Die Lausitz muss Industrieregion bleiben!

Die Lausitz war und ist eine Energie- und Industrieregion. Und die Lausitz muss eine Industrieregion bleiben. Die heute beschlossenen Gesetze für Strukturstärkung und geordneten Kohleausstieg geben die Rahmenbedingungen vor, jetzt heißt es gemeinsam zu gestalten!

Batteriezellen-Produktion und Wasserstoff sind zwei wichtige Zukunftsperspektiven für unsere Heimat.

Strukturstärkungsgesetz: Gut für die Lausitz und die sorbische Kultur

Dawid Statnik, Vorsitzender der DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben und Susann Šenkec, Vorsitzende der Stiftung für das sorbische Volk haben heute den Deutschen Bundestag besucht und im Plenum die Debatte zum Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz verfolgt, auf die ein Gespräch bei einer Tasse Kaffee und Wasser in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und ein Balkongespräch im Reichstagsgebäude folgten.

Bei dieser Gelegenheit haben sie sich ausdrücklich bei den Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann, Andreas Lämmel und mir für die Aufnahme der folgenden Formulierung in das Strukturstärkungsgesetz bedankt:

Der Bund wird unter Einhaltung des europäischen Beihilferechts und vorrangig zu Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2 insbesondere folgende Programme, Initiativen und Einrichtungen einrichten, ausweiten oder aufstocken:

(31.) Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationaler Minderheit.

Nun liegt es in der Kraft der Stiftung, gemeinsam mit den regionalen Akteuren und den Vertretern der Bundes- und Landespolitik, Ideen zu entwickeln, die die strukturwirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz bei dem sorbischen und wendischen Volk vorantreiben.

Raus aus der Kohle! - Und dann?
Kohleausstiegs- & Strukturstärkungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat heute den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 beschlossen.
 
Wir haben etwas Vernünftiges gemacht, wir haben klimapolitische, energiepolitische Ziele und die Ziele der Region strukturelle Entwicklung und soziale Abfederung in ein vernünftiges Paket hineingepackt. Es hätte größer und besser sein können, aber es ist wesentlich besser als es vorher von Frau Merkel im Kabinett beschlossen wurde.
 

Über Jahrzehnte hat der Bergbau unser Land mit Energie versorgt. Ohne die harte Arbeit der Kumpel wäre das Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen. Dafür schulden wir den Bergleuten unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.    

Aber: Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele erreichen, wir wollen die drohende Klimakatastrophe abwenden, deshalb werden wir den Kohleabbau beenden. Dabei lassen wir die Menschen nicht alleine. Wir steigen aus der Kohle aus, investieren aber gleichzeitig Milliarden für neue Perspektiven in die Bergbauregionen. Wir sind überzeugt: Klimaschutz gelingt nur gemeinsam.

Grundrente kommt für 1,3 Millionen Menschen!

✅ Die #Grundrente kommt! Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Jetzt haben wir sie endlich im Bundestag beschlossen.

Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die
Grundrente.

Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist kein Almosen, sondern Anerkennung für lebenslange Arbeit.

Gut, dass die SPD regiert und sich durchgesetzt hat.

rbb-Lokalnachrichten: „Das ist eine ganz gute Botschaft“
(Archiv-Foto: Bundestagsbüro U. Freese, M. Heger)
Ulrich Freese im Gespräch mit dem Cottbuser Antenne Brandenburg-Studio (Archiv-Foto)

Die deutschen Kraftwerksbetreiber werden nach der Entscheidung des Bundeskabinetts für den geplanten Kohleausstieg mit fast viereinhalb Milliarden Euro entschädigt. Dazu habe ich gegenüber dem rbb-Programm Antenne Brandenburg auch mit Blick auf die Lausitz gesagt:

Ich bin froh, dass in den Verträgen klare Sicherungselemente eingebaut worden sind, damit das Geld, was in die Unternehmen hinein fließt, auch tatsächlich dafür verwandt wird, wofür ist vorgesehen ist. Nämlich erstens Rekultivierung, Sanierung und soziale Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern. Das ist denke ich eine ganz ganz gute Botschaft und nimmt alle Befürchtungen, dass da die Kassen der Unternehmer gefüllt werden, und die sich reich machen und die Region arm auf dem Schaden sitzen bleibt, aus der Diskussion heraus.

