Pressemitteilung
Fresse fordert in zweiter Bundestagsrede faire Rente für Landwirte, mehr Geld für den Waldklimafonds und besseren Hochwasserschutz
8. April: MdB Ulrich Freese in seiner zweiten Bundestagsrede zum Landwirtschafts-Haushalt
Berlin. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hielt am vergangenen Dienstag (8. April 2014) bereits seine zweite Rede vor dem Hohen Haus. Als Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion sprach Freese über den Einzelplan 10, den Landwirtschafts- und Ernährungs-Haushalt.
Dieser macht für diesen Fachbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) rund 1,7 Prozent des Gesamthaushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus. „Aber er ist ein bedeutsamer Haushalt. Denn Ernährung, ob in fester oder flüssiger Form, geht uns alle an. Deshalb sind uns die in der Landwirtschaft tätigen Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleich in welcher Sparte, sehr wichtig.“, betonte Freese in der Eröffnung seiner Rede.
Einer der bedeutsamen von Freese angesprochenen Punkte ist die sozial- und rentenpolitische Ungleichstellung von Landwirten in Deutschland. „Während andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 65. Lebensjahr erreicht haben, werden die Bauern immer noch, sofern sie weiterarbeiten und ihren eigenen Hof bewirtschaften, benachteiligt. Das haben wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen intensiv in Frage gestellt“, brachte Freese es auf den Punkt. Er versprach im Zuge der Haushaltsberatungen den Bundeslandwirtschafts-minister beim Wort zu nehmen: „Bevor wir den Haushalt beschließen, werden wir darauf achten, dass das auch in die Tat umgesetzt worden ist, denn die Rente soll gewährt werden. Wer seinen Hof nicht abgibt, muss einen Abschlag von 10 Prozent hinnehmen. Ich denke, das ist eine faire Regelung. Da gehen wir Sozialdemokraten mit Ihnen gemeinsam den Weg in die Zukunft.“, so Freese vor dem Plenum.
Freese kam in seiner rund achtminütigen Rede auch auf den Waldklimafonds zu sprechen, dessen Mittel für 2014 um rund 13 Millionen Euro gesenkt wurden. Vor allem im Hinblick auf sein waldreiches Heimat-Bundesland Brandenburg sprach er sich für eine Aufforstung aus, die Kürzung für den Fonds sei kontraproduktiv, „denn die natürlichste CO2-Senke ist der Wald. Bei all dem, was in der Energiepolitik kritisch diskutiert wird, kann dennoch von Deutschland ein wirkungsvolles Signal ausgehen: Der Wald wird gebraucht, wir wollen ihn erhalten und aufforsten.“ Als Ziel sprach der Lausitzer Abgeordnete davon, in den Haushaltsberatungen zu erreichen, dass der Waldklimafonds mindestens auf 20 Millionen Euro erhöht wird, 10 Millionen sollen dabei für das Landwirtschaftsministerium zur Verfügung stehen.
Noch nicht im Haushaltsplan 2014 abgebildet ist der im Koalitionsvertrag vereinbarter Hochwasserschutz. Für Freese als Spremberger natürlich ein besonders wichtiges Thema für unsere Region, denn „das nächste Hochwasser – über die Ursachen können wir streiten – kommt bestimmt, und zwar in immer kürzeren Intervallen. Deshalb muss mit dem Haushalt 2014 klar signalisiert werden, dass wir es mit dem Hochwasserschutz ernst meinen.“. Prävention ist hier besser als Nachsorge, dies gilt für die betroffenen Bundesländer wie Brandenburg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und möglicherweise Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Es bleibt in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen also noch viel zu tun. Ulrich Freese wird dabei vor allem die Anliegen der Lausitz und Brandenburgs in die Verhandlungen einbringen.
Die komplette Rede Ulrich Freeses – wie auch die erste des Jahreswirtschaftsberichts aus dem Februar – ist als Video und in Textform auf www.uli-freese.de im Internet abrufbar.
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