LEAG-Besuchergruppe im Bundestag
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In dieser Woche besuchten mich Mitarbeiter der LEAG im Deutschen Bundestag. Nach einem Informationsvortrag im Plenarsaal stand für die Gruppe ein Besuch der Reichstagskuppel, ein Mittagessen im Besucherrestaurant des Paul Löbe Hauses und anschließen eine Diskussionsrunde mit mir auf dem Besuchsplan. Die eingeplante Zeit von einer Stunde für die Diskussion mussten wir überziehen, weil es einfach viele Themen zur gemeinsamen Diskussion gab. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Themen waren neben der Energiepolitik und dem aktuellen Stand der Verhandlungen über das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz mit direkten Auswirkungen auf die Lausitz auch die Erwartungen an die neuen SPD-Parteivorsitzenden oder politisches Bürger-Engagement.

Über die zukünftige Entwicklung unserer Region habe ich die Lausitz mit ihrem ausgeprägten Know-How und dem technologischen Vorsprung als Energieregion der Zukunft skizziert. Zum Strukturstärkungsgesetz habe ich auf die Position von mir und anderen Abgeordneten aus den Kohleregionen hingewiesen, die wir in einem gemeinsamen Positionspapier verfasst haben. Dieses beinhaltet eine Zusammenfassung der Punkte, die im Gesetzentwurf noch verbessert werden müssen um einen gelingenden Strukturwandel in den betroffenen Braunkohle- und Steinkohleregionen hinzubekommen.

Ich bedanke mich für die gute Diskussion und den Besuch in der Hauptstadt.

Austausch mit Vertretern der Stahlindustrie
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Arbeitsgruppe Wirtschaft & Energie mit Arbeitnehmervertretern der Stahlindustrie

Am Dienstag waren in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Vertreter der Stahlwirtschaft zu Gast. In der Diskussion mit den Abgeordneten ging es um die aktuellen Herausforderungen der Stahlindustrie. Die Vertreter haben betont, dass bei Umbau und Neugestaltung der Prozesse das energiepolitische Dreieck von Versorgungssicherheit, Netzstabilität und bezahlbarem Strom eine Schlüsselrolle spielt. Technologisch sind die Unternehmen ausgestattet eine CO2-freie Stahlerzeugung anzubieten, die Bedingung dafür ist aber ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem grünem Strom auf dem Markt.

rbb24: „SPD diskutiert über früheren Kohleausstieg“
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rbb24.de berichtet heute über den Bundesparteitag der SPD, und eine dort mögliche Debatte über einen früheren Kohleausstieg.

Ich habe dazu klar Stellung bezogen:

Auch der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hält den Antrag für eine Gradwanderung. Würde er beschlossen, dürfte die Partei Akzeptanzprobleme in Sachen Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen. Das könnte das Ende der Großen Koalition sein, so Freese auf rbb-Nachfrage.

(Quelle: rbb24.de)

Den kompletten Artikel lesen Sie hier: www.rbb24.de/studiocottbus

An der Seite unserer Bergleute
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20191130 An der Seite der BergleuteGestern besuchte ich das Familienfest am Kraftwerk Schwarze Pumpe. Heute die Kolleginnen und Kollegen am Kraftwerk Jänschwalde und an den Tagesanlagen des Tagebau Jänschwalde.

Ich habe ihnen versichert, dass ich mich im Bundestag für eine 1:1 Umsetzung des Kompromisses, der in der KWSB erreicht wurde, einsetzen werde.

Ich habe auch klar gemacht, dass die Leute, die heute in die Tagebaue eingedrungen sind und Versorgungszüge blockiert haben, sich das Recht herausgenommen und sich damit über die Gesetze gestellt haben, nicht besser sind als Terroristen. Ihnen ist Versorgungssicherheit mit Energie und Wärme für Krankenhäuse, Altenheime und Wohnungen völlig egal, wenn es um ihre Ideologie geht. Wer Menschen bewußt in Gefahr bringt entfernt sich von de Grundwerten der Demokratie.

Gut, dass heute viele Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit der Polizei wichtige bauliche Anlagen bewacht und geschützt haben.

Ministeriumumzug nach Cottbus abgesagt
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Den von der neuen Landesregierung abgesagten Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus halte ich für falsch. Gegenüber Antenne Brandenburg sagte ich: „Ich halte das, gemessen an den großen Aussagen, die vor der Landtagswahl mit aller Vehemenz getätigt worden sind, für eine fatale Entscheidung als Signal in die Lausitz hinein“. Dass diese Entscheidung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, liegt vor allem auch am Veto der neuen Regierungspartner CDU und Grüne.

PM: SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest
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SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest „Ende Gelände – Nein Danke!“ – SPD Mitglieder sind aufgerufen, nach Schwarze Pumpe zu fahren

Ein breites, in der Gesellschaft verankertes Bündnis, hat unter der Überschrift „Ende Gelände – Nein Danke“ für kommenden Freitag zum Kraftwerk Schwarze Pumpe (An der alten Ziegelei) zu einem großen Familienfest eingeladen. Hier soll ein friedliches Zeichen der Solidariät mit den Beschäftigten der Kohle- und Energiewirtschaft und der deutlichen Mehrheit der Menschen in der Lausitz gesetzt werden.

