{"id":4702,"date":"2020-07-23T14:55:19","date_gmt":"2020-07-23T12:55:19","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/?p=4702"},"modified":"2020-07-23T14:55:21","modified_gmt":"2020-07-23T12:55:21","slug":"gespraech-mit-brandenburgs-finanz-und-europaministerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2020\/07\/23\/gespraech-mit-brandenburgs-finanz-und-europaministerin\/","title":{"rendered":"Gespr\u00e4ch mit Brandenburgs Finanz- und Europaministerin"},"content":{"rendered":"

Ein bisschen k. o. war sie schon, als sie gestern Abend die Stufen zum Kompetenzzentrum Forst hinaufging. Katrin Lange, Ministerin f\u00fcr Finanzen und Europa und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD-Brandenburg, nahm sich dennoch am Mittwochabend viel Zeit, um mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Vorst\u00e4nde aus Spree-Nei\u00dfe und Cottbus ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Hinter ihr lag eine dreit\u00e4gige Fahrradtour entlang der deutsch-polnischen Grenze.<\/p>\n\n\n

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Ich habe mich sehr \u00fcber den Besuch aus Potsdam gefreut. Der Austausch zwischen Basis und F\u00fchrungsriege hat f\u00fcr alle Beteiligten einen enormen Wert.<\/p>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die strukturelle Entwicklung nach dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturst\u00e4rkungsgesetz. F\u00fcr die 3,61 Milliarden Euro sind zehn Prozent Kofinanzierung durch das Land erforderlich. Die Anwesenden pflichteten meiner Forderung bei, dass diese Kofinanzierung der Strukturst\u00e4rkungsmittel durch das Land genauso wie die Kofinanzierung von europ\u00e4ischen F\u00f6rdermitteln, die der Strukturentwicklung dienen, erfolgen muss.<\/p>\n\n\n\n

Einen breiten Raum nahm bei der Diskussion am gestrigen Abend auch die Corona-Pandemie und der Umgang mit den Vorsorgema\u00dfnahmen ein. Die Landesregierung wurde gebeten mit Nachdruck die Bev\u00f6lkerung wachsam zu halten, damit diese nicht in ihren Bem\u00fchungen nachl\u00e4sst die Pandemie durch ausreichende Schutzma\u00dfnahmen zu bek\u00e4mpfen. Viele Teilnehmer berichteten dazu auch von ihren Erfahrungen und Wahrnehmungen von Stra\u00dfen und aus Gesch\u00e4ften.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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Ein weiteres ausf\u00fchrlich besprochenes Thema war das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung im grenznahen Bereich. Dabei erinnerte ich, dass durch verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz der Polizei in Kooperation mit der Bundespolizei und den polnischen Kollegen vergangenheitsbezogen gute Erfolge erzielt wurden. Daran muss man jetzt ankn\u00fcpfen und diese Aktivit\u00e4ten wieder verst\u00e4rken. Erfreut haben die Teilnehmer der Gespr\u00e4chsrunde auch aufgenommen, dass die irritierende Diskussion des Landesinnenministers Michael St\u00fcbgen (CDU) – die Aufstockung der Polizei im Land w\u00fcrde nicht stattfinden – vom Tisch ist. <\/p>\n\n\n\n

Auch ist die gute Botschaft des gestrigen Abends f\u00fcr alle Beteiligten aus Cottbus und Spree-Nei\u00dfe, dass Steuerausf\u00e4lle gleich welcher Art nicht zur Schw\u00e4chung der kommunalen Finanzen f\u00fchren. Bund und Land gleichen Gewerbesteuerausf\u00e4lle aus, auch werden die allgemeinen Steuermindereinnahmen nicht vom Land an die Kommunen weitergegeben. Nicht bei der Gemeindefinanzierung 2020, noch im Jahr 2021. Das st\u00e4rkt die regionale Investitionskraft und damit die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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Brandenburgs Ministerin f\u00fcr Finanzen und Europa, Katrin Lange, am 22. Juli 2020 in Forst\/L.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wir freuen uns schon jetzt auf weitere Gespr\u00e4che dieser Art mit der Ministerin und weiteren Spitzenpolitikern des Landes und gehen davon aus, dass diese Veranstaltung keine Eintagsfliege war, denn der Austausch zwischen Basis und F\u00fchrungsriege hat f\u00fcr alle Beteiligten einen enormen Wert.<\/p>\n\n\n\n

Katrin Lange \u00fcbrigens versprach wiederzukommen, ob mit dem Fahrrad oder dem Auto lies sie offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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