Zu Gast beim Forum Zukunftsenergien
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Ulrich Freese, MdB beim Forum Zukunftsenergien e.V. am 13. Feburar 2019 in Berlin
Ulrich Freese, MdB beim Forum Zukunftsenergien e.V. am 13. Feburar 2019 in Berlin

Nachdem die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor kurzem ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, befasste sich der Arbeitskreis „Zukunftsenergien“ des Forum für Zukunftsenergien e.V. am Mittwoch mit dem Bericht und versuchte herauszuarbeiten, welche konkreten politischen Maßnahmen sich daraus nun ergeben werden.

Ich war als Teilnehmer zur Podiumsdiskussion mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu dieser Veranstaltung eingeladen. Dabei habe ich erneut klar und deutlich gemacht, dass erst wenn Konzepte der Ministerien und deren Bewertungen (zum Beispiel aus dem Wirtschaftsministerium zu Versorgungssicherheit und Preisstabilität in Deutschland) auf dem Tisch liegen, eine abschließende Beurteilung überhaupt möglich ist und wir Ende 2019 dann eine Entscheidung darüber im Bundestag fällen können.

Döbern, EU und Energiewende
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Im Oktober habe ich den Sportlerball des SV Döbern​ besucht, da ich den Verein und vor allem die Volleyballsparte schon seit vielen Jahren gerne unterstütze. Für die Tombola des Abends stellte ich vier mal zwei Karten für eine Fahrt nach Berlin mit einem Besuch bei mir im Deutschen Bundestag zur Verfügung inklusive Führung durchs Haus und einem gemeinsamen Mittagessen mit den Gewinnern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zur Verfügung.

Am Montag erfolgte dann der Besuch der Tombola-Gewinner aus Döbern gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Jörg Rakete in Berlin. Es gab die versprochene exklusive Führung durch den Deutschen Bundestag und ein Mittagessen in der DPG, sowie einen Besuch der Reichstagskuppel.

Während des Mittagessens blieb natürlich viel Zeit für einen Austausch zu den aktuellen politischen Themen, die meine Besuchergruppe interessieren. Es ging um die Energiewende, deren Finanzierung und Versorgungssicherheit aber natürlich auch um Döbern wie zum Beispiel die Entwicklung der Stadt, aber – vor den Europawahlen 2019 – auch um die Europäische Union und deren Bedeutung für die regionale Entwicklung, Wichtigkeit der EU-Projekte.

Weitere Fotos auf meiner Facebookseite:

Heute vor 25 Jahren: Über 10.000 Kohlekumpel demonstrieren in Weißwasser
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1. Februar 1994: IG BE Demonstration in Weißwasser (Foto: Erich Schutt)
1. Februar 1994: IG BE Demonstration in Weißwasser (Foto: Erich Schutt)

Die Lausitz hat immer gekämpft! Heute, wie vor 25 Jahren. Am 1. Februar 1994 demonstrierten mehr als 10.000 Beschäftigte der Lausitzer Tagebaue Nochten und Reichwalde und Beschäftigte des Kraftwerks Boxberg in Weißwasser. Gemeinsam mit der IG Bergbau und Energie (IG BE, heute IG BCE) forderten wir zwei neue Kraftwerksblöcke in der vom Strukturwandel geprägten Lausitz und deren wirtschaftliche Zukunft. Unterstützt wurden die Forderungen vom damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Biedenkopf setzte sich damals weiter gemeinsam mit der IG BE für einen Absatz von ostdeutschem Braunkohlestrom in den alten Bundesländern ein.

Heute kämpfen wir für eine längstmögliche Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie ins regenerative Zeitalter und für ein Strukturentwicklungskonzept, welches der Lausitz nach der Braunkohle auch industrielle Wertschöpfung mit gut bezahlten Arbeitsplätzen sichert. Auch nach dem Abschlussbericht der Strukturkommission des Bundes bleiben noch viele Fragen offen, das konkrete Enddatum 2038 halte ich nach wie vor für falsch. Da wird mir als Wirtschafts- und Energieausschuss-Mitglied des Bundestages der Bundeswirtschaftsmininister erklären müssen, wie er denn Versorgungssicherheit und Preisstabilität in Deutschland weiter gesichert wissen will. Andere müssen mir dagegen erklären, wie wir hier in der Region nach 30 Jahren Strukturwandel jetzt neue, dauerhafte, zukunftsorientierte und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze hier in der Region entstehen sollen. Es gibt also in diesem Jahr in der Politik noch viel zu beraten, ehe wir Ende 2019 eine Entscheidung darüber fällen können. Ich bin stolz auf alle engagierten Menschen – die damals wie heute – mit mir gemeinsam diesen Streit führen. Mein Fazit von damals gilt auch heute: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

