Am Freitag beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung.<\/p>\n
Es sprach unter anderem auch der Ministerpr\u00e4sident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff. Im Anschluss an seine Rede habe ich ihm folgende Fragen gestellt, und dabei Antworten erhalten, die Thomas Jurk und mir in der weiteren Diskussion um das Strukturst\u00e4rkunsgesetz und den Kohleausstieg helfen werden:<\/p>\n
Frage 1: Sehen Sie das Strukturst\u00e4rkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz als Eins-zu-eins-Umsetzung des Kommissionsberichtes, wie Sie und die anderen Ministerpr\u00e4sidenten es ja immer fordern, verwirklicht?<\/p>\n
Frage 2: Sehen Sie im Strukturst\u00e4rkungsgesetz die notwendigen Ma\u00dfnahmen, auch Wirtschaftsanreize, enthalten, um erst einmal Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, bevor in der Verstromung und in der F\u00f6rderung Arbeitspl\u00e4tze wegfallen?<\/p>\n
Frage 3: Halten Sie es im Kontext Ihrer Rede nicht f\u00fcr sinnvoll, dass beide Gesetze zu einem Gesetz verbunden und dann gemeinschaftlich im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden?<\/p><\/blockquote>\n
Die Antworten von Dr. Haseloff k\u00f6nnen Sie sich in der Mediathek des Deutschen Bundestages anschauen<\/a> (ab ca. Minute 12:00)<\/p>\n