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MdB Ulrich Freese zu den neuen Regelungen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter<\/h3>\nMdB Ulrich Freese zu den neuen Regelungen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter<\/h3>\nBerlin\/Cottbus. Der Weg f\u00fcr die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erkl\u00e4rt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD):<\/p>\n
\u201eHunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten und Ballungszentren vor \u00fcberzogenen Mieterh\u00f6hungen gesch\u00fctzt. F\u00fcr die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein gro\u00dfer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.\u201c \u201eAuch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme\u201c, erkl\u00e4rt Freese weiter. \u201eIn Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten F\u00e4llen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des t\u00e4glichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche.\u201c Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch f\u00fcr Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft d\u00fcrfen Mieten bei Neuvermietung in den von den L\u00e4ndern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete nur noch h\u00f6chstens um 10 Prozent \u00fcbersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.<\/p>\n
Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir f\u00f6rdern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht f\u00fcr Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung.<\/p>\n
\u201eWer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen k\u00f6nnen. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen\u201c, so Ulrich Freese abschlie\u00dfend.<\/p>\n