PM: Strukturwandel durch Innovation – Bundesförderung für Brandenburg
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Bundestagsabgeordnete Manja Schüle und Ulrich Freese (beide SPD): Strukturwandel durch Innovation. Bund fördert Innovationsbündnisse in Brandenburg.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Manja Schüle und Ulrich Freese informieren darüber, dass der Bund mit dem Förderprogramm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ vier Projekte in Brandenburg in Millionenhöhe fördern wird. „Ich freue mich, dass der Bund mit dem Förderprogramm WIR! den Regionen in Brandenburg hilft, in Wirtschaftskraft, Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Mobilität aufzuschließen. Der notwendige Strukturwandel kann nur mit innovativen Ideen und Projekten gelingen. Die gibt es in Brandenburg und wir helfen, sie stark zu machen, “ so Bundestagsabgeordnete Manja Schüle.

Vier Bündnisse aus Brandenburg werden aus dem WIR!-Förderprogramm des Bundesbildungsministeriums künftig Geld erhalten. „Investitionen in Projekte wie #Land-Innovation-Lausitz zeigen, wie wir Herausforderungen wie dem Klimawandel begegnen können. Das sind Investitionen in die ostdeutsche Zukunft“, stellt MdB Ulrich Freese fest.

„Die Projekte zeigen, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft – der enge Schulterschluss von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft – unsere Region zukunftsfähig macht“, beschreibt Bundestagsabgeordnete Manja Schüle das geförderte Projekt aus ihrem Wahlkreis.

Zum Hintergrund:
Mit dem Programm WIR! setzt das Bundesforschungsministerium in Regionen mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel neue Impulse. WIR! richtet sich an breit angelegte regionale Bündnisse unterschiedlichster Akteure und fördert diese mit bis zu 8 Millionen Euro. In Brandenburg werden vier Innovationsbündnisse durch das Förderprogramm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ gefördert, drei in der Lausitz und eines im Barnim.
Das Bündnis KOI kümmert sich um neue industrielle Produktinnovationen in der Lausitz, Land-Innovation-Lausitz steht die nachhaltige Bioökonomie, Regionalisierung 4.0 aus dem Barnim untersucht neue Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft und Wi+R baut die Digitale Reparaturfabrik.

PM: Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
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(Foto: Pixabay)

Cottbus/Berlin. „Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher, das nehme ich bei meinen Fahrten durch den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße selber immer wieder wahr. Immer wieder höre ich bei Gesprächen von Funklöchern, von abbrechenden Telefonverbindungen und einem langsamen mobilen Netz. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. Mit den Vorschlägen der Sozialdemokratie sollen diese „weißen Flecken“, in denen sich der Netzausbau finanziell nicht rentiert, erschlossen werden. Dort wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unterstützt werden um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden – und die von den Anbietern genutzt werden müssen.

Das sind Bausteine des jüngst beschlossenen Positionspapiers „Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobil-funk“ in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen. Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne. Das heißt nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken. Das wollen wir ändern und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestalten“, berichtet Ulrich Freese.

Im Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion außerdem Infrastruktursharing und lokales Roaming, das heißt, dass Anbieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Das verhindert teure Parallelinfrastrukturen und verbessert den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen. Wir wollen überall gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.

Mit der inzwischen begonnenen Versteigerung ist auch gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.

Das Positionspapier ist auf folgender Seite abrufbar: www.spd-fraktion.de

 

 

 

Erstes Kennenlernen mit slowakischem Kult-Getränk
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Heute haben mein Berliner Büro-Team und ich unsere diesjährige IPS-Praktikantin Julia Skvarova kennengelernt. Sie freut sich schon auf ihre Zeit in meinem Bundestags-Büro. Am Abend findet dann die Auftaktveranstaltung des Internationalen Parlaments-Stipendiums statt, wo die Stipendiaten vom Bundestags-Präsidenten begrüßt werden.

Im Büro standen für Julia heute zum Kennenlernen auch einige slowakischen Köstlichkeiten bereit, die mein Kollege Gottfried Schlüter extra aus seinem Urlaub in der Slowakei mitgebracht hat. Angestoßen wurde mit „Kofola“ – einem alkoholfreien Getränk, das 1959 in der Tschechoslowakei als Gegenstück zu den Produkten von Coca Cola und Pepsi Cola entstand. Obwohl sich der Markt inzwischen geändert hat und natürlich auch die westlichen Marken erhältlich sind, ist die heimische Cola-Limonade immer noch sehr beliebt. Uns hat es auf jeden Fall geschmeckt. Mein Berliner Team und ich freuen uns auf jeden Fall auf die gemeinsame Zeit und darauf, noch vieles aus Julias Heimat zu erfahren.

Weltweit einmaliges 3D Lab entsteht am Cottbuser BTU Campus
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Innerhalb von 48 Stunden die zweite gute Nachricht für die Region: Die BTU Cottbus-Senftenberg hat heute Nachmittag mit der zum Airbuskonzern gehörenden Münchener Firma Apworks GmbH im Beisein von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Martina Münch, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur einen Kooperationsvertrag unterzeichnet.

