ich habe Fragen an Herrn Aha und Herrn Prof. Ragnitz. Es wird ja immer dar\u00fcber geredet, dass keine Ideen in den Regionen entwickelt werden. Wenn ich mich recht erinnere, hat<br \/>\ndie WiL (Wirtschaftsinitiative Lausitz) beauftragt, dass die IFO im Jahr 2013 einen Zukunftspakt Lausitz pr\u00e4sentiert, der viele Wege und Notwendigkeiten aufgezeigt hat, wie die Region sich zu einem Bild bekennt und wie die Region mit welchen Ma\u00dfnahmen stabil halten kann. Was haben Sie dort gesehen, wie war die Region bereit dieses aufzunehmen und glauben Sie, dass durch das Strukturst\u00e4rkungsgesetz m\u00f6glicherweise Elemente des Zukunftspaktes heute in die Tat umgesetzt werden k\u00f6nnen? Die zweite Frage an Herrn Prof Ragnitz: Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie sich auch mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie viel Investitionsvolumen erforderlich ist, um das industrielle Netzwerk von 1,3\/1,4 Milliarden Euro zu<br \/>\nersetzen. Ich erinnere mich, dass Sie \u00fcber 100 Milliarden Euro an Privatinvestitionen geredet haben, die erforderlich sind, um die Lausitz wieder nach vorne zu bringen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der Vorsitzende: Herr Aha mit der Bitte, die Redezeit zu beachten.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>SV Klaus Aha (Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.):<br \/>\nIch werde mich bem\u00fchen. Zu der Frage, was in der Lausitz nach vorne geht und was nicht: Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass das strukturbestimmende Unternehmen &#8211; die LEAG &#8211; \u00fcber kurz oder lang ihren Betrieb einstellen wird. Dann ist die Frage, was macht der Mittelstand. Das ist ja bereits von anderen an diesem Tisch angesprochen worden. Wie gelingt es, den Mittelstand in die Lage zu versetzen, sich in neue Gesch\u00e4ftsfelder zu orientieren, mit denen er letztendlich sein Geld verdient und damit auch die Arbeitspl\u00e4tze sichert,\u00a0die dort auch vorhanden sind. Herr Kopf hat das schon angesprochen, wir haben gemeinsam, daran ist auch die WiL beteiligt, die so genannte Innovationsregion Lausitz gegr\u00fcndet. Das ist eine kleine Gesellschaft mit zurzeit zwei bis drei Mitarbeitern. Vielleicht br\u00e4uchte man noch zwei dazu, die sich darum bem\u00fcht, mit den Mittelst\u00e4ndern, die das normalerweise nicht gelernt haben, neue Gesch\u00e4ftsfelder zu entwickeln, das systematisch zu machen. Im Grunde genommen machen die eine kostenlose Unternehmensberatung und helfen denen, sich auf neue Felder zu orientieren. Wir k\u00f6nnen da auch \u00fcber entsprechende Erfolge berichten. Dieses beispielsweise abzusichern w\u00e4re ein ganz zentraler Punkt. Im \u00dcbrigen, muss ich sagen, sind im Gesetz keine Ma\u00dfnahmen vorgesehen f\u00fcr private Investitionen. Das w\u00e4re dann so ein Schritt, wo man pragmatisch etwas erreichen k\u00f6nnte.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der Vorsitzende: Danke, Herr Prof. Ragnitz.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>SV Prof. Dr. Joachim Ragnitz (ifo Institut): Also ich muss Sie entt\u00e4uschen. Wir haben keine quantitativen Absch\u00e4tzungen gemacht dar\u00fcber, wie viel Investitionsvolumen privater oder \u00f6ffentlicher Art dort erforderlich sein wird. Das kann man auch seri\u00f6s nicht wirklich machen. Man muss sehen, wie viele Investitionen erforderlich sind. Das h\u00e4ngt davon ab, welche Wirtschaftsstrukturen sich dort herausbilden werden. Das kann man eben nie vorausplanen. Wir haben zwar diese Leitbilder und es gibt sicherlich auch Vorstellungen dar\u00fcber, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und in den Regionen selber, wohin man sich entwickeln will. Aber es ist nat\u00fcrlich schwer vorherplanbar, weil es letzten Endes davon abh\u00e4ngt, welche Anreize geschaffen und welche Unternehmen dann tats\u00e4chlich auf diese Anreize eingehen werden, sich dort eben niederzulassen. Das ist dann eben eine ziemlich offene Entwicklung. Soll hei\u00dfen, Sie k\u00f6nnen nicht sagen so und so viele Milliarden brauchen wir. Die Gelder, die jetzt zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind irgendwie quantitativ beschr\u00e4nkt. Da muss man auch darauf hinweisen. Es ist ein bisschen waghalsig, da jetzt irgendeine Summe zu nennen. Es kann teuer werden, kann auch billiger werden.