20191125 Familienfest Schwarze Pumpe Flyer
Quelle: Screenshot Aktionsflyer „Wir sind laut für unsere Lausitz“

Dazu der SPD Vorsitzende Ulrich Freese: „Jeder von uns kann sich noch sehr genau an die gewaltsamen, teilweise Menschenleben gefährdenden Aktionen unter dem Dach von „Ende Gelände“ Pfingsten 2016 bei uns in der Lausitz erinnern. Dies war aber nicht die einzige Aktion, sondern bis in die heutige Zeit hinein, haben immer wieder gewalttätige Aktionen unter dem Label „Ende Gelände“ in Deutschland stattgefunden. Dieser Gewalttätigkeit wollen wir als Sozialdemokraten von Spree-Neiße durch unsere Teilnahme in Schwarze Pumpe ein klares Signal entgegensetzen.“

Die SPD Spree-Neiße ruft ihre Mitglieder, Bekannte und Verwandte auf, mit ihrer Teilnahme an dem Familienfest solidarisch, friedlich an der Seite der Beschäftigten zu stehen und gleichzeitig Flagge für die die Region tragende und prägende Wirtschaftsstruktur zu zeigen.

PM: Neue Impulse für die Region: FEZ kommt in die Lausitz
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Thomas Jurk, SPD, MdB.
© DBT / Inga Haar

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären:

Der Haushaltsausschuss hat heute früh in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht.

Das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum soll im Oberzentrum der Lausitz in Cottbus entstehen. Der Bund leistet damit einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Lausitz. Das hilft uns bei der Bewältigung der strukturpolitischen Herausforderungen in unserer Braunkohleregion.

Die BGR ist eine staatliche Ressortforschungseinrichtung des Bundeswirtschaftsministeriums und der Geologische Dienst des Bundes. Ihre Kernaufgaben sind die Erforschung, Erkundung, langfristige Dokumentation und Bewertung von Georessourcen und der Folgen ihrer Nutzung. Die BGR unterstützt daneben Entscheidungs- und Planungsprozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf höchstem wissenschaftlichen Niveau. Die neue Außenstelle der BGR in der Lausitz soll zu Fragen der Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von Bergbaufolgelandschaften forschen.

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss haben wir uns bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen wieder intensiv dafür eingesetzt, dass konkrete Projekte für die Lausitz auf den Weg gebracht werden, welche die Perspektiven für unsere Region verbessern.

Diese Pressemitteilung können Sie auch als PDF-Datei herunterladen: 20191115 PM BGR Lausitz

PM: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft auf den Prüfstand stellen
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Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklären:

Berichterstattungen über die teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft  in Deutschland haben in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit  erschüttert. Der jüngste Skandal um die Wilke-Wurst ist nur ein Beispiel dafür, was auch in Punkto  Lebensmittelsicherheit  passieren kann, wenn Standards nicht eingehalten werden.

Deshalb haben wir in der abschließenden Haushaltberatung über  den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eine umfassende Studie zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft durchgesetzt. Sie soll gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt und finanziert werden. Diese Studie soll die Verhältnisse der Arbeitssituationen aufzeigen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Dies dient nicht nur der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch der Lebensmittelqualität und damit der Gesundheit von uns allen.

PM: Starke Arbeitnehmerrechte für Saison- und Wanderarbeiter
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Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erklären: 

In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir einen wichtigen Punkt  zur Verbesserung der Arbeitssituation  für Saison- und Wanderarbeitskräfte setzen können.

Viele Arbeitnehmer/innen, die insbesondere zu Erntezeiten zum Einsatz kommen, kennen  teilweise die Regelungen zum Arbeits- und  Gesundheitsschutz  in den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland nicht.

Nach Beschluss  des Haushaltsausschusses kann nun die zuständige Berufsgenossenschaft sie zukünftig, falls erforderlich auch  muttersprachlich,  niedrigschwellig direkt am Arbeitsplatz beraten. Dieses Angebot der  Berufsgenossenschaft dient nicht nur den Arbeitnehmer/innen sondern auch den Arbeitgebern und uns als Verbrauchern der vielfältigen landwirtschaftlichen Produkte.

Bundeshaushalt 2020 mit guten Nachrichten für die Lausitz
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Morgens um kurz nach 5 Uhr im Paul-Löbe-Haus: Die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion
Die „lange Nacht der Nächte“, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ging heute früh um 5 Uhr zu Ende. Nach 17 Stunden stand ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2020 (362 Mrd. €) ohne Neuverschuldungen.
 
Und es gab auch gute Nachrichten aus der Sitzung für die #Lausitz: Insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus-Senftenberg wurden bereitgestellt. Mit dem Lab, das nicht nur Hochschulangehörigen, sondern auch externen Nutzern neueste Technologien und digitale Infrastrukturen zur Verfügung stellt, werden Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Region gesetzt.
 
Der Haushaltsausschuss hat heute früh dann auch noch zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht. Das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum soll im Oberzentrum der Lausitz in #Cottbus entstehen. Der Bund leistet damit einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Lausitz. Das hilft uns bei der Bewältigung der strukturpolitischen Herausforderungen in unserer Braunkohleregion.
 
Als SPD-Berichterstatter für den Haushalt des BMEL konnte ich auch gute Nachrichten für Weidetierhalter mit auf den Weg bringen: Die Ministerin ist aufgefordert mit den Ländern Herdenschutzmaßnahmen zu vereinbaren und eine europafeste finanzielle Unterstützung für die Weidetierhalter zu konzeptionieren und bis März auf den Weg zu bringen, damit spätestens mit dem Haushalt 2021 finanzielle Unterstützung geleistet werden kann.