Im Panta Rhei Forschungszentrum auf dem Cottbuser BTU-Campus wird dazu bereits in den nächsten Wochen ein neues Forschungslabor namens „3D LAB“ entstehen, in dem die Fertigung von 3D-Bauteilen für die Luftfahrtindustrie oder die Automobilbranche entwickelt und zur Serienreife gebracht werden sollen. Laut Apworks-CEO Joachim Zettler wird dies eine weltweit einzigartige Forschungseinrichtung sein, in der die komplette Prozesskette der 3D-Entwicklung (sog. additive Fertigung) realisiert wird.

Ein Signal, dem viele weitere folgen müssen!
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„Die Bundesregierung hat Wort gehalten und siedelt eine Bundeseinrichtung in der Lausitz an. Diese Nachricht macht Mut. Denn der Strukturwandel in der Lausitz kann nur gelingen, wenn auch der Bund kräftig mithilft. Deshalb bin ich froh, dass das Bundesumweltministerium mit gutem Beispiel vorangegangen ist.“ Das erklärte Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach heute in Cottbus beim Auftakttreffen für das im Aufbau befindliche Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI).

Da ist die Lausitz auch der richtige Ort! Es ist ein Signal, dem viele weitere folgen müssen, denn ansonsten gilt das alte Sprichwort: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

https://www.z-u-g.org/aufgaben/kompetenzzentrum-klimaschutz-in-energieintensiven-industrien-kei/

(Foto: Screenshot ZUG-Homepage)

Grundstein zur Schwimmhallen-Sanierung in Forst
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Das sind die schönsten Termine für einen Abgeordneten: Bundesmittel werden sichtbar.

Heute erfolgte in Forst/L. die Grundsteinlegung für die Sanierungsmaßnahmen der Forster Schwimmhalle in Anwesenheit unseres Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke.

Wir haben uns durch die Besichtigung der Baustelle einen Eindruck vom Fortschritt der Sanierungsarbeiten machen können. Erfreut hat mich, dass in den Köpfen hängen geblieben ist, dass ich mich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages maßgeblich um Bundesmittel in Höhe von 4 Millionen Euro für diesen Bau eingesetzt habe. Die weitere Förderung wird jetzt maßgebend vom Land Brandenburg in Größenordnung von mehr als 1 Million Euro erfolgen, die Stadt Forst/L. beteiligt sich mit einem sechsstelligen Betrag.

Nun fiebern alle mit dem Baufortschritt und hoffen sehr, dass Ende 2020 die Fertigstellung erfolgt und Bürgerinnen und Bürger, Sportlvereine und Schulen die Schwimmhalle dann nutzen können.

Hintergrund:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im 2017 eine Förderung in Höhe von 4 Mio. Euro für das Forster Projekt beschlossen. Mit dem erfolgreichen Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums für Bau und Umwelt konnten in den vergangenen Jahren bereits viele Projekte, insbesondere in finanzschwachen Kommunen, mit einem Gesamtvolumen von 140 Mio. Euro gefördert werden. Das Programm zielt auf Projekte, die im Hinblick auf ihre Wirkung für eine soziale Integration, den Klimaschutz und Innovation in den Kommunen und Stadtteilen überdurchschnittliches Potenzial besitzen.

Das Programm war stets deutlich überzeichnet, weshalb der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im November 2016 eine Aufstockung der Mittel um 100 Mio. Euro beschlossen hat, um weitere herausragende Anträge zu berücksichtigen. Mit der heute durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Projektliste wurden insgesamt 48 Projekte in ganz Deutschland ausgewählt, darunter auch Forst.

„Es war mir ein Herzensbedürfnis, für die Stadt Forst, die tief vom Strukturwandel der Textilindustrie gezeichnet ist und finanziell nicht in der Lage ist, ein derartiges Projekt wie die Sanierung der Schwimmhalle im Gesamtvolumen von 5,2 Mio. Euro – davon Fördermittel in Höhe von 4 Mio. Euro – zu finanzieren, positiv Einfluss zu nehmen“, so Ulrich Freese nach der Haushaltsentscheidung im März 2017.

Döbern, die Zweite – oder einfach: Danke!
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Ausgezeichnete Ehrenamtler des SV Döbern am 18.2.2019 zu Gast im Deutschen Bundestag

Genau eine Woche nach der ersten Besuchergruppe aus Döbern konnte ich heute zum Start in die Sitzungswoche erneut Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis begrüßen. Waren es beim letzten Mal die Tombola-Gewinner des SV Döbern-Sportlerballs, so konnte ich mich heute mit meiner Einladung in den Bundestag bei ausgezeichneten Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler des SV Döbern bedanken.

Beim Sportlerball im Oktober 2018 erhielten sie von ihrem Verein eine Auszeichnung für ihr Engagement, heute ein Dankeschön und Anerkennung für ihre geleistete Arbeit meinerseits. Nach einer Führung durch den Deutschen Bundestag mit Paul Löbe-Haus und Reichstag durch meinen Mitarbeiter trafen wir uns zu einem langen Gespräch zu aktuellen politischen Themen und einem gemütlichen Mittagessen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Ich habe damit mein am Sportlerball gemachtes Versprechen an den Vereinsvorsitzenden eingelöst, weil mir ehrenamtliches Engagement viel Wert ist, und ich auf diesem Wege einfach Danke sagen wollte.

