rbb24: „SPD diskutiert über früheren Kohleausstieg“
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rbb24.de berichtet heute über den Bundesparteitag der SPD, und eine dort mögliche Debatte über einen früheren Kohleausstieg. Ich habe dazu klar Stellung bezogen: Auch der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hält den Antrag für eine Gradwanderung. Würde er beschlossen, dürfte die Partei Akzeptanzprobleme in Sachen Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen. Das könnte das Ende der Großen Koalition […]

PM: SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest
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SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest „Ende Gelände – Nein Danke!“ – SPD Mitglieder sind aufgerufen, nach Schwarze Pumpe zu fahren Ein breites, in der Gesellschaft verankertes Bündnis, hat unter der Überschrift „Ende Gelände – Nein Danke“ für kommenden Freitag zum Kraftwerk Schwarze Pumpe (An der alten Ziegelei) zu einem großen Familienfest eingeladen. Hier soll […]

PM: Neue Impulse für die Region: FEZ kommt in die Lausitz
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Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute früh in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht. […]

PM: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft auf den Prüfstand stellen
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Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklären: Berichterstattungen über die teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft  in Deutschland haben in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit  erschüttert. Der jüngste Skandal um die Wilke-Wurst ist nur ein Beispiel dafür, was auch in Punkto  Lebensmittelsicherheit  passieren kann, wenn […]

PM: Starke Arbeitnehmerrechte für Saison- und Wanderarbeiter
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Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erklären:  In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir einen wichtigen Punkt  zur Verbesserung der Arbeitssituation  für Saison- und Wanderarbeitskräfte setzen können. Viele Arbeitnehmer/innen, die insbesondere zu Erntezeiten zum Einsatz […]

PM: Mehr Geld für Innovative Unternehmens-gründungen in der Lausitz
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Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus/Senftenberg bereitgestellt. Mit dem Lab, das nicht nur Hochschulangehörigen, sondern auch externen Nutzern neueste Technologien und digitale Infrastrukturen zur […]

LR: „Aufatmen bei der HIL GmbH in Doberlug-Kirchhain“
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Die Lausitzer Rundschau schreibt in Ihrer Ausgabe vom 18. Oktober 2019: Mitte letzten Jahres haben die Betriebsräte die Obleute und Sprecher der Fraktionen im Verteidigungsausschuss angeschrieben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, er sitzt im Haushaltsausschuss, versprach Hilfe. Zu den weiteren Unterstützern gehören Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter, und Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (Quelle: LR) Den kompletten […]

Kritik am Strukturstärkungsgesetz
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Im Deutschen Bundestag wird zur Stunde gerade über Strukturhilfen für die Kohleregionen debattiert. Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über die Kritik meines Lausitzer Kollegen Thomas Jurk und mir am Strukturstärkungsgesetz: Versäumnisse beim Kohleausstieg: Lausitzer kritisieren Gesetz zum Strukturwandel  „Zuerst aber werden wir im Bundestag für die Zukunft in der Lausitz kämpfen“, erklärt der Spremberger Freese. Zugleich versichert er, dass das SPD-Duo […]

PM: „Millionen vom Bund: Cottbus wird Smart-City-Modellstandort“
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Ulrich Freese (MdB): „Mit den Smart Cities-Modellvorhaben wird es uns gelingen, unsere Kommunen zukunftsfähig zu machen. Dazu gehört dank Bundesförderung nun auch Cottbus.“ Cottbus/Berlin.  Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ verkündet. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Cottbus wurde als Modellstandort ausgewählt. Dazu der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese: […]

PM: EuGH-Urteil gute Entscheidung für die Lausitz!
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PRESSEMITTEILUNG EuGH-Urteil zur PKW-Maut: Gute Entscheidung für die Lausitz! Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese stimmte 2017 gegen die „PKW-Maut“ des Bundesverkehrsministers und begrüßt heutige Entscheidung des EuGH. Berlin/Lausitz. Im März 2017 stimmte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese aus voller Überzeugung gegen das Infrastrukturabgabegesetz und begrüßt die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur PKW-Maut: […]