{"id":4421,"date":"2020-03-04T15:02:49","date_gmt":"2020-03-04T14:02:49","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/?p=4421"},"modified":"2020-03-04T15:02:49","modified_gmt":"2020-03-04T14:02:49","slug":"pm-keine-finanzierung-von-konflikten-durch-rohstoffhandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2020\/03\/04\/pm-keine-finanzierung-von-konflikten-durch-rohstoffhandel\/","title":{"rendered":"PM: &#8222;Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Sascha Raabe<\/em><\/strong><em>, Sprecher f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;<br \/>\n<strong>Ulrich Freese<\/strong>, zust\u00e4ndiger Berichterstatter:<\/em><\/p>\n<p><strong>Heute haben die Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten m\u00fcssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden Rohstoffbedarf unserer Industrie.<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDer Konsum von Alltagsg\u00fctern tr\u00e4gt in einigen L\u00e4ndern zur Finanzierung gewaltt\u00e4tiger Konflikte bei. Das beschlossene Gesetz soll die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch den Handel von den \u201aKonfliktmineralien\u2018 verhindern. Konfliktmineralien wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold werden unter anderem in Mobiltelefonen und in industriellen Veredelungsprozessen eingesetzt. Das Gesetz bek\u00e4mpft auch ausbeuterische Kinderarbeit und Zwangsarbeit.<\/p>\n<p>Unternehmen, die Konfliktmineralien importieren, m\u00fcssen ab dem 1. Januar 2021 zahlreiche Sorgfaltspflichten einhalten. Sie sind etwa verpflichtet, ihre Lieferkettenpolitik festzulegen und Risikomanagementsysteme einzuf\u00fchren. Mit der \u00dcberwachung der betroffenen Unternehmen ist die Bundesanstalt f\u00fcr Geowissenschaften und Rohstoffe beauftragt.<\/p>\n<p>Mit dem Gesetz und der EU-Verordnung wird erstmals Unternehmensverantwortung in einem besonders problematischen Teilbereich verbindlich geregelt. Die gro\u00dfe Mehrheit der deutschen Unternehmer erf\u00fcllt bereits freiwillig menschenrechtliche und arbeitsrechtliche Standards. Mit der jetzigen Gesetzgebung werden nun faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, an die sich alle Unternehmen halten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens bei der geplanten Revision der EU-Verordnung m\u00fcssen dann aber noch Schlupfl\u00f6cher, wie die Freigrenzen bei den Mineralien, geschlossen und die verbindlichen Regeln auch auf den sogenannten \u201adownstream-Bereich\u2018 und somit auf die gesamte Lieferkette ausgeweitet werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sascha Raabe, Sprecher f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Ulrich Freese, zust\u00e4ndiger Berichterstatter: Heute haben die Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten m\u00fcssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4421"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4421"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4421\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4422,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4421\/revisions\/4422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}