Gute-Kita-Gesetz kommt zum 1.1.2019
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Heute im Bundestag beschlossen: Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Denn wir stehen dafür, dass Familien gut zurechtkommen und jedes Kind einen guten Start ins Leben hat. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf eine gute Kinderbetreuung haben. Und alle Eltern müssen sich gute Kitas leisten können. Mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir in mehr Qualität und weniger Gebühren. Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit kleinem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab: Wer etwa Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, muss nicht mehr für die Kita bezahlen. Damit es jedes Kind packt. Das ist Politik für ein #solidarischesLand Das bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung, mit der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien. #GuteKitaGesetz

Gute Nachricht auch aus dem Bundesrat: Bereits wenige Stunden nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem „Gute-Kita-Gesetz“ zu. Somit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

LR: „Ulrich Freese empört über Reaktion von CTK-Geschäftsführer“
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pixabay / CC0 Creative Commons

Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über die Zuspitzungen im Tarifkonflikt am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum:

Der Bundestagsabgeordnete sagte: „Die Reaktion auf den Warnstreik ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

Den kompletten Artikel lesen Sie hier: LR-Online.de

Lesen Sie auch meinen Webseiten-Artikel: Unterstützung für ver.di Warnstreik am CTK

Unterstützung für ver.di Warnstreik am CTK
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Foto: SPD Parteivorstand / Susie Knoll/Florian JaenickeGrußbotschaft zum zweitägigen Warnstreik der Beschäftigten der Thiem-Service GmbH (TSG) am 12./13. Dezember 2018 im CTK

Gerne wäre ich heute Morgen persönlich bei den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Thiem-Service GmbH, weil ich die Zielsetzung der Tarifbewegung zu 100 Prozent teile. Aufgrund der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist meine Anwesenheit aber in Berlin notwendig.

Ich habe selbst in diesem Jahr im CTK gelegen, war in den letzten Wochen aus gegebenem Anlass häufiger Besucher des CTK und kann nur bestätigen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Servicekräfte, hoch professionell, gut ausgebildet, engagiert und freundlich bei der Arbeit sind. Es ist nicht zu verstehen, dass solche Menschen, die zum Wohlbefinden der Patientinnen und Patienten und zu deren Heilungsprozess einen wesentlichen Beitrag leisten, am Ende der Verdienstkette stehen.

Deshalb ist die Forderung berechtigt, sie wie alle anderen Beschäftigten vergleichbarer Tätigkeiten im CTK zu bezahlen.

Des Weiteren halte ich es für unerlässlich, das unsägliche Thema der Befristung anzugehen. Ich will es nicht verstehen, und werde es nicht akzeptieren, dass zunächst einmal jeder im Servicebereich befristet für 1,5 oder 2 Jahre eingestellt wird, und dann die Entscheidung ansteht, ob nach der Befristung eine weitere Beschäftigung erfolgt. Dies nennt man sachgrundlose Befristung, und die gehört abgeschafft. Ich würde mich sehr freuen, wenn Betriebsrat und Gewerkschaft mit dem politischen Willen dieses Thema gleichermaßen angeht.

Ich wünsche Euren Tarifverhandlungen den notwendigen Erfolg,  die Finanzierung muss nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Patientinnen und Patienten erfolgen, sondern dies muss an anderer Stelle geschehen. Aber auch da gibt es ja Signale aus der Politik.

Herzliche Grüße aus Berlin,

Ulrich Freese, MdB

Wichtige Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik
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Archiv-Foto: Fraktionsklausur im Mai 2018 im Waldhotel Roggosen.
Archiv-Foto: Fraktionsklausur im Mai 2018 im Waldhotel Roggosen.

Freitag und Samstag fand die letzte Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Spree-Neiße statt, an der ich wiederum gerne als MdB teilgenommen habe. Die Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ist ein wichtiger Baustein um erfolgreich für die Menschen meiner Region der Lausitz arbeiten zu können.

Im Mittelpunkt und auf der Tagesordnung stand natürlich die strukturelle Entwicklung in Anbetracht der Klima- und Energiepolitik, aber auch die Entwicklung einer ländlichen Region, die auf ein gutes Zusammenspiel von Städten und Dörfern angewiesen ist.

