![\"Paul](\"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/Paul_Loebe_Haus_Reichstag_Spree_von_Bruecke_MELH.jpg\")
Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter f\u00fcr den Agrarhaushalt, zum in der vergangenen Nacht beschlossenen Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft:<\/p>\nUlrich Freese, SPD-Berichterstatter f\u00fcr den Agrarhaushalt, zum in der vergangenen Nacht beschlossenen Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft:<\/p>\n
Der Sonderrahmenplan zum pr\u00e4ventiven Hochwasserschutz soll bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden. Es werden au\u00dferdem die Voraussetzungen geschaffen, um den l\u00e4ndlichen Raum attraktiver und lebendiger zu machen. Zudem wird das Wohl der Tiere noch st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt und ein Bienenschutz installiert werden. <\/strong><\/p>\n Ganz wichtig war uns der Hochwasserschutz, hier wird mit 20 Mio. Euro Anfangsfinanzierung bereits ein erheblicher Betrag bereitgestellt. In den folgenden Jahren werden weitere Anstrengungen erforderlich. Damit reagieren wir ad\u00e4quat auf m\u00f6gliche Hochwassersituationen.<\/p>\n Es sollen wichtige Ma\u00dfnahmen finanziert werden wie Deichanpassungen, Deichstabilisierungen, R\u00fcckhaltebecken, Retentionsfl\u00e4chen und Polder. Weiter wird der technische Hochwasserschutz vorangetrieben. Dar\u00fcber hinaus sollen Fl\u00e4chen angekauft und Vertragsnaturschutzma\u00dfnehmen durchgef\u00fchrt werden. Bund und L\u00e4nder sollen sich daran jeweils mit 50% beteiligen.<\/p>\n Um die Entwicklung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume voranzubringen und sie attraktiver zu machen, wird ein Referat im Ministerium eigens als Koordinierungsstelle f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume eingerichtet. Sie soll Impulse geben und Aktivit\u00e4ten koordinieren, die die Gleichwertigkeit l\u00e4ndlicher R\u00e4ume sicherstellen \u2013 das war ein hervorgehobenes Ziel des Koalitionsvertrages.<\/p>\n Der Tierschutz soll auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene verbessert werden. Deshalb werden zwei neue Stellen im Ministerium geschaffen. Es geht darum, die Tierwohl-Initiative zu unterst\u00fctzen und das Zusammenwirken der Akteure zu verst\u00e4rken. Ziel ist es, die Sachkunde zu vertiefen und den Tierschutz bei der Haltung von Nutztieren weiterzuentwickeln und im Produktionsprozess ein tiergerechteres Verst\u00e4ndnis zu etablieren.<\/p>\n Schlie\u00dflich soll das Monitoring der Bienen verbessert und zum Bienenschutz ausgebaut werden. Das ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert und war ein besonderes Anliegen der SPD. Hierf\u00fcr wird im Julius K\u00fchn-Institut eine neue Stelle eingerichtet. Ein Drittel unserer Lebensmittel \u2013 Gem\u00fcse, Fr\u00fcchte, N\u00fcsse, Gew\u00fcrze und Pflanzen\u00f6le \u2013 auf die Best\u00e4ubung von Insekten angewiesen ist, bauen wir diesen Bereich konsequent aus und setzen in den kommenden Jahren alles daran, dass uns die Bienen erhalten bleiben.<\/p>\n