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Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz müssen verbunden werden

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Symbolfoto: pixabay

Am Freitag wird in Erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz als Teil 2 der Umsetzung des Berichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beraten.

Hiergegen gibt es vielfältige Einwendungen aus unterschiedlichen Bundesländern und zahlreiche Änderungsanträge im Bundesrat.

Aus diesem Grunde habe ich in diversen Gesprächen und Sitzungen angemahnt, dass die beiden Gesetze – das Strukturstärkungs- und das Kohleausstiegsgesetz – miteinander verbunden und in einer einzigen Abstimmung beschlossen werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass das eine Gesetz Kohleausstieg beschlossen, und das Strukturstärkungsgesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz durch den Bundesrat nicht so, wie wir es für erforderlich halten, seine Zustimmung erhält. Deshalb gehört es zusammen.

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