{"id":766,"date":"2014-11-28T14:09:44","date_gmt":"2014-11-28T13:09:44","guid":{"rendered":"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/11\/28\/rede-vom-27-11-2014-zum-einzelplan-10-bmel\/"},"modified":"2018-01-22T16:07:27","modified_gmt":"2018-01-22T15:07:27","slug":"rede-vom-27-11-2014-zum-einzelplan-10-bmel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uli-freese.de\/neu\/2014\/11\/28\/rede-vom-27-11-2014-zum-einzelplan-10-bmel\/","title":{"rendered":"Rede vom 27.11.2014 zum Einzelplan 10 BMEL"},"content":{"rendered":"

\"\"Ulrich Freese (SPD): <\/strong>Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kehren wir von einer Parteitagsrede zur\u00fcck in die Niederungen des Bundestages.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU \u2013 Willi Brase [SPD]: Der will noch was werden!)<\/p>\n

Wir besch\u00e4ftigen uns mit dem Haushalt des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft. Ich will zu Beginn meinen Mitstreitern Cajus Caesar, auch Ihnen, Herr Kindler \u2013 im Ausschuss arbeiten Sie ganz anders; da halten Sie keine Parteitagsreden \u2013, und Herrn Claus f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich danken. Nat\u00fcrlich geb\u00fchrt Dank auch dem Minister als dem Hausherrn. Aber hinter dem Minister stehen in diesem Fall Herren, die sehr intensiv und konstruktiv mit uns zusammenarbeiten. Deshalb sind Herr Hahn, Herr Kuhlmann und Herr Wulff in diesen Dank einzubeziehen. Wir Sozialdemokraten haben uns nicht zu beklagen; die Zusammenarbeit ist gut. Offenheit und Transparenz, die wir f\u00fcr notwendig erachten, wachsen. Alle Anfragen werden so beantwortet, alle Informationen werden so gegeben, dass wir immer besser verstehen, was hinter diesem Haushalt steckt und wie mit diesem Haushalt im Sinne einer \u00f6kologischen, zukunftsorientierten Landwirtschaft in Deutschland gearbeitet werden kann.<\/p>\n

Die Aufstellung des Haushaltes 2015 verfolgt das gro\u00dfe Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt, also einen Haushalt ohne Schulden, auf den Weg zu bringen. Es waren die Sozialdemokraten, die mit Finanzminister M\u00f6ller den letzten ausgeglichenen Haushalt auf den Weg gebracht haben.<\/p>\n

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)<\/p>\n

Wir Sozialdemokraten sind jetzt wieder daran beteiligt, dass es einen ausgeglichenen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland gibt.<\/p>\n

(Artur Auernhammer [CDU\/CSU]: Das war Franz Josef Strau\u00df! \u2013 Weitere Zurufe von der CDU\/CSU: Das war Strau\u00df!)<\/p>\n

\u2013 Lesen Sie nach! Herr Strau\u00df hatte noch eine Schuldenaufnahme eingeplant. M\u00f6ller hat keinen Schuldenhaushalt mehr abgeliefert. Das ist die ganze Wahrheit. Wir k\u00f6nnen mit diesem Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr wohl Politik machen, Politik im Sinne der aufgeworfenen Fragen.<\/p>\n

Wer sich diese Haushaltsstruktur anschaut, stellt fest: 3,6 Milliarden Euro gehen in die Altersvorsorge, in die Krankenversicherung und in die Unfallversicherung. Von dem Rest \u2013 1,8 Milliarden Euro \u2013 geben wir mehr als 500 Millionen Euro f\u00fcr Forschung und Entwicklung aus. Die Institute \u2013 sie sind allen bekannt \u2013 will ich noch einmal in Erinnerung rufen:<\/p>\n

Im Julius-K\u00fchn-Institut, das sich mit Pflanzen und zuk\u00fcnftig intensiver mit Bienenforschung besch\u00e4ftigen wird, weil wir dort eine entsprechende Stelle angesiedelt haben, arbeiten 765 Personen; der Haushalt umfasst rund 85 Millionen Euro. Im Friedrich-Loeffler-Institut, das sich mit Tierschutz und Tiergesundheit, mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen Mensch und Tier, mit der \u00dcbertragung von Krankheiten besch\u00e4ftigt und Tierseuchen verhindert, arbeiten 630 Personen; der Haushalt umfasst 97 Millionen Euro.<\/p>\n

Im Max-Rubner-Institut, bei dem es um gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ern\u00e4hrungsbereich geht \u2013 das ist ja reklamiert worden \u2013, arbeiten 475 Personen; der Haushalt umfasst 51 Millionen Euro.<\/p>\n

Im Johann-Heinrich-von-Th\u00fcnen-Institut \u2013 es geht um l\u00e4ndliche R\u00e4ume, um Wald und Fischerei \u2013 arbeiten 605 Personen; der Haushalt umfasst 70,6 Millionen Euro.<\/p>\n

Im Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung, das nat\u00fcrlich etwas mit Lebensmittelsicherheit zu tun hat, arbeiten 570 Personen; der Haushalt umfasst 86,5 Millionen Euro.<\/p>\n

Dazu kann ich, was gerade Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angeht, noch das Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nennen mit einem Aufwuchs auf 450 Stellen und einem Haushalt von 37 Millionen Euro.<\/p>\n

Angesichts dessen kann niemand behaupten, dass das Bild des \u00f6kologischen, gesunden, vern\u00fcnftigen Landwirtschaftsbetriebs in dieser Politik keine Rolle spielt. Die Zahlen \u2013 die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger drau\u00dfen regis trieren das \u2013 sprechen eine ganz andere Sprache, meine sehr verehrten Damen und Herren.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU)<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind nicht alle W\u00fcnsche erf\u00fcllbar gewesen \u2013 das ist klar, wenn man die Restriktionen des Haushalts sieht \u2013, aber dennoch: Das, worum wir Sozialdemokraten im Haushalt 2014 gerungen haben \u2013 Cajus Caesar hat darauf verwiesen \u2013, wird im Haushalt 2015 Realit\u00e4t. Wir haben den Ma\u00dfgabebeschluss zum Hochwasserschutz durchgesetzt, weil wir wussten: Nur wenn wir 2014 beginnen, werden wir 2015 Geld haben. Die 20 Millionen Euro \u2013 das muss man sehen \u2013 werden um L\u00e4nderanteile angereichert. Wir, Cajus Caesar und ich, haben gemeinschaftlich auch schon angemahnt, dass im Haushalt 2016 \u2013 das ist die Erwartung an die Bundesregierung \u2013 ein h\u00f6herer Betrag, m\u00f6glicherweise aus dem Investitionsprogramm, in den Haushalt eingestellt wird, damit die anvisierten 100 Millionen Euro sehr schnell erreicht werden.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU)<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den B\u00e4uerinnen und Bauern \u2013 es geht um rund 630 000 Besch\u00e4ftigte in 237 000 landwirtschaftlichen Betrieben \u2013 schulden wir Dank. Aber verbaler Dank, Dank allein mit Worten reicht nicht. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Rentenversorgung, die mit der Hofabgabeklausel zusammenh\u00e4ngt, zu modifizieren. Das steht im Koalitionsvertrag. Darauf werden wir hinarbeiten.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU \u2013 Sven-Christian Kindler [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]: Hoffentlich!)<\/p>\n

Ich gehe davon aus, Herr Minister und meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU\/CSU, dass wir uns gegenseitig ernst nehmen. \u201eGegenseitig ernst nehmen\u201c hei\u00dft in diesem Fall, im ersten Halbjahr 2015 den Rechtsrahmen zu regeln, damit Bauern und B\u00e4uerinnen ihren Hof nicht abgeben m\u00fcssen und weiterarbeiten k\u00f6nnen. Ich habe gestern mit Interesse auf Spiegel Online gelesen:<\/p>\n

\u201eJunge Unionsabgeordnete machen Druck bei Flexi-Rente\u201c. Da wird zur Begr\u00fcndung Jana Schimke zitiert: \u201eImmer mehr Menschen wollen heute l\u00e4nger arbeiten \u2026 Dies zu tun ist keine Strafe, sondern entspringt dem Wunsch, Wissen und Erfahrung weiterzugeben, aktiv zu bleiben und am Arbeitsleben weiter teilzuhaben.\u201c Verbesserte Rahmenbedingungen w\u00fcrden dazu beitragen, \u201edass sich l\u00e4ngeres Arbeiten auch lohnt\u201c.<\/p>\n

Wenn wir uns ernst nehmen, meine Damen und Herren von der CDU\/CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann lasst uns nach Weihnachten, im neuen Jahr, endlich im Rahmen der vorgegebenen Linien \u2013 die Idee des Ministers, unsere \u00dcberlegungen \u2013 einen Kompromiss f\u00fcr die B\u00e4uerinnen und Bauern im Alter von 64, 65 oder 66 Jahren auf den Weg bringen, die zum Teil darauf warten, endlich auch bei Weiterbetrieb ihres Betriebes eine Rente zu erhalten, also mit einem Teil ihrer eingezahlten Beitr\u00e4ge aus der Armut herauszukommen. Das sind wir ihnen schuldig.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU, der LINKEN und des B\u00dcNDNISSES<\/p>\n

90\/DIE GR\u00dcNEN)<\/p>\n

Ich freue mich auf eine solidarisch gef\u00fchrte Diskussion. Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n

Vizepr\u00e4sidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Kollege Freese. \u2013 N\u00e4chster Redner in der Debatte ist der Bundesminister Christian Schmidt.<\/p>\n

(Beifall bei der CDU\/CSU und der SPD)<\/p>\n

 <\/p>\n

(Quelle: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, Plenarprotokoll 18\/70 zu Drucksachen 18\/2810, 18\/2823)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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