![\"(Montage:](\"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/uli_freese_mit_rueckwand_mindestlohn.jpg\" "\\"MdB")
Berlin\/Lausitz. Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren in Deutschland seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch \u00fcberall 8,50 pro Stunde f\u00fcr die geleistete Arbeit gezahlt wird, m\u00fcssen Arbeitgeber die t\u00e4gliche Arbeitszeit ihrer Besch\u00e4ftigten erfassen \u2013 das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungs-pflicht gilt f\u00fcr die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und f\u00fcr Minijobber.<\/strong><\/p>\n\u201eWir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Daf\u00fcr braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnh\u00f6he, sondern auch die L\u00e4nge der Arbeitszeit ma\u00dfgeblich\u201c, erkl\u00e4rt Ulrich Freese, Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneter. Die bisherigen Erfahrungen h\u00e4tten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine g\u00e4ngige Praxis der Umgehung von Mindestl\u00f6hnen sein kann. \u201eVon der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Besch\u00e4ftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in meinem Wahlkreis, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen\u201c, so der langj\u00e4hrige Gewerkschafter Freese.<\/p>\n
Nach dem Mindestlohngesetz m\u00fcssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. \u201eEs muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen gen\u00fcgen\u201c, erkl\u00e4rt Ulrich Freese. Au\u00dferdem k\u00f6nne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. \u201eDies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, g\u00e4ngige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr B\u00fcrokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen\u201c, so der Sozialdemokrat.<\/p>\n
Die Aufzeichnungspflicht entf\u00e4llt, wenn das Monatseinkommen der Besch\u00e4ftigten 2.958 Euro \u00fcbersteigt. Diese Regelung gilt f\u00fcr die im Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, wie etwa Bau oder Fleischwirtschaft. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch f\u00fcr die geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten in unserem Land, die gewerblich besch\u00e4ftigt sind. Das ist jedoch nicht neu: Auch bisher sahen die Geringf\u00fcgigkeitsrichtlinien die Dokumentation \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit vor. F\u00fcr Minijobber in Privathaushalten gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.<\/p>\n
\u201eVielfach leisten Besch\u00e4ftigte regelm\u00e4\u00dfig \u00dcberstunden, die nicht verg\u00fctet werden. Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dieser Praxis nun einen Riegel vor\u201c, erkl\u00e4rt Freese. Au\u00dferdem k\u00f6nnten Verg\u00fctungssysteme mit St\u00fcckl\u00f6hnen sowie Akkordarbeit, die gerade im Niedriglohnbereich weit verbreitet ist, nicht mehr zum Missbrauch benutzt werden.<\/p>\n
\u201eGut ist, dass der Arbeitgeber seiner Aufzeichnungspflicht erst nach einer Woche nachkommen muss. Damit hat er gen\u00fcgend Zeit, um die Arbeitszeit korrekt zu erfassen, und gleichzeitig ger\u00e4t innerhalb einer Woche nichts in Vergessenheit\u201c, so Freese.<\/p>\n
Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete wird am morgigen Samstag die Er\u00f6ffnung der Handwerkermesse f\u00fcr Gespr\u00e4che zum Thema nutzen. <\/strong>\u201eBei der gr\u00f6\u00dften Ausstellung zum Handwerk in S\u00fcdbrandenburg m\u00f6chte ich in den Cottbuser Messehallten mit Handwerksbetrieben \u00fcber die Erfahrungen der ersten Wochen Mindestlohn ins Gespr\u00e4ch zu kommen\u201c, w\u00fcnscht sich Freese. \u201eIn Brandenburg haben laut des Arbeits-Ministeriums vor der Einf\u00fchrung des Mindestlohnes rund ein Drittel der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten m\u00fcssen, damit ist seit dem 1. Januar zum Gl\u00fcck Schluss, jetzt gilt es diese Regelung auch einzuhalten, und daf\u00fcr m\u00f6chte ich auch bei Fragen Ansprechpartner f\u00fcr die Unternehmen der Region sein.\u201c<\/strong><\/p>\n <\/p>\n