{"id":494,"date":"2014-06-25T09:05:55","date_gmt":"2014-06-25T07:05:55","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/06\/25\/rede-vom-24-juni-2014-epl-10-haushalt-ernaehrung-und-landwirtschaft\/"},"modified":"2018-01-22T16:08:04","modified_gmt":"2018-01-22T15:08:04","slug":"rede-vom-24-juni-2014-epl-10-haushalt-ernaehrung-und-landwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/06\/25\/rede-vom-24-juni-2014-epl-10-haushalt-ernaehrung-und-landwirtschaft\/","title":{"rendered":"Bundestagsrede vom 24. Juni 2014: Epl 10, Haushalt BMEL"},"content":{"rendered":"
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Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kindler, in Niedersachsen sind Sie ja erst seit anderthalb Jahren mit uns gemeinsam an der Regierung. Das Land Nieder- sachsen am heutigen Tage in dieser Art und Weise f\u00fcr seine Agrarpolitik zu loben, obwohl ein nicht unerhebli- cher Anteil der Ertr\u00e4ge der Fl\u00e4chen nicht f\u00fcr den Teller, sondern f\u00fcr den Tank ist, halte ich f\u00fcr unangemessen.<\/p>\n

(Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU \u2013 Sylvia Kotting-Uhl [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dc- NEN]: Noch! \u2013 Katja Keul [B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN]: So schnell kann auch Rot- Gr\u00fcn nicht alles revolutionieren!)<\/p>\n

Es gibt kein anderes Bundesland, in dem ein so gro\u00dfer Anteil in der Energiewirtschaft eingesetzt wird.<\/p>\n

Die zweite Bemerkung. Wenn unsere Exporte aus dem Bereich der Landwirtschaft und der Ern\u00e4hrungs- wirtschaft ein Volumen von 66 Milliarden Euro haben und davon 80 Prozent in die Europ\u00e4ische Union flie\u00dfen, wo ja hohe Lebensmittelstandards gefordert sind, dann k\u00f6nnen die Landwirtschaft und die Ern\u00e4hrungswirtschaft in Deutschland nicht schlecht sein. Dann m\u00fcssen sie bei- spielhaft sein; denn unsere Produkte werden in allen L\u00e4ndern nachgefragt.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU \u2013 Harald Ebner [B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dc- NEN]: Das ist ja eine spannende Aussage!)<\/p>\n

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um den Haushalt 2014 und perspektivisch nat\u00fcrlich auch um den Haushalt 2015. Das, was wir zu entscheiden haben \u2013 ich habe das schon in meiner Einbringungsrede gesagt \u2013, stammt aus Zeiten einer CDU\/CSU-FDP-Regierung bzw. von einem von der Union gef\u00fchrten Ministerium. Durch konstruktive und gute sachliche und fachliche Ar- beit unter Einbeziehung der Fachpolitiker \u2013 meiner An- sicht nach ist sie allerdings noch ausbauf\u00e4hig \u2013 ist es ge- lungen, sozialdemokratische Vorstellungen zum Teil schon in den Haushalt 2014 einzubeziehen.<\/p>\n

Cajus Caesar hat auf die Eiwei\u00dfstrategie hingewiesen. Es ist dem sozialdemokratischen Engagement zu verdan- ken, dass hierf\u00fcr perspektivisch ein eigener Haushaltsti- tel im Ministerium hinterlegt ist. Es wurde klar definiert, dass es um einen Betrag von 3 Millionen Euro geht; auch aus anderen Bereichen des Haushalts sind be- stimmte Punkte \u00fcbernommen worden. F\u00fcr die Zukunft sind also 3 Millionen Euro, verbunden mit Ausbauzie- len, hinterlegt. Die Eiwei\u00dfpflanzenstrategie ist n\u00e4mlich strategisch bedeutsam \u2013 das haben einige Rednerinnen und Redner hier klar und deutlich zum Ausdruck ge- bracht \u2013, um die Futtermittelwirtschaft auf eigene und gesunde Beine zu stellen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) (C)<\/p>\n

Ein weiterer Punkt ist nicht unwichtig. Als ich auf dem Verbandstag des Landesbauernverbandes Branden- burg war, hat mich ein Begriff in dem, was wir tun, sehr best\u00e4rkt, und zwar der Begriff \u201enasse Enteignung\u201c. Dass wir uns nun auf den Weg machen und durch den Ma\u00dfga- bebeschluss einen nationalen Hochwasserschutzplan f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland in den Haushalt 2015 hineinbringen, ist ein deutliches Signal an alle, die von Hochwasser gesch\u00e4digt sind.<\/p>\n

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU\/CSU)<\/p>\n

Ich will sagen, dass mich die Aussage der Ministerin Hendricks in der Bereinigungssitzung sehr erfreut hat, dass das Ministerium Schmidt und das Ministerium Hendricks gemeinsam beim Bundesfinanzminister \u2013 f\u00fcr das Haushaltsjahr 2014 beim BMEL angesiedelt \u2013 40 Millionen Euro als ersten Schritt f\u00fcr den nationalen Hochwasserschutzplan angemeldet haben. Wir werden sie dabei unterst\u00fctzen, dass dies auch 2015 tats\u00e4chlich realisiert wird.<\/p>\n

Als weiterer Punkt ist f\u00fcr uns Sozialdemokraten von gro\u00dfer Bedeutung, dass wir mit der sozialen Ungerech- tigkeit im Bereich der Altersversorgung der Landwirte aufr\u00e4umen und damit beginnen, vern\u00fcnftige Regelungen herbeizuf\u00fchren. Die Hofabgabeklausel muss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2015 endlich modifiziert werden.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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(B)<\/p>\n<\/p><\/div>\n

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Die Gutachten sind eindeutig und zeigen uns den Weg (D) auf. Wir haben bei der Einbringung des Haushaltes ge-
sagt: 10 Prozent Abschlag, wenn der Hof weitergef\u00fchrt wird; das wird auch vom Th\u00fcnen-Institut vorgeschlagen.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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(Harald Ebner [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dc- NEN]: Weg muss die!)<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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Das halte ich f\u00fcr eine vern\u00fcnftige sachliche Regelung, die wir gemeinschaftlich anstreben sollten.<\/p>\n

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN sowie des Abg. Franz-Josef Holzenkamp [CDU\/CSU])<\/p>\n

Herr Minister, die sportliche Aufgabe wird nun darin bestehen, bei der Aufstellung und Beratung des Haus- halts f\u00fcr 2015 hierf\u00fcr auch die notwendigen finanziellen Untersetzungen zu bedenken und klarzustellen, dass wir dieses gemeinsame Ziel in dieser Wahlperiode, am bes- ten zu Beginn des Jahres 2015, endlich angehen wer- den. \u2013 Ich sehe, die rote Lampe leuchtet. Meine Kolle- ginnen und Kollegen, die aus fachpolitischen Gr\u00fcnden noch sprechen werden, werden an der einen oder ande- ren Stelle noch vertiefend darauf eingehen.<\/p>\n

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU) <\/p>\n

(Quelle: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 41. Sitzung)<\/em><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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