Einhellig wurde das Engagement des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in der Kommission Wachstum, strukturelle Entwicklung und Beschäftigung auf Bundesebene gelobt und die Erwartung unterstrichen, dass das LEAG-Revierkonzept Grundlage der Entscheidung der Kommission, aber am Ende des Bundestages, sein wird.

Zum Thema Entwicklung ländlicher Räume habe ich auf die eingesetzte Kommission „gleichwertige Lebensbedingungen“ und auf die zusätzlichen Haushaltsmittel zum Thema Entwicklung ländlicher Räume hingewiesen, und es für zwingend erforderlich erachtet, dass der Landkreis Spree-Neiße entsprechende Planungen und Forderungen aufstellt, die auch aus dem Bundesprogramm heraus finanziert werden können.

Das Thema Verkehrsberuhigung B169 stand auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Hier habe ich meine Forderung erneuert, dass die Landkreise OSL und SPN in Verbindung mit der Stadt Cottbus die Gerichtsentscheidungen zugunsten der Bürger hauptverantwortlich unverzüglich umsetzen sollten.

Deutschlandstipendiatin studiert an der BTU Pflegewissenschaften
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Deutschlandstipendiatin Sarah Methner aus Spremberg im Gespräch mit Uli Freese
Deutschlandstipendiatin Sarah Methner aus Spremberg im Gespräch mit Uli Freese

Leider war es mir im Oktober aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht möglich an der Vergabe der Deutschlandstipendien an der BTU Cottbus-Senftenberg teilzunehmen. Seit einigen Jahren unterstütze ich junge Studierende der Pflegewissenschaften mit einem solchen Stipendium. Um so mehr hat es mich gefreut, dass ich heute meine diesjährige Stipendiatin Frau Methner in meinem Cottbuser Bürgerbüro persönlich kennenlernen durfte. Sarah Methner kommt aus Spremberg. Nachdem sie in Berlin als MFA in einer – übrigens von zwei Spremberger Brüdern geleiteten HIV-Schwerpunktpraxis – gearbeitet hat, kam sie im vergangenen Jahr in die Heimat zurück. Ihre Erfahrungen aus der praktischen Arbeit zeigte ihr, wie
unaufgeklärt viele Menschen noch sind und wie hoch die Stigmatisierung gegenüber Homosexuellen und HIV-positiven Patienten ist. Ein Grund für die Entscheidung zum Studium, wie mir die junge Sprembergerin verriet, die gerne auf regionaler Ebene ihr Wissen nutzen möchte. Wir haben auch über Frau Methners Arbeit im Fachschaftsrat gesprochen, und werden dazu weiterhin in Kontakt bleiben.

500. Besucherin 2018 bei mir im Bundestag
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Barbara Schatter aus Spremberg war die 500. Besucherin im Jahr 2018
Barbara Schatter aus Spremberg war die 500. Besucherin im Jahr 2018

Am Mittwoch habe ich eine Mitreisende aus der Bundespresseamtfahrt-Gruppe mit einem kleinen Präsent überrascht. Barbara Schatter aus Spremberg war in diesem Jahr 500. Gast bei mir in Berlin. Da ich diese kleinen Jubiläen immer gerne feiere, gab es für Frau Schatter ein Genuss-Präsent inklusive spannender Lektüre über den Bundestag. Ich hoffe, für Frau Schatter, die anderen 40 Besucherinnen und Besucher dieser Gruppe sowie alle anderen 559 diesjährigen Besucher haben viele interessante Eindrücke aus der Hauptstadt zurück mit in den Wahlkreis genommen.

Ein Beitrag zum zweitätigen Besuch der BPA-Gruppe mit vielen Fotos erscheint in Kürze auf meiner Homepage und bei Facebook.

Barbaratag der LMBV – Ernennung zum Ehrenbergmann
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Gestern Abend nahm ich auf Einladung der LMBV an der traditionellen Barbarafeier in der KULTur-Brauerei in Görlitz teil.