Mein O-Ton vom 25. Juni 2020 (Quelle: rbb Antenne Brandenburg):

Radiointerview: Ringen und Feilen um Strukturstärkungsgesetz
Ulrich Freese im Interview mit Radio Cottbus beim Erster Spatenstich am Verkehrslandeplatz Neuhausen am 23. Mai 2019
Archiv-Foto: Ulrich Freese im Interview mit Radio Cottbus 

Heute Morgen haben ich um 8:40 Uhr in der Radio Cottbus Morgensendung mit Moderator Tobi Müller über das aktuelle Ringen und Feilen der strittigen Punkten insbesondere des Strukturstärkungsgesetzes gesprochen. In wesentlichen Punkten müssen die vom Wirtschaftsminister ins Parlament eingebrachte Gesetzesentwürfe noch entsprechend dem Kommissionsbericht nachgebessert werden.

Das komplette Liveinterview vom 18. Juni 2020 hier zum Nachhören:

(Quelle: Radio Cottbus, 18.06.2020 8:40 Uhr)

LR: „48 Stunden für die Zukunft“
Die Lausitzer Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe und auf lr-online.de über Gespräche von Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeskanzleramt zu offenen Punkten des Strukturstärkungsgesetzes. Außerdem sollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD den Fahrplan des Kohleausstiegs bis 2038 beraten.

„Diese 48 Stunden sind entscheidend“, sagt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) zu den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch. Er fordert: „Es müssen für den  Ausstiegszeitraum feste Summen vereinbart werden und keine Bis-zu-Formulierungen.“ Freese ist Verfechter eines Staatsvertrags. Der soll regeln, wie ein Strukturwandel-Sondervermögen bis 2038 verwendet werden kann – unabhängig davon, wer gerade regiert.

(Quelle: Lausitzer Rundschau vom 16. Juni 2020)

Mehr auf lr-online.de

Wumms! Wir kurbeln die Konjunktur an.
 
Dabei stärken wir nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Wie wir das machen?
  • Wir senken die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5%. Je weniger Geld man hat, desto mehr hilft gerade diese Steuersenkung. Das ist wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht.
  • Wir stocken das Kindergeld einmalig um 300 Euro pro Kind auf. Auf die Grundsicherung wird das nicht angerechnet. Alleinerziehende werden zusätzlich steuerlich entlastet.
  • Wir unterstützen Kommunen, indem wir ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen und einen Großteil der Unterkunftskosten übernehmen. Außerdem erhöhen wir die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr um 2,5 Milliarden Euro.

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Rums! Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten
(Foto: pixabay)
(Foto: pixabay)

Unser Konjunkturprogramm: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen stabilisieren – mehr Investitionen in Klimaschutz und eine bessere Zukunft

Nachdem es in der ersten Phase – auch im internationalen Vergleich – gemeinsam erfolgreich gelungen ist, die Verbreitung des Virus deutlich zu reduzieren, konnten in den letzten Wochen viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert werden. Jetzt beginnt im Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Phase: die Wiederankurbelung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben. Dafür haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, das der Wirtschaft einen kräftigen Schub gib, sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. Es ist ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur und die Umwelt

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro. Ein Konjunkturprogramm ist nicht allein deshalb gut, weil es groß ist. Darum hat die SPD von Anfang an klare Maßstäbe an das Programm angelegt: es sollte maximal wirksam, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich sein. Da heißt für uns: Die Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung müssen rasch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und wo sie die beste konjunkturelle Wirkung entfalten können.

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LR: „Kein Staatsvertrag für die Lausitz in Sicht“
Heftiger Widerstand dagegen kommt jetzt vom Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD). „Die Erfahrungen der zurückliegenden drei Jahrzehnten bei der LMBV haben gezeigt, wie schwierig der Kampf ums Geld jedes Mal ist“, schimpft Freese, der selbst im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt. Er fordert deshalb einen Vertrag zur Absicherung der Finanzmittel, dem auch der Bundestag zustimmt. „Das würde die Unsicherheiten für die Zukunft deutlich verringern“, sagt Freese, „weil dann bei jeder Änderung das Parlament gefragt werden müsste“.
 
(Quelle: Lausitzer Rundschau vom 2. Juni 2020)
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