Berlin. Der Haushaltsausschluss des Bundestages hat in der abschlie\u00dfenden Bereinigungssitzung f\u00fcr den Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung \u2013 in dem der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese f\u00fcr die SPD Berichterstatter ist \u2013 wichtige Zukunftsorientierte Entscheidungen getroffen.<\/p>\n
\u201eIn enger Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Fachpolitikern und intensiven Gespr\u00e4chen mit den Verantwortlichen des zust\u00e4ndigen Ministeriums, konnten richtungweisende politische Ziele umgesetzt werden\u201c, so Ulrich Freese.<\/p>\n
Der von der Regierung eingebrachte Haushaltsentwurf 2014 ist in zwei wesentlichen Punkten ge\u00e4ndert worden:<\/p>\n
Dem Thema Eiwei\u00dfpflanzenstrategie ist im Haushalt ein besonderer Stellenwert zugewiesen worden. Beginnend mit dem Haushalt 2014 wird es hierzu einen eigenen Titel geben, der mit drei Millionen Euro ausgestattet ist.<\/p>\n
Projekte zur Unterst\u00fctzung des Eiwei\u00dfpflanzenanbaus wurden vorwiegend aus dem Bundesprogramm „\u00d6kologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ (B\u00d6LN) finanziert. Dessen Spielraum wird sich k\u00fcnftig entsprechend erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die nationale und internationale Wald-Strategie mit dem Ziel Wald zu erhalten, und wieder aufzuforsten, wird finanziell gest\u00e4rkt, hierf\u00fcr werden jeweils zus\u00e4tzlich f\u00fcnf Millionen Euro eingesetzt. Mit einer weiteren Million werden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine nachhaltige N\u00e4hrstoffversorgung (Waldkalkung) und f\u00fcr die Gesunderhaltung von W\u00e4ldern gef\u00f6rdert. Die Fachpolitiker werden ma\u00dfgeblich an der Ausgestaltung, Umsetzung und Verwendung der Haushaltstitel gestalterisch mitwirken.<\/p>\n
F\u00fcr den im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Hochwasserschutz wurde mit einem Ma\u00dfgabebeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die Gemeinschaftsaufgabe<\/p>\n
\u201eVerbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes\u201c (GAK) zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in der Bereinigungssitzung angek\u00fcndigt, dass f\u00fcr den Haushalt 2015 beim Bundesfinanzministerium f\u00fcr den nationalen Hochwasserschutz zun\u00e4chst 40 Millionen Euro eingefordert werden. Diese sollen im Haushalt des BMEL veranschlagt werden.<\/p>\n
Auch das Thema Hofabgabeklausel, auf dessen Novellierung sich die Koalitionspartner im Vorfeld der Regierungsbildung verst\u00e4ndigt haben, ist Gegenstand der Haushaltsberatung 2014 gewesen. Der zust\u00e4ndige Minister hat in intensiven Gespr\u00e4chen mit dem Berichterstatter Ulrich Freese die ersten Vorstellungen zur Novellierung vorgelegt. Beide haben vereinbart, mit der Aufstellung des Haushaltes 2015 unter Einbeziehung der zust\u00e4ndigen Fachpolitiker diese anzugehen.<\/p>\n
\u201eAbschlie\u00dfend stelle ich fest, dass die SPD wichtige Zielsetzungen schon im Haushalt 2014 realisieren konnte\u201c, so Ulrich Freese.<\/p>\n
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