Zu Gast beim Forum Zukunftsenergien
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Ulrich Freese, MdB beim Forum Zukunftsenergien e.V. am 13. Feburar 2019 in Berlin
Ulrich Freese, MdB beim Forum Zukunftsenergien e.V. am 13. Feburar 2019 in Berlin

Nachdem die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor kurzem ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, befasste sich der Arbeitskreis „Zukunftsenergien“ des Forum für Zukunftsenergien e.V. am Mittwoch mit dem Bericht und versuchte herauszuarbeiten, welche konkreten politischen Maßnahmen sich daraus nun ergeben werden.

Ich war als Teilnehmer zur Podiumsdiskussion mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu dieser Veranstaltung eingeladen. Dabei habe ich erneut klar und deutlich gemacht, dass erst wenn Konzepte der Ministerien und deren Bewertungen (zum Beispiel aus dem Wirtschaftsministerium zu Versorgungssicherheit und Preisstabilität in Deutschland) auf dem Tisch liegen, eine abschließende Beurteilung überhaupt möglich ist und wir Ende 2019 dann eine Entscheidung darüber im Bundestag fällen können.

Döbern, EU und Energiewende
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Im Oktober habe ich den Sportlerball des SV Döbern​ besucht, da ich den Verein und vor allem die Volleyballsparte schon seit vielen Jahren gerne unterstütze. Für die Tombola des Abends stellte ich vier mal zwei Karten für eine Fahrt nach Berlin mit einem Besuch bei mir im Deutschen Bundestag zur Verfügung inklusive Führung durchs Haus und einem gemeinsamen Mittagessen mit den Gewinnern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zur Verfügung.

Am Montag erfolgte dann der Besuch der Tombola-Gewinner aus Döbern gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Jörg Rakete in Berlin. Es gab die versprochene exklusive Führung durch den Deutschen Bundestag und ein Mittagessen in der DPG, sowie einen Besuch der Reichstagskuppel.

Während des Mittagessens blieb natürlich viel Zeit für einen Austausch zu den aktuellen politischen Themen, die meine Besuchergruppe interessieren. Es ging um die Energiewende, deren Finanzierung und Versorgungssicherheit aber natürlich auch um Döbern wie zum Beispiel die Entwicklung der Stadt, aber – vor den Europawahlen 2019 – auch um die Europäische Union und deren Bedeutung für die regionale Entwicklung, Wichtigkeit der EU-Projekte.

Weitere Fotos auf meiner Facebookseite:

Heute vor 25 Jahren: Über 10.000 Kohlekumpel demonstrieren in Weißwasser
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1. Februar 1994: IG BE Demonstration in Weißwasser (Foto: Erich Schutt)
1. Februar 1994: IG BE Demonstration in Weißwasser (Foto: Erich Schutt)

Die Lausitz hat immer gekämpft! Heute, wie vor 25 Jahren. Am 1. Februar 1994 demonstrierten mehr als 10.000 Beschäftigte der Lausitzer Tagebaue Nochten und Reichwalde und Beschäftigte des Kraftwerks Boxberg in Weißwasser. Gemeinsam mit der IG Bergbau und Energie (IG BE, heute IG BCE) forderten wir zwei neue Kraftwerksblöcke in der vom Strukturwandel geprägten Lausitz und deren wirtschaftliche Zukunft. Unterstützt wurden die Forderungen vom damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Biedenkopf setzte sich damals weiter gemeinsam mit der IG BE für einen Absatz von ostdeutschem Braunkohlestrom in den alten Bundesländern ein.

Heute kämpfen wir für eine längstmögliche Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter und für ein Strukturentwicklungskonzept, welches der Lausitz nach der Braunkohle auch industrielle Wertschöpfung mit gut bezahlten Arbeitsplätzen sichert. Auch nach dem Abschlussbericht der Strukturkommission des Bundes bleiben noch viele Fragen offen, das konkrete Enddatum 2038 halte ich nach wie vor für falsch. Da wird mir als Wirtschafts- und Energieausschuss-Mitglied des Bundestages der Bundeswirtschaftsmininister erklären müssen, wie er denn Versorgungssicherheit und Preisstabilität in Deutschland weiter gesichert wissen will. Andere müssen mir dagegen erklären, wie wir hier in der Region nach 30 Jahren Strukturwandel jetzt neue, dauerhafte, zukunftsorientierte und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze hier in der Region entstehen sollen. Es gibt also in diesem Jahr in der Politik noch viel zu beraten, ehe wir Ende 2019 eine Entscheidung darüber fällen können. Ich bin stolz auf alle engagierten Menschen – die damals wie heute – mit mir gemeinsam diesen Streit führen. Mein Fazit von damals gilt auch heute: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

Auch die Tagesschau berichtete vor 25 Jahren (ab Minute 2:30):

Der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erinnert sich auch in seinem Buch „Ringen um die innere Einheit: Aus meinem Tagebuch August 1992 – September 1994“ an die Demonstration: