{"id":4852,"date":"2020-09-18T13:57:00","date_gmt":"2020-09-18T11:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/?p=4852"},"modified":"2020-09-18T14:07:42","modified_gmt":"2020-09-18T12:07:42","slug":"moria-persoenliche-erklaerung-zu-namentlichen-abstimmungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2020\/09\/18\/moria-persoenliche-erklaerung-zu-namentlichen-abstimmungen\/","title":{"rendered":"Moria: Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung zu namentlichen Abstimmungen"},"content":{"rendered":"

Heute Mittag debattierte der Deutsche Bundesta<\/a>g \u00fcber die Konsequenzen nach dem Brand des \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslagers in Moria. Wir Abgeordneten stimmten dabei \u00fcber zwei Antr\u00e4ge der Opposition namentlich ab. Hierzu habe ich zu meiner Abstimmungsentscheidung <\/em>folgende pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgegeben:<\/em><\/p>\n

Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung des Abgeordneten Ulrich Freese zum Abstimmungsverhalten nach \u00a7\u00a031 Absatz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages<\/strong> zu TOP ZP 18, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f\u00fcr Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. \u201eKonsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen \u2013 Lager auf den griechischen Inseln aufl\u00f6sen und Gefl\u00fcchtete in Deutschland aufnehmen\u201c, Drucksachen 19\/22264, 19\/22579<\/strong> und ZP 25, Beratung des Antrags der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN \u201eNach dem Brand von Moria \u2013 F\u00fcr schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c, Drucksache\u00a019\/22679 am 18.09.2020<\/strong><\/p>\n

Die Zust\u00e4nde auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unertr\u00e4glich. Durch die verheerenden Br\u00e4nde im Fl\u00fcchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach \u00fcber dem Kopf verloren. Frauen, M\u00e4nner und Kinder leben buchst\u00e4blich auf der Stra\u00dfe. Es handelt sich um eine humanit\u00e4re Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverst\u00e4ndlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zun\u00e4chst darauf an, den schutzbed\u00fcrftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunw\u00fcrdige Situation zu entsch\u00e4rfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.<\/p>\n

Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterst\u00fctzung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft bei den kurzfristigen Lieferungen von Sachmitteln. Zu unserer umfangreichen humanit\u00e4ren Hilfe vor Ort z\u00e4hlen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafs\u00e4cke, 1400 Feldbetten, 22 Sanit\u00e4rcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Es geht hier aber nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Die Zust\u00e4nde in Griechenland m\u00fcssen sich zwingend verbessern. Wir lassen nicht nach, bis wir menschen-w\u00fcrdige Bedingungen erreicht haben, die mit europ\u00e4ischem Recht und unseren Werten vereinbar sind. <\/p>\n

Doch auch dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir Griechenland noch st\u00e4rker unterst\u00fctzen und entlasten, indem wir gefl\u00fcchtete Menschen von den Inseln in anderen europ\u00e4ischen Staaten aufnehmen. Deutschland hat sich hierbei in gro\u00dfem Ma\u00dfe engagiert und bei den anderen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten daf\u00fcr geworben, gefl\u00fcchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Br\u00e4nden in Moria in der europ\u00e4ischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-L\u00e4nder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten beteiligen. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen, behandlungsbed\u00fcrftigen Kindern und ihrer Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Gefl\u00fcchtete aus Griechenland \u00fcberstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere L\u00e4nder. Der Prozess l\u00e4uft leider nur sehr schleppend. Daran m\u00fcssen wir arbeiten. Zudem hat die SPD sich daf\u00fcr stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerf\u00e4llige Einigung zwischen mehreren europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erh\u00f6hen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Er-folg daf\u00fcr eingesetzt, dass unser Land einen eigenst\u00e4ndigen Beitrag humanit\u00e4rer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entl\u00e4sst. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, haupts\u00e4chlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenst\u00e4ndigen Kontingent auf.<\/p>\n

Damit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur sp\u00fcrbaren Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.<\/p>\n

Doch damit ist es aus unserer Sicht nicht getan. Wir sehen unsere europ\u00e4ischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung. Deshalb werben wir weiter um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europ\u00e4ischer Partnerl\u00e4nder. Auf eine europ\u00e4ische L\u00f6sung darf man nicht warten, man muss f\u00fcr sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Gr\u00f6\u00dfe beteiligen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesl\u00e4nder und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten in diese Solidarit\u00e4t einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte L\u00f6sung und einen st\u00e4ndigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerf\u00e4llige Verhandlungen dar\u00fcber treten m\u00fcssen, wer wieviel Unter-st\u00fctzung leistet.<\/p>\n

