Neustart der Energiewende – für sicheren und bezahlbaren Strom
Bundestag berät am Donnerstag die Reform des EEG
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät morgen am Donnerstag, 8. Mai 2014 in erster Lesung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) unterstreicht im Vorfeld das Ziel der Reform: „Unsere Aufgabe ist es, den geordneten Zubau erneuerbarer Energien zu organisieren, gleichzeitig aber die steigenden Stromkosten für Verbraucher und Industrie in den Griff zu bekommen“.
„Das EEG hat sich in den letzten 14 Jahren als Markteinführungsinstrumentarium für Erneuerbare Energien bewährt“, sagt Ulrich Freese. „Einerseits hat das EEG erheblich dazu beigetragen, dass die Erneuerbaren mit einem Anteil von 25 Prozent inzwischen eine tragende Säule der Energieversorgung in Deutschland sind“, so der Lausitzer Abgeordnete. Andererseits drohten die in den letzten Jahren stark gestiegenen Strompreise den Erfolg der Energiewende zu gefährden. Deshalb müssen wir das EEG reformieren. Es muss von einem Martkeinführungsinstrument zu einem Marktdurchdringungsinstrument entwickelt werden.
Mit der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzesnovelle soll mit einem verbindlichen Ausbaukorridor für die Erneuerbaren der Prozess für alle planbarer werden. Zudem sollen die Erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt werden. Die Kosten für den weiteren Ausbau sollen gedeckelt werden. Außerdem sollen die Kosten gerechter verteilt werden, in dem die Eigenstromerzeugung anteilig an der EEG-Umlage beteiligt und die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie auf Unternehmen konzentriert werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Für diese Unternehmen seien Ausnahmen allerdings notwendig, sagt Freese. Hier gehe es um hunderttausende Industriearbeitsplätze.
Das ist vor allem für die Lausitz ein wichtiges Thema, für das sich Ulrich Freese seit vielen Jahren einsetzt. In Cottbus hat sich erst vor wenigen Tagen der Braunkohle-Ausschuss des Landes Brandenburg deutlich für die Erweiterungspläne der Braunkohleförderung im Teilabschnitt II des Tagebaus Welzow-Süd entschieden.
„Dies bedeutet endlich Klarheit für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der und durch die Braunkohleförderung ihren Lebensunterhalt verdienen, und es ist ein klares Zeichen dafür, dass die Braunkohle auf dem Weg zu den Erneuerbaren Energien auch in den nächsten Jahrzehnten notwendig sein wird. Denn – und das sage ich immer wieder – die Braunkohle ist eine unverzichtbare Brückentechnologie zur Sicherung der Grundlast“, so Ulrich Freese. Deutschland braucht auch in Zukunft eine bezahlbare aber vor allem verlässliche und bei jedem Wetter verfügbare Energieversorgung und dafür sind wir auch in der Zukunft auf unsere Kohle angewiesen.
„Mit der geplanten EEG-Novelle bringen wir die Energiewende wieder auf Erfolgskurs und sichern damit weiterhin die gesellschaftliche Akzeptanz“, so Freese. Bis 2025 solle der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 40 bis 45 Prozent gesteigert werden. Außerdem sollen die Erneuerbaren zum regulären Bestandteil des nationalen und europäischen Strommarktes werden.
Hinweis: Die 33. Sitzung des Deutschen Bundestages behandelt das Thema „Reform des EEG“ morgen in der Zeit von 9 – 10:45 Uhr – Liveübertragung im Bundestags-Fernsehen oder auf Phoenix.
Dieser Text ist auch als Pressemitteilung im PDF-Format abrufbar