Auch die Tagesschau berichtete vor 25 Jahren (ab Minute 2:30):

Der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erinnert sich auch in seinem Buch „Ringen um die innere Einheit: Aus meinem Tagebuch August 1992 – September 1994“ an die Demonstration:

LR: Wie die Politik um die Zukunft der Kohle streitet
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SPD-Politiker Ulrich Freese: Sichere Energieversorgung muss größere Rolle spielen.

Freese, früher Bergmann und Spitzenfunktionär der Gewerkschaft IG BCE, sagt: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird mir im Wirtschafts- und Energieausschuss erklären müssen, wie Preis- und Versorgungsstabilität mit Strom gewährleistet werden.“

Er hoffe nun, dass die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs in der Diskussion eine sichere Versorgung und die Rolle der Lausitz hierbei „weiter nach vorne schieben“.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 28. Januar 2019

Versorgungssicherheit und Preisstabilität bleiben wichtigste Forderung
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(Screenshots: www.smard.de - Bundesnetzagentur)
(Screenshots: www.smard.de – Bundesnetzagentur)

Diese Informationen passen ja genau zur aktuellen Sitzung der Strukturkommission. Sie decken sich zu 100 Prozent mit den Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, dass zu allererst über Versorgungssicherheit und Preisstabilität geredet werden muss, ehe die anderen Themen angegangen werden.

(Screenshots: www.smard.de - Bundesnetzagentur)

Dazu gab es ein sehr interessantes Interview von Dietmar heute früh beim Deutschlandfunk.

Wer sich selbst ein Bild über die derzeitige Stromerzeugung und -verbrauch in Deutschland und die Strommarktdaten verschaffen will, kann dies immer aktuell auf der Seite der Bundesnetzagentur mit Hilfe der SMARD Strommarktdaten tun: www.smard.de

Jahrestreffen Gemeinde Neuhausen
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Ulrich Freese, MdB beim Jahrestreffen der Gemeinde Neuhausen am 22. Januar 2019 in Laubsdorf (Foto: M. Hirche)
Ulrich Freese, MdB beim Jahrestreffen der Gemeinde Neuhausen am 22. Januar 2019 in Laubsdorf (Foto: M. Hirche)

Neuhausen unternimmt große Anstrengungen zum Thema alternative Energiegewinnung, gerade sind wieder Solarparkflächen in Laubsdorf und Kahsel geplant worden. Vor diesem Hintergrund sprach der Bundestagsabgeordnete Ullrich Freese (SPD) über den bevorstehenden Kohleausstieg: „Ich werde keinem vorzeitigen Kohleausstieg zustimmen. Es muss eine stabile bezahlbare Energieversorgung gesichert sein, und die Menschen müssen hier auch weiterhin gute Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten haben.“

Aus dem heutigen Artikel der Lausitzer Rundschau zum Jahrestreffen der Gemeinde Neuhausen, welches ich am Dienstag gemeinsam mit Einwohnern aus den Ortsteilen und vielen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport im Festsaal des Schlosses Laubsdorf besucht habe. Ich konnte dabei viele interessante Gespräche führen.

Foto: Marion Hirche
Foto: Marion Hirche
Radio-O-Ton zum Kohleausstieg ohne endgültiges Enddatum
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Am Freitag trifft sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“der Bundesregierung zum voraussichtlich letzten Mal. Schon heute sickerten erste Informationen zum internen Entwurf des Abschluss-Berichts der Kommission an die Medien durch. So wird unter anderem von einem schrittweisen Ausstieg berichtet, ohne ein endgültiges Ausstiegsdatum.

Im rbb in den Antenne Brandenburg Lokalnachrichten habe ich diese Entscheidung heute früh begrüßt:

„Das ist genau im Sinne einer sicheren Energieversorgung und auch der Preisstabilität. Denn wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer diskutiert, dass wir überhaupt noch nicht wissen, wann wir im regenerativen Zeitalter eine hundertprozentige stabile und preisgünstige Energieversorgung sicherstellen können. Und das können wir heute auch noch nicht erkennen. Deswegen wäre es fatal heute ein Datum zu nennen, dass die Beendigung der Braunkohle-Förderung und Verstromung bedeuten würde“.