F\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche L\u00f6sung brauchen wir eine Neuausrichtung der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschl\u00e4gen verabschiedet. Wir m\u00fcssen weg vom Prinzip der Zust\u00e4ndigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung gefl\u00fcchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck. Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Au\u00dfengrenzen beenden. Ein erster Schritt k\u00f6nnte, wie bereits im Fr\u00fchjahr von uns vorgeschlagen, die Entwicklung eines Pilotmodells f\u00fcr ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europ\u00e4ischer Flagge auf den griechischen Inseln sein. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europ\u00e4isches Recht und europ\u00e4ische Werte auch \u00fcberall durchgesetzt werden. Wir m\u00fcssen unsere europ\u00e4ische Rats-pr\u00e4sidentschaft nutzen, um die Idee einer solidarischen europ\u00e4ischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen.<\/p>\n

Warum ich den Antr\u00e4gen der Fraktionen DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN trotzdem nicht zustimme, obwohl ich doch f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in Deutschland bin: Auch mich besch\u00e4mt und entsetzt das gemeinschaftliche Versagen in Europa. Bei der Abstimmung im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik, sondern viel-mehr darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tats\u00e4chlich durchzusetzen. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur den vorliegenden An-tr\u00e4gen zustimmen m\u00fcsste und schon k\u00e4men die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil w\u00e4re der Fall: Damit w\u00e4re keinem einzigen gefl\u00fcchteten Menschen in Griechenland geholfen, Deutschland h\u00e4tte stattdessen zus\u00e4tzlich eine handfeste Regierungskrise.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verst\u00e4ndigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuf\u00fchren.<\/p>\n

Im Bundestag haben sich zwei Oppositionsparteien dazu entschlossen, \u00fcber ihren Antrag je-weils namentlich abstimmen zu lassen. Dabei ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es gibt derzeit keine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wem das nicht gef\u00e4llt, der muss mit seiner Wahlentscheidung bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl f\u00fcr andere Verh\u00e4ltnisse sorgen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist die Kritik der Gr\u00fcnen an Scheinheiligkeit nicht zu \u00fcberbieten. Wer die Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung auf der einen Seite als nicht ausreichend kritisiert, auf der anderen Seite aber als Teil der \u00f6sterreichischen Regierung die menschenfeindliche Entscheidung mittr\u00e4gt, trotz der gro\u00dfen Not nicht einen einzigen Fl\u00fcchtling aufzunehmen, hat sich vom seri\u00f6sen politischen und moralischen Diskurs l\u00e4ngst verabschiedet. Die Gr\u00fcnen werden ihren eigenen moralischen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht gerecht, sobald sie selbst in Regierungsverantwortung sind: Im Bund fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch eine \u00c4nderung im Aufenthaltsgesetz den Bundesl\u00e4ndern die eigenst\u00e4ndige Aufnahme von Gefl\u00fcchteten auch innerhalb der EU erm\u00f6glicht. Im Bundesrat wird heute \u00fcber einen solchen Gesetzentwurf abgestimmt. Doch wer jetzt denkt, alle Bundesl\u00e4nder mit gr\u00fcner Regierungsbeteiligung w\u00fcrden dem zustimmen, der irrt gewaltig. Hier sieht man einmal mehr die krasse Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dies entlarvt solche Antr\u00e4ge als taktisches Man\u00f6ver.<\/p>\n

Ich wei\u00df, dies ist f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanit\u00e4ren Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie geh\u00f6rt es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten.<\/p>\n

Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es nicht, symbolpolitischen Oppositionsantr\u00e4gen zu-stimmen \u2013 was effektiv gar nichts verbessert \u2013, sondern die M\u00f6glichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen und konkrete L\u00f6sungen zu entwickeln. Und daran arbeiten wir.<\/p>\n

Berlin, den 18. September 2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute Mittag debattierte der Deutsche Bundestag \u00fcber die Konsequenzen nach dem Brand des \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslagers in Moria. Wir Abgeordneten stimmten dabei \u00fcber zwei Antr\u00e4ge der Opposition namentlich ab. Hierzu habe ich zu meiner Abstimmungsentscheidung folgende pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgegeben: Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung des Abgeordneten Ulrich Freese zum Abstimmungsverhalten nach \u00a7\u00a031 Absatz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":246,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[39,116,134,132,133,135,136],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4852"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4852"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4856,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4852\/revisions\/4856"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/246"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}