<br \/>\nWas man dort tats\u00e4chlich braucht. Kl\u00fcger w\u00e4re erstmal von den Ma\u00dfnahmen auszugehen und die Geldfl\u00fcsse daraus abgeleitet zu ermitteln und nicht umgekehrt, wie man es jetzt gemacht hat. Aber gut, diesen Weg hat man eben nicht begangen. Nur eben wie viel dar\u00fcber hinaus an privaten Investitionen erforderlich sind, k\u00f6nnen Sie so oder so nicht wirklich sagen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der Vorsitzende: Herzlichen Dank.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Abg. Ullrich Freese (SPD): Ich m\u00f6chte auf die letzten Antworten aufsetzen. L\u00f6sen Sie sich bitte jetzt einmal von Ihrer Gesamtbetrachtung. Versetzen Sie sich in die Regionalen, die durch Politik einen Prozess \u00fcbergest\u00fclpt bekommen, den sie eigentlich so nicht wollten und der eigentlich nicht gekommen w\u00e4re, wenn nicht klimapolitische u. a. \u00fcbergeordnete Zielsetzungen stattfinden. So, da kommt jetzt die Frage, um sicherzustellen, dass die einen nicht leiden und die anderen den Strukturprozess durchf\u00fchren. Ist da das Instrumentarium eines Sonderverm\u00f6gens, und zwar \u00fcber die gesamte Summe, ein sinnvolles Instrumentarium? Ist da ein Staatsvertrag zwischen Bund und L\u00e4ndern, wo all diese Fragen, wie die<br \/>\nMittel flie\u00dfen, ja, wie kommunale Beteiligung erfolgt, wie kommunale Finanzkraft gest\u00e4rkt worden ist, nicht ein sinnvolleres Instrumentarium in einem dauerhaften Prozess, der auch Glaubw\u00fcrdigkeit in die Regionen hineintransportiert. Ich bitte Herr Prof. Ragnitz und Herr Raphael, wenn es<br \/>\ngeht, um Beantwortung.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der Vorsitzende: Zun\u00e4chst Herr Raphael<\/div>\n<div><\/div>\n<div>SV Detlef Raphael (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde): Ja, danke, das hatte ich ja eben schon angedeutet, dass ich Sympathie daf\u00fcr habe. Sie k\u00f6nnen das dann auch von mir aus so als ein \u201eJa, ich bef\u00fcrworte Ihren Vorschlag\u201c interpretieren.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>SV Prof. Dr. Joachim Ragnitz (ifo Institut): Ich mache es genauso kurz, da kann ich mich nur anschlie\u00dfen. Wir haben ja in unserer Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass es ein sinnvoller Weg w\u00e4re, wirklich f\u00fcr die ganze F\u00f6rderperiode das Geld dann auch abzusichern, was an die L\u00e4nder geht und insgesamt sicherzustellen, dass dieser Prozessor so funktioniert.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der Vorsitzende: Danke.<\/div>\n<\/blockquote>\n<div><\/div>\n<p>&lt;<\/p>\n<p>div class=&#8220;_3x-2&#8243; data-ft=&#8220;{&#8222;><\/p>\n<p>&lt;<\/p>\n<p>div data-ft=&#8220;{&#8222;><\/p>\n<p>&lt;<\/p>\n<p>div class=&#8220;mtm&#8220;><\/p>\n<p>&lt;<\/p>\n<p>div id=&#8220;u_6a_2&#8243; class=&#8220;_6m2 _1zpr clearfix _dcs _4_w4 _59ap _2bf7 _64lx _3eqz _20pq _3eqw _2rk1 _3n1j _5qqr&#8220; data-ft=&#8220;{&#8222;><\/p>\n<div><\/div>\n<p>&lt;<\/p>\n<p>div class=&#8220;clearfix _2r3x&#8220;><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Strukturst\u00e4rkungsgesetz ist nicht eine 1:1 Umsetzung des Kommissionsberichtes und weicht auch vom Eckpunktepapier ab. 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