Presseartikel

LR: Regierung soll das Strukturgesetz zurückziehen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) blockiert bisher substanzielle Änderungen am Strukturstärkungsgesetz. Die Regierung sollte den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf zurückziehen und schnell einen neuen vorlegen, der einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes entspricht. Einzige Alternative wäre ein allumfassender Änderungsantrag, der auch von den Christdemokraten mitgetragen wird. Nur dann könnte das für den Strukturwandel hier in der Lausitz dringend benötigte Gesetz endlich beschlossen werden.

(Ulrich Freese in der Rundschau vom 2. Januar 2020)

Mehr dazu heute in der Lausitzer Rundschau und online bei lr-online.de

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