{"id":675,"date":"2015-01-02T10:46:01","date_gmt":"2015-01-02T09:46:01","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2015\/01\/02\/rueckblick-auf-ein-erfolgreiches-jahr-2014-gesagt-getan-gerecht\/"},"modified":"2018-01-22T16:07:27","modified_gmt":"2018-01-22T15:07:27","slug":"rueckblick-auf-ein-erfolgreiches-jahr-2014-gesagt-getan-gerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2015\/01\/02\/rueckblick-auf-ein-erfolgreiches-jahr-2014-gesagt-getan-gerecht\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick auf ein erfolgreiches Jahr 2014: Gesagt. Getan. Gerecht."},"content":{"rendered":"

\"(Foto:<\/strong><\/h3>\n

Die besten Vors\u00e4tze sind die, die auch umgesetzt werden.<\/strong><\/h3>\n

Das alte Jahr ist Geschichte, das neue Jahr 2015 liegt vor uns allen. Ich w\u00fcnsche allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in meinem Wahlkreis Cottbus\/Spree-Nei\u00dfe f\u00fcr die kommenden 12 Monate viel Gl\u00fcck und Gesundheit, und viel Erfolg beim Umsatz der am Silvesterabend gefassten guten Vors\u00e4tze.<\/strong><\/p>\n

Apropos gute Vors\u00e4tze. Wenn ich jetzt in den ruhigen und besinnlichen Tagen auf das erste Regierungsjahr der gro\u00dfen Koalition zur\u00fcckschaue, stelle ich fest: Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Besch\u00e4ftigungsjahren. H\u00f6here Renten f\u00fcr M\u00fctter und Erwerbsgeminderte. Bessere Leistungen in der Pflege. 9 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr BAf\u00f6G f\u00fcr Sch\u00fclerinnen, Sch\u00fcler und Studierende. Mehr Geld f\u00fcr Kommunen und St\u00e4dtebau. Mietpreisbremse f\u00fcr bezahlbares Wohnen. ElterngeldPlus f\u00fcr mehr Flexibilit\u00e4t in der Elternzeit. Doppelpass f\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern. Reform der Energiewende f\u00fcr sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.<\/p>\n

In meinem R\u00fcckblick m\u00f6chte ich auf die folgenden Punkte noch ein wenig ausf\u00fchrlicher eingehen:<\/p>\n

\"Fotos:Mindestlohn:<\/h3>\n

Das Jahr 2015 startete mit einem historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik: Der fl\u00e4chendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kommt seit einigen Tagen rund 3,7 Millionen Besch\u00e4ftigten in unserem Land zu Gute.<\/p>\n

Damit geben wir der Arbeit von Millionen Menschen in Deutschland, rund 350.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, und damit auch tausenden bei uns in der Region Wert und W\u00fcrde zur\u00fcck. Au\u00dferdem st\u00e4rken wir die Tarifbindung und sorgen daf\u00fcr, dass mehr Besch\u00e4ftigte von guten Tarifl\u00f6hnen profitieren.<\/p>\n

Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass alle Besch\u00e4ftigten von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen und nicht zus\u00e4tzlich Sozialleistungen beziehen m\u00fcssen, deshalb hat die SPD von Anfang an aufs Tempo gedr\u00fcckt und daf\u00fcr gesorgt, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zum Thema Mindestlohn umgesetzt wurden.<\/p>\n

Mehr zum Thema:
Presseinfo zum Mindestlohn-Start vom 18. Dezember 2014<\/a>, Pressemitteilung aus dem Juli 2014<\/a><\/em><\/p>\n

\"(Foto:Rentenpaket:<\/h3>\n

\u00bbWir wollen, dass sich Lebensleistung und langj\u00e4hrige Beitragszahlung in der Rente auszahlen.\u00ab So steht es im Koalitionsvertrag. Und so wurde es auch umgesetzt: Wer mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann seit dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschl\u00e4ge in Rente gehen.<\/p>\n