Eingeladen waren mehr als 400 Gäste, unter Ihnen als Ehrengast auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmar sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete, Sanierungsbergleute der LMBV, die Vertreter von Behörden, Ämtern, Verwaltungen, Kommunen, Gewerkschaften, Sanierungsfirmen und Institutionen.

Ministerpräsident Michael Kretschmar fand lobende Wort für die Arbeit der LMBV und ihrer Partner. Er versicherte, dass der Freistaat Sachsen auch zukünftig die Arbeit der LMBV unterstützen werde.

Der Vorsitzenden der Geschäftsführung der LMBV, Klaus Zschiedrich, stellte ausführlich den Sanierungsbericht der LMBV vor und verwies auf die großen Anstrengungen, die in den vergangenen Jahren seit 1990 zur Sanierung und Rekultivierung im Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unternommen wurden. Zugleich verwies er darauf, dass die Arbeit der LMBV noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird.

Zu meiner Überraschung wurde ich von Klaus Zschiedrich aufgrund meines außergewöhnlichen Einsatzes – nicht nur in meiner Zeit in Funktionen bei der IGBCE – für die Bergleute zum Ehrenbergmann ernannt. Anschließend wurde diese Ehrung mit dem traditionellen mit dem Sprung über das Arschleder und ein paar anständigen Schlägen besiegelt.

Danach bedankte ich mich bei Klaus Zschiedrich und den anwesenden Gästen und kündigte an, mich auch weiterhin für die Belange der Lausitzer Kumpel und deren Familien einzusetzen.

Logische und konsequente Entscheidung
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Die Entscheidung zur Ansiedlung eines Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien in der Lausitz ist logisch und konsequent. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt Beitrag zur Strukturentwicklung in der Lausitz, sondern auch unter dem Gesichtspunkt dass in der Lausitz die notwendige Kompetenz entwickelt worden ist, um Co2-arme oder -freie Prozesse in den Branchen wie Stahl oder Zement herbeizuführen.
 
Also: Gute Entscheidung, logisch wäre wenn die Bundesumweltministerin, meine Parteifreundin Svenja Schulze, sich generell für eine Anwendung der CCS-Technologie (Abscheidung, Transport und Speicherung von Co2) erklären würde. Das wäre ein gigantischer Beitrag von Deutschland heraus zur Erreichung der Co2-Minderungsziele.
Nahles fordert Gesamtkonzept, nicht nur klimapolitische Ziele
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Archiv-Foto: SPD Chefin Andrea Nahles im August 2018 in der Lausitz

„Ich bin jedenfalls nicht bereit, den Leuten einfach was vor den Latz zu knallen, nach dem Motto: jetzt ist aber Schluss mit Braunkohle, ohne die anderen drei Fragen, die ich Ihnen eben genannt habe, sauber beantworten zu können.“

(Andrea Nahles, 22.11.2018)

Endlich klare Worte, die ich unterstütze! Wurde auch Zeit.

Andre Nahles stellte heute in Berlin beim Arbeitgebertag 2018 klar, dass ohne die Klärung der drei Punkte Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiekosten und Strukturwandel kein Enddatum für den Kohleausstieg festgelegt werden kann, und dass auch in der Strukturkommission noch viel zu tun sei.

IG BCE Besuchergruppe im Bundestag
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Besuchergruppe des IG BCE-Bildungszentrums Kagel zu Besuch bei Uli Freese in Berlin
Besuchergruppe des IG BCE-Bildungszentrums Kagel zu Besuch bei Uli Freese in Berlin

Heute konnte ich eine Besuchergruppe des IG BCE-Bildungszentrums Kagel-Möllenhorst im Deutschen Bundestag begrüßen. In unserer Diskussionsrunde ging es thematisch u.a. um den Strukturwandel in der Lausitz, die ersten Ergebnisse der Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowie die bevorstehende Veröffentlichung ihres Berichts sowie die Erwartungen meiner Besucher. Einig waren wir uns beim Thema Kohleausstieg, dass die Frage „wie“ vor der Frage „wann“ beantwortet werden muss, denn entscheidend sind Klärung von Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähiger Energiekosten und dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen.