Es ist gut, dass die Koalition\u00e4re sich heute Nacht zur umstrittenen Klimaschutzabgabe geeinigt haben. Am Ende hat die Vernunft gesiegt und gr\u00fcne und linke Dogmatik au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Klimaabgabe ist, zum Gl\u00fcck f\u00fcr die Lausitz, vom Tisch.<\/strong><\/p>\n Die uns\u00e4gliche Klimaabgabe h\u00e4tte schon 2017 dramatische Auswirkungen auf die Lausitzer Energie- und Bergbauwirtschaft gehabt. Dies habe ich von Anbeginn immer klar und deutlich gesagt, und versprochen mich gegen diese Klimaschutzabgabe auf allen Ebenen einzusetzen.<\/p>\n Nicht hilfreich sondern st\u00f6rend war die Bundestagsrede von Klaus-Peter Schulze, CDU-MdB aus D\u00f6bern, die er vor Pfingsten im Plenum gehalten hat, und in der er aus Gr\u00fcnden der Planungssicherheit ein Kohleausstiegsgesetz wie bei der Steinkohle gefordert hat. Damit hat er den Gr\u00fcnen und Linken, die \u00e4hnliche Forderungen hatten, in die H\u00e4nde gespielt.<\/p>\n Nun gilt es den Kompromiss umzusetzen, dabei halte ich es f\u00fcr sinnvoll den Lausitzer Beitrag so sp\u00e4t wie m\u00f6glich vor 2020 wirksam werden zu lassen.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Zukunftsperspektiven der Lausitz ist jetzt ein schneller Verkaufsprozess der Bergbau- und Energiewirtschaft erforderlich. Dabei sind die alten Eigent\u00fcmer gefordert, einem neuen Eigent\u00fcmer die Unternehmen so zu \u00fcbergeben, dass dieser die wirtschaftlichen Perspektiven sehen, und die notwendigen Investitionen und die Weiterentwicklung des Bergbaus und in die Kraftwerke t\u00e4tigen kann. Nur so k\u00f6nnen wir die Chancen nutzen, bis 2050 mit dem industriellen Besatz der Bergbau- und Energiewirtschaft und den dazugeh\u00f6rigen industriellen Netzwerken den Strukturwandel in der Lausitz weiter zu bestreiten.<\/strong><\/p>\n Daf\u00fcr will und werde ich weiterarbeiten und danke allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten konstruktiv eingebracht haben. Die Diskussionen gehen weiter, und dies schon am Samstag beim Lausitzer Kirchentag in Cottbus.<\/p>\n![\"(Archiv-Foto:](\"http:\/\/uli-freese.de\/neu\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/20150428_Demo_SPremberg_Jurk_Freese_GErber.jpg\" "\\"der")
Deshalb war ich in J\u00e4nschwalde bei der Betriebsversammlung, aber auch bei der Demonstration in Berlin. Dieser R\u00fcckenwind hat den Wirtschaftsministern der Braunkohle-L\u00e4nder, aber insbesondere dem Vorsitzenden der IGBCE geholfen, den Kompromiss von heute Nacht zu Stande zu bringen.<\/p>\n