Au\u00dferdem bekommen M\u00fctter und V\u00e4ter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der h\u00f6heren M\u00fctterrente jetzt pro Kind zwei Entgeltpunkte statt bisher einem angerechnet.<\/p>\n

F\u00fcr sie sind die Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geschenkt, sondern verdient.<\/p>\n

Mehr zum Thema:<\/em>
Pressemitteilung vom 30. Juni 2014<\/em><\/a>, Pressemitteilung vom 23. Mai 2014<\/em><\/a><\/p>\n

Doppelpass:<\/h3>\n

\u201eF\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern entf\u00e4llt in Zukunft der Optionszwang, und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.\u201c So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Seit dem 20. Dezember 2014 ist das Anfang Juli beschlossene Gesetz zur \u00c4nderung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts rechtsg\u00fcltig.<\/p>\n

Damit beseitigen wir Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht an die Lebensrealit\u00e4t der Jugendlichen an und f\u00f6rdern die Integration. Dies ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft nicht verlieren wollten.<\/p>\n

Mehr BAf\u00f6G:<\/h3>\n

Das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) wird gerechter, moderner und familienfreundlicher! Zum Schuljahr bzw. Wintersemester 2016\/2017 werden die Bedarfss\u00e4tze, Freibetr\u00e4ge und der Kinderbetreuungszuschlag deutlich erh\u00f6ht, F\u00f6rderl\u00fccken zwischen Bachelor- und Masterstudium geschlossen und eine elektronische Antragsstellung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die Bedarfss\u00e4tze haben wir um 7 Prozent angehoben, ebenso wurde der Freibetrag von 5.200 Euro auf 7.500 Euro ausgeweitet. Auch der Wohnzuschlag wird steigen, um die Mietsteigerungen an Hochschulstandorten etwas aufzufangen.<\/p>\n

Mit dieser Umsetzung des Koalitionsvertrages im ersten Regierungsjahr werden rund 110.000 junge Menschen zus\u00e4tzlich f\u00f6rderberechtigt sein.<\/p>\n

Mit der BAf\u00f6G-Reform \u00fcbernimmt ab 2015 der Bund die Kosten der BAf\u00f6G-Zahlungen, damit haben die L\u00e4nder mehr Spielraum f\u00fcr Investitionen zum Beispiel in Kitas und Bildung.<\/p>\n

\"MdBElterngeldPlus:<\/h3>\n

Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2014 auf Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung des ElterngeldPlus beschlossen.<\/p>\n

Damit schaffen wir mehr Flexibilit\u00e4t in der Elternzeit, denn das ElterngeldPlus gew\u00e4hrt Paaren mehr Wahlfreiheit: V\u00e4ter k\u00f6nnen sich st\u00e4rker um ihre Kinder k\u00fcmmern, M\u00fctter haben mehr Chancen im Beruf. So st\u00e4rkt das ElterngeldPlus die Geschlechtergerechtigkeit.<\/p>\n

Wenn beide sich entscheiden, jeweils 25 bis 30 Stunden in der Woche zu arbeiten und sich damit auch die Zeit mit ihrem Nachwuchs zu teilen, dann gibt es einen zus\u00e4tzlichen Partnerschaftsbonus in Form von vier zus\u00e4tzlichen ElterngeldPlus-Monaten.<\/p>\n

Aber auch besonders f\u00fcr Alleinerziehende erleichtern wir mit dem ElterngeldPlus den Wiedereinstieg, denn alleinerziehende Eltern tragen eine besondere Last und verdienen eine bessere Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die besten Vors\u00e4tze sind die, die auch umgesetzt werden. Das alte Jahr ist Geschichte, das neue Jahr 2015 liegt vor uns allen. Ich w\u00fcnsche allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in meinem Wahlkreis Cottbus\/Spree-Nei\u00dfe f\u00fcr die kommenden 12 Monate viel Gl\u00fcck und Gesundheit, und viel Erfolg beim Umsatz der am Silvesterabend gefassten guten Vors\u00e4tze. Apropos gute Vors\u00e4tze. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":671,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=675"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2156,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675\/revisions\/2156"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}