![\"Plenum1\"](\"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-content\/uploads\/2014\/02\/Plenum1.JPG\")
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Am gestrigen Donnerstag fanden im Plenum mit drei namentlichen Abstimmungen zum Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada statt. Hierzu meine<\/p>\n
Erkl\u00e4rung nach \u00a7 31 der Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong> <\/p>\n Des Abgeordneten Ulrich Freese der SPD-Bundestagsfraktion zur namentlichen Abstimmung \u00fcber den Entschlie\u00dfungsantrag\/die Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Abgeordneten Klaus Ernst und andere Abgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE, zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Gro\u00dfe Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE\u2013Drucksachen 18\/432, 18\/210 \u2013 \u201eSoziale, \u00f6kologische, \u00f6konomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“<\/p>\n Ich stimme mit meiner Fraktion gegen den Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache-Nr.: 18\/2612<\/a>).<\/p>\n In dem Antrag werden unter ausdr\u00fccklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB, sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents, Mindestanforderungen f\u00fcr die Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese \u201eMindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch bzw. wortgleich mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.<\/p>\n Es ist h\u00f6chst un\u00fcblich, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Antr\u00e4ge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuf\u00fchren. Eine eigene inhaltliche Allerdings ist es mir wichtig zu erkl\u00e4ren, dass ich den Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 zu Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP (http:\/\/www.spd.de\/presse\/Pressemitteilungen\/123752\/20140920_beschluss_parteikonvent_ttip.html<\/a>) uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctze und ihn mir zu Eigen mache.<\/p>\n Die SPD sieht sich in dieser Debatte gut ger\u00fcstet. Erst mit der Amts\u00fcbernahme von Sigmar Gabriel als Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie wurde zu den Freihandelsabkommen ein zivilgesellschaftlicher Diskussionsprozess gestartet. So fand im Mai 2014 eine \u00f6ffentliche Veranstaltung zu TTIP mit EU-Handelskommissar De Gucht sowie US-Chefverhandler Mike Froman, sowie Unternehmens- und NGO-Vertretern in Berlin statt. Sigmar Gabriel hat im Fr\u00fchjahr 2014 zudem einen Beirat zu TTIP eingerichtet, in dem Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverb\u00e4nde neben den Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern regelm\u00e4\u00dfig eingeladen werden.<\/p>\n Diese Initiativen, wie auch die Debatten innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, haben Eingang in den Beschluss des Parteikonvents gefunden, der auf Basis eines gemeinsamen Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem DGB gefasst wurde.<\/p>\n Es wurde deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung \u00fcber die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespr\u00e4che sind nicht prim\u00e4r von Misstrauen und Angst gepr\u00e4gt.<\/p>\n Sie lauten im Wesentlichen:<\/p>\n Freihandelsabkommen zwischen derart gro\u00dfen Wirtschaftr\u00e4umen wir den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU er\u00f6ffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handelsabkommen haben vorrangig das Ziel neben den Z\u00f6llen die nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnisse abzubauen. Dies Auf der anderen Seite gilt es, eine Reihe von Bedingungen zu formulieren, die Voraussetzung f\u00fcr eine Zustimmung sind.<\/p>\n F\u00fcr uns Sozialdemokraten z\u00e4hlen dazu ein hohes Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau. Internationale \u00dcbereink\u00fcnfte und Normen, wie vor allem ein den ILO-Kernarbeitsnormen entsprechendes Kapitel, m\u00fcssen Eingang in den Text finden.<\/p>\n Die hohe Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Den nationalen, regionalen und lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften muss ein umfassender Gestaltungsspielraum garantiert werden.<\/p>\n Die bew\u00e4hrten deutschen und europ\u00e4ischen Standards d\u00fcrfen in einem Abkommen nicht abgesenkt werden.<\/p>\n Wir bekr\u00e4ftigen unsere Kritik an Investor-Staat-Schiedsverfahren. Zwischen entwickelten Rechtssystemen halten wir sie f\u00fcr grunds\u00e4tzlich entbehrlich.<\/p>\n Berlin, den 25.09.2014<\/p>\n Ulrich Freese, MdB<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Rede vom Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, gibt es hier als PDF-Download<\/a> und abrufbar in diesem Video (ab Minute 10:14):<\/p>\n
Position entwickelt die Fraktion DIE LINKE gerade nicht. Ein solch durchschaubares Vorgehen m\u00f6chte ich nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag f\u00f6rdern.<\/p>\n
kommt neben der Gro\u00dfindustrie vor allem dem Mittelstand zugute.<\/p>\n