Die besten Vorsätze sind die, die auch umgesetzt werden.
Das alte Jahr ist Geschichte, das neue Jahr 2015 liegt vor uns allen. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße für die kommenden 12 Monate viel Glück und Gesundheit, und viel Erfolg beim Umsatz der am Silvesterabend gefassten guten Vorsätze.
Apropos gute Vorsätze. Wenn ich jetzt in den ruhigen und besinnlichen Tagen auf das erste Regierungsjahr der großen Koalition zurückschaue, stelle ich fest: Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger.
Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren. Höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte. Bessere Leistungen in der Pflege. 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr BAföG für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Mehr Geld für Kommunen und Städtebau. Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen. ElterngeldPlus für mehr Flexibilität in der Elternzeit. Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.
In meinem Rückblick möchte ich auf die folgenden Punkte noch ein wenig ausführlicher eingehen:
Mindestlohn:
Das Jahr 2015 startete mit einem historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kommt seit einigen Tagen rund 3,7 Millionen Beschäftigten in unserem Land zu Gute.
Damit geben wir der Arbeit von Millionen Menschen in Deutschland, rund 350.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, und damit auch tausenden bei uns in der Region Wert und Würde zurück. Außerdem stärken wir die Tarifbindung und sorgen dafür, dass mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren.
Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen, deshalb hat die SPD von Anfang an aufs Tempo gedrückt und dafür gesorgt, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zum Thema Mindestlohn umgesetzt wurden.
Mehr zum Thema:
Presseinfo zum Mindestlohn-Start vom 18. Dezember 2014, Pressemitteilung aus dem Juli 2014
Rentenpaket:
»Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlen.« So steht es im Koalitionsvertrag. Und so wurde es auch umgesetzt: Wer mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann seit dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
Außerdem bekommen Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit der höheren Mütterrente jetzt pro Kind zwei Entgeltpunkte statt bisher einem angerechnet.
Für sie sind die Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geschenkt, sondern verdient.
Mehr zum Thema:
Pressemitteilung vom 30. Juni 2014, Pressemitteilung vom 23. Mai 2014
Doppelpass:
„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang, und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Seit dem 20. Dezember 2014 ist das Anfang Juli beschlossene Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts rechtsgültig.
Damit beseitigen wir Ungerechtigkeiten, passen das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealität der Jugendlichen an und fördern die Integration. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.
Mehr BAföG:
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird gerechter, moderner und familienfreundlicher! Zum Schuljahr bzw. Wintersemester 2016/2017 werden die Bedarfssätze, Freibeträge und der Kinderbetreuungszuschlag deutlich erhöht, Förderlücken zwischen Bachelor- und Masterstudium geschlossen und eine elektronische Antragsstellung ermöglicht.
Die Bedarfssätze haben wir um 7 Prozent angehoben, ebenso wurde der Freibetrag von 5.200 Euro auf 7.500 Euro ausgeweitet. Auch der Wohnzuschlag wird steigen, um die Mietsteigerungen an Hochschulstandorten etwas aufzufangen.
Mit dieser Umsetzung des Koalitionsvertrages im ersten Regierungsjahr werden rund 110.000 junge Menschen zusätzlich förderberechtigt sein.
Mit der BAföG-Reform übernimmt ab 2015 der Bund die Kosten der BAföG-Zahlungen, damit haben die Länder mehr Spielraum für Investitionen zum Beispiel in Kitas und Bildung.
ElterngeldPlus:
Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2014 auf Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus beschlossen.
Damit schaffen wir mehr Flexibilität in der Elternzeit, denn das ElterngeldPlus gewährt Paaren mehr Wahlfreiheit: Väter können sich stärker um ihre Kinder kümmern, Mütter haben mehr Chancen im Beruf. So stärkt das ElterngeldPlus die Geschlechtergerechtigkeit.
Wenn beide sich entscheiden, jeweils 25 bis 30 Stunden in der Woche zu arbeiten und sich damit auch die Zeit mit ihrem Nachwuchs zu teilen, dann gibt es einen zusätzlichen Partnerschaftsbonus in Form von vier zusätzlichen ElterngeldPlus-Monaten.
Aber auch besonders für Alleinerziehende erleichtern wir mit dem ElterngeldPlus den Wiedereinstieg, denn alleinerziehende Eltern tragen eine besondere Last und verdienen eine bessere Unterstützung.